Die neue Justizministerin verspricht vor allem mehr Härte gegen Kinderschänder.
Um Punkt 11 Uhr wurde gestern aus der Strafrichterin Claudia Bandion-Ortner (42) die neue Justizministerin – parteiunabhängig, aber mit ÖVP-Ticket. Die gebürtige Salzburgerin leitete in den vergangenen zehn Jahren zwei der größten Polit-Prozesse des Landes zur Konsum-Pleite (1999) und zum BAWAG-Fiasko (2007/08). Problematisch will sie das aber nicht sehen und holt obendrein auch noch BAWAG-Chefankläger Georg Krakow als ihren neuen Kabinettschef ins Team.
Frage: Was ist Ihre erste Aufgabe als Ministerin?
Claudia Bandion-Ortner: Zuerst müssen wir im Justizministerium die Übernahme vornehmen. Minister Hahn wird mir offiziell das Amt übergeben. Und dann stehen uns sehr viele Aufgaben bevor. Ich habe viele eigene Ideen für die nächste Zeit.
Frage: Ist es eine gute Optik, wenn BAWAG-Staatsanwalt Krakow und Sie an der Spitze des Justizressorts stehen?
Claudia Bandion-Ortner: Magister Krakow ist eine Persönlichkeit von hoher fachlicher Kompetenz. Er ist sehr pflichtbewusst und objektiv, ein hoch qualifizierte Jurist. Er ist der geeignete Mann für die Leitung meines schlagkräftigen Teams. Ich werde sicher keine Weisungen erteilen, die irgendwie mit meiner Person in Verbindung stehen – das verspreche ich.
Frage: Der Ex-Staatsanwalt wird nun enger Mitarbeiter der Ex-Richterin. Da wird mancher vermuten, da könne es mit der Neutralität des Urteils nicht weit her sein ...
Claudia Bandion-Ortner: Es ist so, und das weiß man oft nicht, dass auch der Staatsanwalt in einem Strafprozess zu Objektivität verpflichtet ist. Er muss also auch zugunsten eines Angeklagten Rechtsmittel erheben, wenn er es für erforderlich hält. Diese Objektivität hat Magister Krakow sehr unter Beweis gestellt.
Frage: Waren Sie objektiv genug, wenn Sie ihn jetzt als Ministerin zu einem engen Mitarbeiter machen?
Claudia Bandion-Ortner: Ich zweifle weder an seiner noch an meiner Objektivität.
Frage: Gibt es etwas, was Sie sich als Ministerin künftig nicht mehr gestatten?
Claudia Bandion-Ortner: Wichtig ist mir, dass die Sachthemen im Vordergrund stehen.
Frage: Wird es mehr Personal für die Richter geben?
Claudia Bandion-Ortner: Dafür setze ich mich ein. Es ist so, dass die Richter derzeit am Limit arbeiten, das habe ich am eigenen Leib erfahren.
Frage: Wo stehen Sie persönlich in der Politik – beispielsweise bei der Homo-Ehe?
Claudia Bandion-Ortner: Meine persönliche Ansicht ist hier nicht relevant. Sicher ist: Es kommt ein eigenes Partnerschaftsgesetz. Es kann verschiedene Orte dieser Eintragung geben: Es kann beim Standesamt sein, es kann aber auch bei der Bezirksverwaltungsbehörde sein oder beim Notar. Das kann ich noch nicht sagen. Aber es wird binnen Jahresfrist zu einer Lösung kommen.
Frage: Der Parteipressedienst der ÖVP hatte Sie als eine der ÖVP-Minister bezeichnet. Sie wollten unabhängig sein.
Claudia Bandion-Ortner: Ich habe meine Unabhängigkeit als Richterin 15 Jahre lang gelebt. Ich möchte meine Unabhängigkeit auch beibehalten. Ich bin parteiunabhängig und werde immer parteiunabhängig bleiben.
Frage: Sind Sie für härtere Strafen für Sexualstraftäter?
Claudia Bandion-Ortner: Man soll liberal sein, wenn Liberalität gefordert ist – und man soll streng sein, wenn Strenge gefordert ist. Im Vordergrund soll das Motto „Schutz durch Recht“ stehen. Ich bin dafür, dass ein härterer Kampf gegen Kinderpornografie geführt wird. Über die Strafhöhen kann man diskutieren. Wesentlich ist, dass wir bei der Wurzel des Übels ansetzen. Man soll auch bestrafen, wenn man wissentlich auf kinderpornografische Darstellungen im Internet zugreift. Also nicht nur speichert, so wie es jetzt ist, sondern auch betrachtet.
Frage: Wandert man zu rasch ins Gefängnis oder fallen die Strafen zu lasch aus?
Claudia Bandion-Ortner: Wichtig ist die Einzelfallgerechtigkeit, die muss erhalten bleiben. Es ist wichtig, dass jedes menschliche Schicksal gesondert betrachtet wird und genügend Zeit bleibt, sich um die menschlichen Schicksale zu kümmern.
