Das bringt die "größte Steuerreform aller Zeiten"

Schelling: Finanzierungsmaßnahmen werden umgesetzt

Das Steuerreformpaket wird nicht aufgeschnürt. Alle angekündigten Gegenfinanzierungsmaßnahmen werden umgesetzt, stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag nach Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der ÖVP klar. "Vom Grunde her" sei man sich in der ÖVP einig über die Umsetzung, betonte er in der "ZiB 2" unter Hinweis auf die Zustimmung Christoph Leitls im Vorstand.

Wirtschaftsbund verlangt Nachschärfungen

Der Wirtschaftsbund drängt auf Nachschärfungen im Gegenfinanzierungskonzept. Kritisiert werden die Registrierkassenpflicht, die höhere Mehrwertsteuer für Hotels, der Fall des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen oder die neue Grunderwerbssteuer. "Wermutstropfen" sind die geplanten Finanzierungsmaßnahmen - auch die KESt- und Immobilienertragssteuererhöhung - für Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl. Bei der Registrierkassenpflicht "erwartet" er sich "Verbesserungen im parlamentarischen Prozess" - damit sie nicht zu einer bürokratischen Schikane werde. Sehr zufrieden zeigte sich Leitl damit, dass es keine Erbschafts- und Vermögenssteuern gibt.

Tourismus sieht sich als Verlierer der Reform

"Ein gewaltiges Belastungspaket" sieht Tourismus-Spartenobmann Helmut Hinterleitner in der Steuerreform. Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 13 Prozent treffe den Tourismus in einer ohnehin schwierigen Phase. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Steuererhöhung so einfach an den Gast durchgereicht werden kann. Der Wettbewerb ist beinhart, da sind Preiserhöhungen kaum drin", so der Wirtschaftskämmerer. Im internationalen Vergleich sei die Hotellerie in Österreich hoch besteuert. In Deutschland werden sieben Prozent Mehrwertsteuer eingehoben, in Slowenien neun und in der Schweiz nur 3,8.

Standortsicherungspaket

In der Steuerreform ist ein "Standortsicherungspaket" im Ausmaß von 200 Millionen Euro enthalten. Darin gebündelt sind Maßnahmen wie eine Erhöhung der Forschungsprämie, ein KMU-Finanzierungspaket, Crowdfunding-Erleichterungen und ein Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung.

Juraczka: "Reform trägt Handschrift der ÖVP"

ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka freut sich, dass bei der Steuerreform "Substanzsteuern verhindert werden konnten". Die Einigung trage die Handschrift der ÖVP, so Juraczka, und sei "eine Reform für die Leistungswilligen in diesem Land."

Bahngewerkschafter: "Großer Erfolg"

Der oberste Eisenbahngewerkschafter Roman Hebenstreit sieht die Steuerreform als "großen Erfolg". Dem Großteil der arbeitenden Menschen bleibe mehr Netto vom Brutto im Börsel. Auch die verstärkte Steuerbetrugsbekämpfung sei ein "Quantensprung". Wenn diese konsequent umgesetzt werde, könnte hier sogar mehr eingenommen werden als angenommen.

Wirtschaftsbund NÖ: "Giftzähne ziehen"

"Einige Punkte, die die Wirtschaft sehr schmerzen", sieht der NÖ-Wirtschaftsbund bei der Steuerreform. Sauer stößt den Unternehmer-Vertretern unter anderem die Registrierkassenpflicht und die Grundsteuererhöhung auf. "Wir werden versuchen, beim Gesetzwerdungsprozess im Parlament der Steuerreform noch einige der ärgsten Giftzähne zu ziehen", sagt Wirtschaftsbund-NÖ-Obfrau Sonja Zwazl.

Steuerreform: Lob von der FCG

Lob für die Steuerreform kommt von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG). "Unsere Kernforderungen wurden umgesetzt", so ÖBG-Vize Norbert Schnedl. "Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Die Steuerstufen werden deutlich gestreckt, dadurch greift der 50 Prozent-Steuersatz erst ab 90.000 Euro Jahreseinkommen." Schnedl erwartet eine "deutliche Erhöhung der Kaufkraft für alle."

