In Osttiroler Pension
Das ist der geheime FPÖ-Gold-Tresor
21.11.2019Fotos zeigen das geheime Gold-Versteck der Wiener FPÖ in Osttirol.
Wien/Osttirol. Die Causa um das versteckte FPÖ-Gold ist um eine Facette reicher. Heute kündigte die SPÖ-Chefin an, eine parlamentarische Anfrage wegen des gebunkerten Goldes an den Justizminister zu stellen.
Inzwischen erlangt die Pension "Enzian" immer mehr Berühmtheit. Denn nun hat die Aufdecker-Plattform von Politiker Peter Pilz "zackzack.at" Fotos vom geheimen Tresor der Freiheitlichen auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Für die FPÖ ist die "Empörung rund um die Veranlagung von Rücklagen der FPÖ Wien ein Sturm im Wasserglas. Die FPÖ Wien stellt fest, dass die Bildung von finanziellen Rücklagen aus dem Parteivermögen ein üblicher Vorgang für Parteien ist". Und Landesparteisekretär Michael Stumpf betonte in einer weiteren Mitteilung: "Gold gilt als das Krisen-Investment schlechthin. Gerade in unsicheren Zeiten verspricht es Stabilität und Sicherheit." Was daran ehrenrührig sein solle, sei nicht nachvollziehbar.
Nepp zur Goldbarren-Affäre: 'Stammt aus Parteivermögen'
Am Donnerstagnachmittag hat sich nun auch der designierte Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp zu den aufgefundenen Goldbarren in einem Osttiroler Bauernhaus, in dem sich ein freiheitliches Bildungsinstitut befindet, zu Wort gemeldet. "Hier ist alles ganz legal", versicherte er der APA. Das Geld für den Ankauf stammte aus dem Parteivermögen - andere "ominöse Geldquellen" könne er ausschließen.
Weiters verdeutlichte Nepp, woraus sich das Parteivermögen zusammensetze - nämlich aus der Parteienförderung und aus den Mitgliedsbeiträgen. Welchen Wert die Barren haben bzw. wie viele es sind, das wollte er weiterhin nicht verraten. "Das ist ein Betriebsgeheimnis. Wir wollen unseren politischen Mitbewerbern nicht mitteilen, wie gut aufgestellt wir sind."
Das Gold sei in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 angekauft worden, um Rücklagen zu bilden. Es habe damals Pleitestaaten gegeben, Banken-Pleiten und den Euro-Rettungsschirm, erinnerte Nepp: "Dementsprechend war es nur grundvernünftig hier zu sagen, dass man krisensicher in Gold investiert." Der Ankauf ist laut Partei bei einer österreichischen Bank erfolgt und ordnungsgemäß in der Buchhaltung erfasst worden. Weiters seien Bestand und Verwahrung notariell beurkundet worden.
Öffentlich wurde der freiheitliche Goldbesitz durch einen Bericht des Wochenmagazins "Profil". Demnach führte die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in dem Bauernhaus, in dem die Vorfeldorganisation "Freiheitliches Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol" beherbergt ist, im August eine "freiwillige Nachschau" durch. Dabei stieß man auch auf Tresore, wie laut "Profil" aus Ermittlungsakten in der Causa Casinos hervorgeht. Auf eine gewaltsame Öffnung der Schatullen an Ort und Stelle verzichteten die Ermittler. Stattdessen durfte Nepp die Behältnisse nach Wien überführen.
In dem Notariatsakt, den die Freiheitlichen den Ermittlern - allerdings geschwärzt - übergaben, ist die Rede von mehreren Goldbarren mit der Beschriftung "Münze Österreich, 500 g Fine Gold 999,9". Zwei der Kassetten befinden sich im Eigentum des Klubs der Wiener Freiheitlichen Landtagsabgeordneten. Eine weitere Kassette gehörte wiederum der FPÖ Wien.
