Ein unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangtes ''SPÖ-Strategiepapier'' von SORA sorgt derzeit in der Politik für Wirbel. oe24 liegt das ganze SPÖ-Papier vor.
Peinliche Panne am Dienstag: Das Meinungsforschungsinstitut SORA verschickte unabsichtlich ein "SPÖ-Strategiepapier" per Mail fälschlicherweise an einen falschen Verteiler mit rund 800 Empfängern. Das geheime Dokument soll als Unterlage für eine “angestrebte Beratung” der SPÖ dienen. In dem Strategieentwurf werden unter anderem Ziele für die Nationalratswahl formuliert: Die SPÖ wird stärkste Partei, die SPÖ wird stärkste Partei links der Mitte und eine Ampel-Mehrheit wird erreicht, um eine Regierung ohne ÖVP und FPÖ zu ermöglichen. Als Strategie soll die SPÖ demnach die "Hoffnung auf Erlösung" schüren, indem die "depressive Stimmung und Erschöpfung" betont wird und dass "die ÖVP blockiert".
Die Highlights des geheimen SPÖ-Papiers
- "Schattenkabinett": SORA liefert der SPÖ prompt eine mögliche "Ministerliste" mit. Im "Schattenkabinett" sollte Babler neben Medienmanager Gerhard Zeiler als Finanzminister, Volkshilfe-Chef Erich Fenninger für Soziales, Vize-Klubobfrau Eva Maria Holzleitner als Frauenministerin präsentieren. Dem SPÖ-Chef wird darin auch geraten, wie er "offensiv" auf kritische Fragen – ob er ein Marxist, oder EU-Gegner sei – zu antworten habe.
- Applaus-Regel: Besonders erheiternd ist eine 5-Sekunden-Applaus-Regel bei Reden des Parteichefs Babler. So gibt das Strategiepapier das Verhalten des SPÖ-Chefs bei einem Beifall vor. Er solle diesen bei Reden nach 5 Sekunden beenden. Außerdem solle er in Versform sprechen.
- "Charisma der Nähe": Das Kanzler-Image von Babler soll gestärkt werden. Im Strategie-Papier wird auf das "Charisma der Nähe" des Traiskirchner Bürgermeisters gesetzt: "Er liebt die Menschen, er ist gern unter Menschen, er fühlt sich ihnen nahe und verbunden".
- "Story-Frame" ist laut dem Papier: "Liebe statt Hass = Babler statt Kickl"
- Abrechnung mit "Hass-Partei" FPÖ: Was die Konkurrenz an diesem SORA-Papier besonders aufregt: Es bietet auch Anleihen für in Wahlkämpfe übliches Negativ-Campaigning – also Angriffe auf die politische Konkurrenz. "Mit uns gibt es so eine Politik ... Voller Hass, ohne Liebe, ohne Herz, ohne Hirn sicher NIE!", solle Babler Richtung FPÖ in Reden sagen.
Das ist das komplette Aufreger-Strategiepapier der SPÖ
Laut SORA nicht im Auftrag der Partei
Die Präsentation habe SORA-Sozialforscher Günther Ogris ohne Auftrag der Partei erstellt und am Montag Babler vorgestellt, um für einen möglichen Auftrag für eine Beratung zu werben, so eine SPÖ-Sprecherin gegenüber der APA. Am Dienstag sollte die Unterlage der SPÖ per Mail übermittelt werden, wurde aber fälschlicherweise an einen falschen Verteiler mit rund 800 Empfängern versandt.
Diese Sicht bestätigte am Mittwoch Ogris in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Er arbeite "seit Jahrzehnten" neben seiner sozialpolitischen Forschung und Wahlforschung auch an strategischen Modellen. Bei der an die Medien gelangten Unterlage handle es sich um "eine persönliche Hypothesensammlung und Vorversion einer Gesprächsunterlage". Diese enthalte "persönliche Überlegungen für eine eventuelle Beratungstätigkeit" und war nicht zu Veröffentlichung bestimmt, argumentierte Ogris. Auftrag der SPÖ dazu gab es keinen.
Kickl entsetzt über das Papier
FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich entsetzt über das Papier. In der Alltagssprache bedeuteten die Vorschläge "nichts anderes als einen Aufmarschplan für eine links-linke Bundesregierung", sagte er in einer Pressekonferenz. SORA schlage nichts anderes vor, als die Vernaderung des politischen Mitbewerbers. "Das sind Silbersein-Methoden, die im Gewand der Sozialdemokratie daherkommen", befand der FPÖ-Chef mit Verweis auf den Berater Tal Silberstein.
Noch ein weiteres Problem ortete Kickl, SORA sei nämlich auch der offizielle Wahl-Hochrechner des ORF - "so viel zum Thema Objektivität was den Österreichischen Rundfunk betrifft". Das Auffliegen des Papiers könne nun nichts anderes bedeuten, dass jede Kooperation des Öffentlich-rechtlichen mit dem Institut "sofort zu beenden ist".