Förderungen: Monitoring

Mitterlehner ist für eine "Monitoringstelle" zur Überwachung der Umsetzung von Rechnungshofvorschlägen. Förderungen will der Vizekanzler einfrieren und damit 500 Mio. Euro lukrieren. Er bestätigte, dass mit Förderkürzungen und Verwaltungsreform insgesamt 1,1 Mrd. Euro hereinkommen sollen: "Jeder, der jetzt applaudiert, soll uns dann nicht schreiben und nicht intervenieren, wenn das umgesetzt wird."

© APA

Reaktionen: ÖAMTC zufrieden

Der Autofahrerklub ÖAMTC wertet den Verzicht auf MöSt-Erhöhung bei der Steuerreform als Erfolg. "Wir haben immer wieder vorgerechnet, dass eine MöSt-Erhöhung wegen des Tanktourismus keine Mehreinnahmen für das Budget, sondern lediglich eine Steuererhöhung für österreichische Erwerbstätige und Familien bringen würde", erklärt Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC.

Förderungen werden eingefroren

Mitterlehner geht davon aus, dass künftig die Konjunktur anspringt und damit hilft, die Gegenfinanzierung zu sichern. Bei den Förderungen ist geplant, diese auf dem Niveau des Jahres 2015 einzufrieren. "Hier wird noch intensiv über Details verhandelt", so Mitterlehner.

Damit ist die Pressekonferenz von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beendet.

Faymann geht nach einer Frage zur Gegenfinanzierung auf die Ungenauigkeit der Wirtschaftsprognosen ein. Den Berechnungen liegen Zahlen des Finanzministeriums zugrunde, erklärt Faymann. Dies betreffe die Bereiche Betrugsbekämpfung und auch Erben und Schenken. "Wir wollen effizienter werden", sagt Faymann mit Blick in Richtung Verwaltungsreform.

Das Stimmungsbild beschreibt Mitterlehner so: "Es ist einfach momentan enorm schwer. Dem wollen wir gegensteuern."

"Entlastungen bei der Lohnsteuer könnten den Unternehmen bei den nächsten Tarifverhandlungen nutzen", sagt Mitterlehner.

"De facto werden ab Dienstag die ersten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung in der Verwaltung beschlossen", präzisiert Mitterlehner.

Die Bildungsreform sei in Bewegung gekommen, so Faymann. Nur so könne man in Zukunft auch Steuersenkungen möglich machen. "Die Steuersenkung ist nicht der Abschluss einer Reform, sondern der Beginn", sagt der Kanzler. Nun gelte es, bei der Schule und bei Forschung und Entwicklung nachzuziehen.

"Jemand, der um die 3.000 Euro verdient, bekommt er 1.318 Euro im Jahr. Das sind 19 Prozent weniger Lohnsteuer", rechnet der Kanzler vor. Der Großteil der Österreicher liege im Bereich bis 3.000 Euro brutto, sagt der Kanzler. Hier sei die Lohnsteuer am stärksten gesenkt worden. Mitterlehner erklärt ebenfalls, warum Großverdiener in absoluten Zahlen mehr zurückbekommen als Geringverdiener. Wer mehr Lohnsteuer zahle, bei dem wirke sich eine Senkung eben höher aus.

Mitterlehner: "Natürlich kann man nicht eins zu eins umsetzen, was eine Partei will." Man müsse Kompromisse schließen - diesen halte er für einen guten, so Mitterlehner. Nun werde im Ministerrat und im Parlament ausgestaltet, schließt der Vizekanzler sein Auftakt-Statement.

Jeder, der einmal in seinem Leben ein Haus verschenke, könne sich die neuen Steuersätze bei Immobilien leisten, erklärt Mitterlehner.

Gegenfinanzierung: "Bei Verwaltung und Förderungen haben wir etwas mehr als 1 Milliarde Euro eingesetzt", sagt Mitterlehner. Die Erhöhung der KeSt bei Aktien (auf 27,5 Prozent) nennt Mitterlehner einen "Solidarbeitrag".

