Worauf sich SPÖ & ÖVP einigten

In drei Farben – Grün für Konsens, Gelb für offen und Rot für Dissens – listete die Koalitionsspitze sämtliche Punkte zu den fünf Kapiteln – Sicherheit, Integration, Arbeit und Wirtschaft, Bildung und Forschung, Wahlrecht – auf. Über die Finanzierung wurde bis zuletzt gerungen. Im Großen und Ganzen waren sich SPÖ und ÖVP einig:

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Sicherheit: Strenge Überwachungen

• 1) Videoüberwachung. Der Grenzschutz wird ausgebaut und verschärft. Videoüberwachung samt Datenspeicherung kommt.
• 2) Elektronische Überwachung. Grundsätzlich soll es Fußfesseln für „Gefährder“ geben.
• 3) Datenspeicherung. Die Videos vom Grenzbereich müssen einen Monat ge­speichert werden.
• 4) Wertkartenhandys. Diese müssen registriert werden und können so überwacht werden.
• 5) Massive Reduktion. Zuwanderung soll drastisch sinken.

Mindestlohn: Geht an die Sozialpartner

Einige den Arbeitsmarkt betreffende Punkte sollen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer bis Juni verhandeln:

• 6) 1.500 Euro. Der von der SPÖ geforderte Mindestlohn soll als Kollektivvertrag kommen.
• 7) Arbeitszeit. Auch die Arbeitszeitflexibilisierung samt 12-Stunden-Tag bleibt bei den Sozialpartnern.
• 8) Arbeitsinspektorate. Lockerungen sollen verhandelt werden.

Integration: Burka, Kindergartenjahr

• 9) Burka. Die Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden wird verboten.
• 10) Kopftuch. In Gerichten und bei der Polizei sollen Mitarbeiterinnen kein Kopftuch mehr tragen dürfen.
• 11) Zweites Kindergartenjahr. Dieses soll kommen, um Spracherwerb zu verbessern.
• 12) Integrationsjahr. Gemeinnützige Arbeit.
• 13) Salafisten. Die Islamisten dürfen nicht mehr ­öffentlich ihre Version des Koran verteilen.

Uni und Bildung: Mehr Laptops

• 14) Laptops. Die „Aus­stattung“ an Schulen soll „bei Bedarf verbessert“ ­werden. Heißt: mehr Laptops, Tablets E-Learning für Schulen.
• 15) Stipendien. Höhere Stipendien ab 2019.
• 16) Zugangsbeschränkung. Hürden, um zum Uni-Studium zugelassen zu werden.
• 17) Lehrlinge. Ausbau Auslandspraktika mit dem Ziel von Spracherwerb.

Arbeit: Geld für AMS - Beschäftigung

• 18) Garantie. 20.000 Langzeitarbeitslose über 50 Jahren sollen Arbeitsplätze in Gemeinden als Pilotprojekte erhalten.
• 19) Geld. Zusätzliche Mittel für das Arbeitsmarkt­service und echte Umschulungsprogramme.
• 20) Coaching. Intensivbetreuung für schwer vermittelbare Arbeitslose.
• 21) Kündigungsschutz. Dieser soll für über 50-Jährige gelockert werden, um Wiedereinstellungen zu erleichtern.

Weniger Steuern: Lohnnebenkosten

• 22) Lohnnebenkosten. In den nächsten drei Jahren sollen Unternehmen, die neue Arbeits­plätze schaffen, nur 50 Prozent der Lohnnebenkosten für die neuen Angestellten zahlen.
• 23) Kalte Progression. Ab 2019 sollen die ersten beiden Tarifstufen automatisch abgegolten werden. Die restlichen Tarifgruppen werden evaluiert.
• 24) Flugsteuer. Diese wird halbiert.
• 25) Forschungsprämie. Wird auf 14 Prozent erhöht.
• 26) Abschreibung. Vorzeitige Abschreibung für Investitionsanreize für Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern in Höhe von 30 Prozent.
• 27) Facebook. Finanzminister soll bis Sommer 2017 einen Entwurf für eine Werbeabgabe für Facebook vorlegen. Das ist eine Forderung des Kanzlers.
• 28) Wohnpaket. Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge und Baulandmobilisierung.
• 29) „Austria first“. Regierung will sich auf gemeinsame Linie vor EU-Kommission für den Vorzug von Österreichern vor EU-Bürgern bis Sommer einigen.
• 30) Familienbeihilfe. Kürzung für EU-Ausland angedacht.