Die Gesundheits-Reform sowie das ORF-Gesetz sind unter anderem noch ausständig.
Die Nationalrat hat sich am Freitagabend in die Sommerpause verabschiedet - traditionell der Ferienbeginn für die heimische Politik. Nicht alle geplanten Vorhaben sind aber umgesetzt, so platzte in letzter Minute die Änderung des Bankgeheimnisses. Im kommenden Herbst warten überhaupt einige große Brocken wie etwa die Gesundheitsreform auf Erledigung. Beschlossen wurden noch zeitgerecht das Anti-Korruptionsgesetz, das ÖBB-Strukturgesetz oder die Staatshaftung für die Industrie.
Reform des Gesundheitswesens
Dass im Gesundheitswesen dringend
Reformen notwendig sind, darin ist man sich einig, auch dass die
Krankenkassen ihren Beitrag dazu leisten müssen. Beim bis Ende Juni von
Sozialversicherung und Ärztekammer ausverhandelten Paket zur Sanierung der
Krankenkassen hat Finanzminister Josef Pröll (V) allerdings
"Nachbesserungen" gefordert - für die Reform heißt es deshalb weiterhin
"Bitte warten".
In den vergangenen Tagen noch zwischen der zuständigen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) und Staatssekretärin Christine Marek (V) diskutiert wurde die Neuregelung des Kindergeldes. Ebenfalls wegen Uneinigkeiten, allerdings zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien, wurde das Bankgeheimnis auf die lange Bank geschoben.
Warten auf Glücksspielgesetz
Ausständig ist auch ein neues
ORF-Gesetz. Noch im Frühjahr schien es, als könnte es der Regierung damit
nicht schnell genug gehen. Mitte Mai wurde jedoch klar, dass sich die
Novelle vor dem Sommer nicht mehr ausgeht, es hieß: Zurück an den Start. Zu
knapp wurde es auch für das Postmarkt-Gesetz, mit dem vor allem Regeln für
den liberalisierten Markt geschaffen werden. Auf Erledigung warten weiterhin
das Glücksspielgesetz und das Energie-Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz.
Ebenso auf der "To do-Liste" stehen die Reform der Pensionskassen, der
Schulverwaltung und der Verwaltung generell. Zudem steht im Herbst das
Fremdenrechtspaket an.
Fast 100 Gesetze beschlossen
Trotz etlicher Themen auf der
"Soll-Seite" wurden in dieser Legislaturperiode im Nationalrat bereits eine
ganze Reihe an Gesetzesmaterien behandelt. Gleich zu Jahresbeginn etwa wurde
höheres Verpflegungsgeld für Zivildiener beschlossen, in neuen Reisepässen
sind seit Frühling Fingerabdrücke gespeichert. Veritable Kraftakte waren
Steuerreform, Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und die eben zu Ende
gegangene Verschrottungs- oder Ökoprämie für alte Autos, alles im März auf
dem Programm des Nationalrats. Ebenfalls im März wurde das Gewaltschutzpaket
beschlossen, das unter anderem einen verbesserten Opferschutz vorsieht.
Auf eine Ausweitung des Schulversuchs der Neuen Mittelschule hat man sich mittels Novelle des Schulordnungsgesetzes Ende April geeinigt. Der Mai stand im Zeichen des Budgets: Erste Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (V), der Beschluss sämtlicher Budgetbegleitgesetze sowie schließlich des Doppelbudgets 2009/2010 selbst. Ab September ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres kostenlos - dieses Angebot wurde im Juni im Parlament abgesegnet.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause schließlich standen noch die Novelle des Universitätsgesetzes, das Anti-Korruptionsgesetz und das zweite Arbeitsmarktpaket, womit eine Verlängerung der Kurzarbeit möglich wird, auf der Agenda. Ebenfalls beschlossen wurde eine Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung, um diese künftig schneller abwickeln zu können. Vereinfacht werden auch die Strukturen der ÖBB mittels Novelle des Eisenbahnstrukturgesetzes. Abgehakt ist auch das neue Familienrecht und das Aktiengesetz.