Die Regierung geht davon aus, dass sich die 5 Milliarden "relativ schnell" im Konsum auswirken und damit nicht nur die Gegenfinanzierung, sondern auch das Wirtschaftswachstum gesichert ist, meint Mitterlehner. "Österreich hinkt im internationalen Mehrwertsteuervergleich hinten nach", sagt Mitterlehner. Hier wollte man nachjustieren - Stichwort höhere Mehrwertsteuer.

600.000 Pensionisten profitieren von der Reform, so Mitterlehner. Bis 2019 erwartet die Regierung ein erhöhtes Wirtschaftwachstum durch die Steuerreform, sagt Mitterlehner.

Es stimme nicht, dass jeder die Steuerreform aus der eigenen Tasche zahle, erklärt Mitterlehner. "Wir machen eine Steuerreform für Österreich - nicht für die SPÖ oder die ÖVP", so der Vizekanzler.

"Durch die 25 Prozent Eingangssteuersatz gibt es eine Entlastung für kleine Einkommen", sagt Mitterlehner. Wenn man sich die Reform durchrechne, gebe es im Schitt 1.000 Euro Entlastung. "Das ist eine Größenordnung, mit der man was anfangen kann", so der Vizekanzler.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nun am Wort. Die Koalition habe den Zeitplan für die Steuerreform genau eingehalten, beginnt der ÖVP-Chef. Es sei eine "Lohn- und Einkommenssteuerreform", sagt Mitterlehner. Mitterlehner zitiert den deutschen Wirtschaftsforscher Peter Bofinger: Es gehe vor allem darum, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Konsum zu beleben.

Wo kommt das Geld her? Es gebe vermögensbezogene Steuern, dem Steuerbetrug werde der Kampf angesagt. "Bewusst nicht bei Medikamenten und bewusst nicht bei Lebensmitteln" habe man den Mehrwersteuersatz erhöht, sagt Faymann. Die Steuersenkung ermögliche mehr Netto vom Brutto, so der Kanzler. Faymann bedankt sich bei den Verhandlern und den beratenden Experten.

"5 Milliarden Euro gehen direkt in die Brieftaschen der Menschen", sagt Faymann. Dies sei Geld für Arbeitnehmer und Geringverdiener, sagt der Kanzler.

"Deshalb investieren wir in die Kaufkraft", sagt Faymann. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen." 6,4 Millionen Österreicher werden nach der Steuerreform mehr im Börsel haben als vorher.

Die Regierung habe ihre Hausaufgaben gemacht, sagt Faymann. Es sei leicht, einzusparen bei Spitälern und bei der Pflege. "Wir reagieren in der Krise nicht mit dem Rotstift", sagt der Kanzler. "Wenn wir die staatlichen Leistungen aufrecht erhalten wollen, müssen wir sparen und investieren."

"Wir sind am Ende eines langen Marathons", sagt der Kanzler. "Die Verhandlungen waren nicht leicht", so Faymann. Er spricht von einer Krise, die noch immer in Europa herrsche - wegen der Krise in der Ukraine und der Schuldenkrise.

Details der Steuerreform

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner präsentieren im Kanzleramt nun Details der Steuerreform.

Es geht los!

Die Pressekonferenz zur Steuerreform beginnt!

In 30 Minuten geht es los

Um 18.00 Uhr beginnt die Pressekonferenz. Nach den in den Nachtstunden erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen präsentieren heute Abend Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Bundeskanzleramt Details zum Steuerreformpaket

oe24 überträgt die Pressekonferenz ab 18.00 Uhr live.

Gastronomie gegen Registrierkassenpflicht für alle

Die geschätzte Summe von 900 Mio. Euro, die durch eine Registrierkassenpflicht im Zuge der Steuerreform in den Staatssäckel gespült werden soll, kann der Gastro-Obmann in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, "nicht nachvollziehen". Vor einiger Zeit sei in der Politik noch von 500 Mio. Euro die Rede gewesen, was zeige, "dass es sich um Kaffeesudleserei handelt", so Hinterleitner zur APA.

Jedenfalls seien 500 Mio. Euro als auch 900 Mio. Euro "bei weitem überzogen als Summen". Für Kleinstbetriebe gebe es nun auch die Frage der Investitionskosten. Insbesondere die angedachte Vernetzung der Registrierkassen mit Finanzämtern würde "Riesenkosten" verursachen, so der Spartenobmann der Gastronomie.