Nepp erklärte am Donnerstag auch, warum das Gold in einem Lager in einem Bauernhaus in Osttirol und nicht in etwa in einer Bank verwahrt worden war: "Gerade in Krisenzeiten sehen wir auch, dass Banken pleite gehen können. Und wenn eine Bank pleite geht und zusperrt, kann zwar das Gold gerne drin lagern, aber man kommt nicht mehr dazu. Dementsprechend wurde damals 2008 beschlossen, dass das Gold privat - im Sinne von Parteiräumlichkeiten - dort gelagert wird."
Zugriff hatten nur Nepp, Strache & Gudenus
Zugriff hätten nur ausgewählte Personen gehabt - nämlich er selbst, der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache, der ehemalige geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus und ein Buchhalter. Nach den Rücktritten von Gudenus und Strache seien die Zugangscodes geändert worden. Nun befindet sich das Gold in Wien: "Nicht in einer Bank - aber in Wien sicher verwahrt."
Verärgert zeigte sich der Landesparteichef, dass der Goldbesitz der Öffentlichkeit überhaupt bekannt wurde: "Das ist der eigentliche Skandal, dass vonseiten der Justiz oder vonseiten der ermittelnden Behörden Verschlussakte rausgehen, damit Wochenzeitungen illegal gefüttert werden. Das ist ein Skandal, dass in einem Rechtsstaat so etwas passiert." Er kündigte an, eine Anzeige gegen anonym einbringen zu wollen.
Einen Skandal der anderen Art sieht hingegen die politische Konkurrenz. Die NEOS haben zur Causa bereits eine Landtags-Sondersitzung beantragt, die "in den nächsten Wochen" stattfinden soll, wie die Partei in einer Aussendung mitteilte. "Dass sich Politiker vor dem Weltuntergang fürchten und für Krisenzeiten in Osttirol Gold lagern, ist genauso skurril wie hinterfragenswert", kritisierte Klubchef Christoph Wiederkehr. Die Pinken pochten dabei einmal mehr auf die Offenlegung der Finanzen aller Parteien.
Für das Sich-Vorbereiten auf eine Krisensituation hat sich ein eigener Begriff, das "Preppen" (engl. "be prepared", dt. "sei vorbereitet"), entwickelt. Unter den "Austrian Preppers" hat sich eine eigene Community entwickelt, eine Vereinigung all jener, die sich eingehender mit Zivilschutz und Krisenvorsorge beschäftigen. Der Übergang von normaler Vorratshaltung zum "Preppen" ist fließend. Legt man seine Vorräte für einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen aus, spricht man im Allgemeinen schon vom "Preppen".
Entstanden ist die Prepperbewegung während des Kalten Krieges in den USA, als ein Atomkrieg allgegenwärtig war. Von dort aus ist sie nach Europa gekommen. Mit den amerikanischen "Preppern", die sich teilweise in Bunkern auf den "Weltuntergang" vorbereiten, haben ihre österreichischen Kollegen aber nichts gemein, wie sie auf ihrer Website klarstellen. Hier will man sich vor allem der eigenverantwortlichen Krisenvorsorge widmen. Es gehe vor allem darum, Vorräte für einen Krisenfall anzulegen. Als Beispiele werden länger andauernde Stromausfälle oder Hochwasser-Katastrophen genannt.
SPÖ sucht parlamentarische Aufklärung
Pamela Rendi-Wagner will via Parlament Aufklärung über die freiheitlichen Goldbarren in Osttirol. Der mögliche Verdacht auf Geldwäsche müsse lückenlos aufgeklärt werden, meinte sie am Donnerstag. Konkret stellt die SPÖ eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner.
Wissen wollen die Sozialdemokraten etwa, ob es Anzeichen für "Geldwäsche" gibt bzw. woher das Geld für die entsprechende Anlage gekommen sein könnte, allenfalls aus Russland, spekuliert die SPÖ. Zudem wüssten die Sozialdemokraten gerne, wie hoch der Wert der Goldbarren ist.