Wiener Stadthallenbetreiber: "Kompromiss erträglich"

Wolfgang Fischer, Geschäftsführer der Wiener Stadthalle, sieht die angekündigte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Kulturtickets von zehn auf 13 Prozent letztlich gelassen: "Ich halte diesen Kompromiss für erträglich." Immerhin habe auch die Anhebung auf 20 Prozent im Raum gestanden, erinnerte Fischer, der sich mit anderen Betreibern im Vorfeld klar positioniert hatte.

"Ich glaube, dass es uns gelungen ist, Schlimmeres abzuwenden", so Fischer am Freitag.

Umweltorganisationen "schwer enttäuscht"

Die größten Umweltschutzorganisationen Österreichs - Birdlife, GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturfreunde, Naturschutzbund, WWF und VCÖ - sind von der "Mutlosigkeit" der Regierung bei der Steuerreform "schwer enttäuscht". Auf Umwelt- und Klimaschutz sei völlig vergessen worden, kritisierten sie am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung, die Regierung würde wichtige Zukunftsfragen ausblenden.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) seien bei der Konzeption der Steuerreform "auf allen vier Augen ökologisch blind" gewesen, kritisieren die Umwelt-und Naturschutzvertreter der Umweltallianz unisono.

Sparkassen warnen vor Aufhebung des Bankgeheimnisses

Der Generalsekretär des Sparkassenverbands, Michael Ikrath, hat sich gegen das geplante Vorhaben der Regierung ausgesprochen, das Bankgeheimnis für Unternehmen bei einer Abgabenprüfung aufzuheben. "Ich bin völlig überrascht über dieses Vorhaben der Regierung", sagte Ikrath am Freitag zur APA. Er erwarte, dass in der Diskussion vor allem im Parlament dem Plan eine "klare Absage" erteilt werde.

Raiffeisen will Bankgeheimnis bei Betriebsprüfungen erhalten

Der Geschäftsführer des Fachverbandes der Raiffeisenbanken, Johannes Rehulka, hat sich kritisch über eine im Rahmen der Steuerreform geplante Aufweichung des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen geäußert. Auch wenn er betonte, die konkrete Präsentation der Reformpläne abwarten zu wollen, sagte er auf APA-Anfrage, dass er selbstverständlich dafür sei, dass das Bankgeheimnis bestehen bleibt.

Natürlich gehörten steuerhinterziehende Firmen verfolgt, betonte Rehulka. Aber das geschehe bei begründeten Verdachtslagen ohnehin. "Wir verwehren uns gegen ein Zentralregister", so der Raiffeisen-Vertreter.

Leitl hätte sich "mehr" gewünscht

Wirtschaftsbundobmann und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hätte sich "mehr gewünscht" von der Steuerreform. Zugestimmt hat er im ÖVP-Vorstand aber doch, erklärte er im Anschluss gegenüber der APA. Er hofft noch auf etwaige Änderungen im parlamentarischen Prozess. Betreffend Bankgeheimnis pocht er darauf, dass die Offenlegung künftig nur "bei begründetem Verdacht" erfolgen soll.

Präsentation der Steuerreform: Ab 18.00 Uhr im oe24-Livestream

Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner stellen ab 18.00 Uhr die Steuerreform vor.

In unserem oe24-Livestream können Sie bei der Pressekonferenz live dabei sein.

Industrie bedauert Fehlen von Strukturreformen

Kritische Töne zur von der Regierung ausgehandelten Steuerreform kommen von der Industriellenvereinigung (IV). Deren Präsident Georg Kapsch bedauerte am Freitag via Aussendung das Fehlen von nachhaltigen Strukturreformen. "Ein Frontalangriff auf Standort und Arbeitsplätze" in Form von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuern habe aber erfolgreich abgewendet werden können.

"Mehr als bedauerlich und kontraproduktiv für die Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsplätzen in unserem Land ist die fehlende Gegenfinanzierung über nachhaltige Strukturreformen", so Kapsch wörtlich.

Gespaltener KESt-Satz wird noch juristisch spannend

Die in der Steuerreform geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55 Prozent ist aus Sicht der Beratungsfirma Ernst & Young (EY) "optisch eine Katastrophe". Denn international werde immer nur der Spitzensteuersatz verglichen. Selbst wenn nur ein paar hundert Menschen davon betroffen sein sollten, sei diese Maßnahmen schlecht für den Standort Österreich, sagte Partner Roland Rief, zur APA.

Sehr "spannend" ist aus Sicht von Rief die geplante Spaltung der Kapitalertragssteuer in zwei Sätze - einen für Sparbücher, den anderen für Firmenausschüttungen (Dividenden). Im Haus gebe es eine intensive Diskussion, ob dies vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde

Pröll zeigte sich froh

Für ihn war es wichtig, dass die Diskussion nun zu Ende sei, denn diese schade dem Wirtschaftsstandort. Im "Interesse des Ganzen" sei es notwendig gewesen, "Extremstandpunkte zu verlassen", verwies er auf das Motto "Leben und Leben lassen". Nach den ersten Informationen dürfte die Steuerreform "halbwegs geglückt" sein.

ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner hat am Freitagnachmittag die einstimmige Zustimmung seiner Partei zur Steuerreform im Vorstand verkündet. Die Regierungspläne seien "im wesentlichen sehr positiv aufgenommen" worden. Bei der Gegenfinanzierung räumte er Befürchtungen und Einwendungen in einem kurzen Statement ein.

Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann plädiert angesichts der Regierungspläne zum Bankgeheimnis für Unternehmen für dessen gänzliche Streichung. "Das Bankgeheimnis erfüllt nur einen Sinn in Österreich und den brauchen wir nicht: das ist der Schutz der Steuerhinterzieher", sagte Rossmann.

"Derartige Maßnahmen treffen einmal mehr den Kapitalmarkt. Statt Eigenkapital zu fördern erschwert man den Zugang", kritisiert Wiener-Börse-Vorständin Birgit Kuras. Statt Eigenkapital zu fördern, erschwere man den Zugang. "Das schwächt den Standort Österreich."

Die angekündigte Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden schwächt laut Wiener Börse den Standort Österreich und trifft auch den Mittelstand. Eine Wertpapier-KESt sei keine Reichensteuer, heißt es heute in einer Pressemitteilung. "Die diskutierten Maßnahmen schaden dem Ruf unseres Finanzplatzes", so Wiener-Börse-Vorstand Michael Buhl.

Einstimmige Zustimmung im ÖVP-Vorstand

Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat die Steuerreform am Freitag einstimmig angenommen. Das bestätigte der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, nach der Sitzung.

Die einzigen Misstöne im roten Jubelchor kamen von der Sozialistischen Jugend. Rund ein Dutzend SJ-Anhänger versammelte sich vor dem Parlament ausgerüstet mit einem Galgen, an dem ein Reichensteuer-Sack baumelte. SJ-Chefin Julia Herr meinte, sie fände durchaus Aspekte der Steuerreform positiv, sie befürchte aber, durch den Verzicht auf Reichensteuern werde die Gegen-Finanzierung nicht funktionieren und dann werde die ÖVP wieder einmal auf soziale Einschnitte drängen.

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"Als Gewerkschafter ist man sehr froh darüber, dass es eine sehr große Entlastung für die Arbeitnehmer geben wird", meinte der FSG-Vorsitzende. Die Vermögenssteuern seien nur ein Teil mehrerer Vorschläge gewesen. Dennoch gebe es "sehr große Beiträge" der Vermögenden und der Unternehmen zur Steuerentlastung. "Wir sind nicht enttäuscht, die Freude ist ganz klar im Vordergrund", sagte Katzian.

Das Ergebnis der koalitionären Steuerverhandlungen sei dem sehr nahe, was Arbeiterkammer und ÖGB in ihrer gemeinsamen Kampagne präsentiert haben, sagte Katzian nach der Vorstandssitzung der FSG. Alle 82 anwesenden Mitglieder hätten dem Paket, welches der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt im Detail nicht bekannt war, zugestimmt.

Kritik von den Grünen

Die Grünen üben scharfe Kritik an der Steuerreform. Klubobfrau Eva Glawischnig und Budgetsprecher Bruno Rossmann sehen lediglich eine "Tarifanpassung", von der vor allem Spitzenverdiener profitieren würden. Ob sie der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) liefern werden, halten sie sich noch offen.

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SPÖ-Präsidium einstimmig für Steuerreform

Das SPÖ-Präsidium hat einstimmig dem Kompromiss der Koalition zur Steuerreform zugestimmt. Das teilte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Anschluss mit. Ausständig ist nun noch die Abstimmung im Parteivorstand, die jedoch als Formsache gilt.

Steuerreform wird im Juli beschlossen

Die Steuerreform wird vom Parlament in Ferienlaune beschlossen werden. Geplant ist, dass der Nationalrat die entsprechenden Gesetze im Juli vor der Sommerpause absegnet, heißt es im Finanzministerium. In Begutachtung gehen sollen sie Anfang Mai, die Regierungsvorlage muss bis 16. Juni beschlossen sein.

Pröll zufrieden

"Es dürfte halbwegs geglückt sein", so Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll (ÖVP)

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Bankgeheimnis wird aufgeweicht

Die Regierung setzt einen weiteren Schritt zum Ende des Bankgeheimnisses: Finanzbehörden sollen künftig das Recht haben, bei Abgabenprüfungen auch die Konten der Unternehmen zu prüfen. Derzeit ist dafür ein Gerichtsbeschluss nötig. Mehr Informationen hier: Bankgeheimnis für Unternehmen fällt

Mitterlehner vor Parteivorstand wortkarg

Parteichef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling gaben sich beim Eintreffen vor der Parteizentrale wortkarg. Auf die Frage, ob sie sich im Vorstand eine breite Zustimmung erwarten, meinten sie aber: "Ja."

ÖVP-Bundesvorstand zur Steuerreform

© APA/HELMUT FOHRINGER (c) APA/HELMUT FOHRINGER

Große Zustimmung bei der SPÖ

Die Steuerreform dürfte die SPÖ-Gremiensitzungen unbeschadet überstehen. Sämtliche vor dem Präsidium befragten Parteispitzen lobten das Verhandlungsergebnis überschwänglich. Dass es nichts mit einer Millionärs- oder Erbschaftssteuer wurde, sieht man in der SPÖ großteils gelassen.

Vranitzky erfreut

Der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) begrüßt die Steuerreformpläne der Regierung. "Die Entlastung der niedrigen Einkommen ist natürlich zu begrüßen", so Vranitzky. Der Regierung empfiehlt er jedoch, rasch an Reformen im Förderalismus- und Bildungsbereich weiterzuarbeiten.

Beitrag der Reichen

Der höhere Spitzensteuersatz soll laut einer in SP-Kreisen kursierenden Aufstellung 50 Mio. Euro bringen, dazu kommt noch die damit zusammenhängende höhere Kapitalertragssteuer auf Dividenden (150 Mio. Euro).

Neuer Spitzensteuersatz auf 5 Jahre beschränkt

Mit dem ab 2016 erhöhten Spitzensteuersatz von 55 Prozent schiebt sich Österreich an die Europaspitze vor: Nur noch Schweden, Portugal und Dänemark lagen 2014 über diesem Wert. Wie die APA aus Koalitionskreisen erfahren hat, soll dieser "Solidaritätssteuersatz" allerdings vorerst auf fünf Jahre befristet werden.

Vehemente Kritik an der Steuerreform üben FPÖ und Team Stronach. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nannte am Freitag das von der Regierung geplante Vorhaben ein "kümmerliches Paketchen" und hielt der Regierung vor, sich nicht dem Ausgabenproblem zu widmen. Für Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich ist die Reform eine "bloße Geld-Umverteilaktion", die nur "Wohlfühlzahlen" verwende.

"Forderungen erfüllt"

ÖGB-Präsident Erich Foglar sieht die Forderungen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer erfüllt. Ein Bedauern wegen fehlender Vermögenssteuern gäbe es nicht.

SPÖ-Gewerkschafter stimmen für Regierungspaket

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat am Freitag dem Regierungspaket zur Steuerreform einstimmig im Vorstand grünes Licht gegeben, so FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian nach der Sitzung mit

Darabos sieht Erfolg

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos sieht mit der Reform den "erfolgreichen Weg unter Bundeskanzler Werner Faymann fortgesetzt."

Strache sieht keinen Meilenstein

FPÖ-Chef Strache zur Steuerreform: "Meilensteine sehen anders aus. Dieses jämmerliche Ergebnis zeigt bloß einmal mehr, dass der rote Bundeskanzler und sein schwarzer Vize völlige Fehlbesetzungen sind."

Weitere Details zum Wirtschaftspaket

Enthalten sind weiters ein Finanzierungspaket für kleine und mittlere Unternehmen, die Forschungsprämie wird erhöht von derzeit zehn auf zwölf Prozent und die steuerliche Begünstigung für die Mitarbeiterbeteiligung wird ausgeweitet von 1.460 auf 3.000 Euro jährlich.

Zusätzliches Wirtschaftspaket mit 200 Mio. Euro kommt

Zusätzlich zur Steuerreform mit einem Volumen von fünf Mrd. Euro haben die Koalitionsparteien ein Wirtschaftspaket im Ausmaß von 200 Mio. Euro paktiert. Darin vorgesehen ist etwa die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung auf 3.000 Euro pro Jahr.

Parteien-Vorstände tagen

Um 12.00 Uhr tritt der ÖVP-Bundesvorstand zusammen, zum gleichen Zeitpunkt auch das SPÖ-Präsidium und anschließend der Vorstand der Sozialdemokraten.

"Nur Gutes"

Ein einzige Frage beantwortete Vize-Kanzler MItterlehner schon vorab. "Nur Gutes", so Mitterlehner auf die Frage was man sich von der Pressekonferenz heute Abend erwarten dürfte.

Alle Reaktionen zur Steuerreform

Foto der letzten Verhandlungsrunde

© APA/HERBERT NEUBAUER (c) APA/HERBERT NEUBAUER

Niessl zur Millionärssteuer

Er hätte sich gewünscht, dass die Gegenfinanzierung besonders von jenen, die mehr als eine Million Euro hätten, erfolgt wäre, so Niessl weiter. Wichtiger als eine Millionärssteuer sei jedoch, dass nun kleine und mittlere Einkommensbezieher um bis zu 1.300 Euro im Jahr mehr "in der Tasche" haben sollen.

Niessl mit Ergebnis zufrieden

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich mit der in der Nacht auf Freitag erzielten Einigung über die Steuerreform zufrieden gezeigt. "Ich finde das Paket in Ordnung, ich finde das Gesamtergebnis in Ordnung. Ich trage das mit", so Niessl.

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Parteien-Vorstände tagen

Um 12.00 Uhr tritt der ÖVP-Bundesvorstand zusammen, zum gleichen Zeitpunkt auch das SPÖ-Präsidium und anschließend der Vorstand der Sozialdemokraten.

Gewerkschafter treffen sich am Vormittag

Bereits am Vormittag erörtert das FSG-Präsidium die Ergebnisse der Steuerreform-Verhandlungen, die roten Gewerkschafter geben gegen 11.00 Uhr ein Statement ab.

"Konstruktivität"

Faymann bedankte sich für den Verhandlungsstil - dieser sei von Konstruktivität getragen und auf Erfolg gerichtet gewesen - "und nicht auf irgendein kleinkariertes Ziel". Das Ziel "mehr Netto vom Brutto" werde damit verwirklicht, betonte er.

Details nannte die Regierungsspitze, die gegen 00:30 Uhr zum kurzen Pressestatement mit dem gesamten Verhandlungsteam angetreten war, nicht. Fragen wurden ebenfalls nicht beantwortet. Die offizielle Präsentation soll am Freitagabend, nach der Sitzung der rot-schwarzen Parteigremien, stattfinden.

Einigung in der Nacht auf Freitag

Die Regierung hat am Donnerstagabend die erwartete Einigung auf die Steuerreform verkündet. Es werde "die größte Steuerreform der Zweiten Republik", sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach einer gut dreistündigen letzten Verhandlungsrunde. Das Volumen bezifferte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wie erwartet mit fünf Mrd. Euro.