Nach ihrer Einigung mit dem ORF muss Medienministerin Raab (ÖVP) mit den Grünen verhandeln. Die Details der neuen Pläne.
Haushaltsabgabe. ÖSTERREICH-Leser wussten es bereits am Freitag: Die ORF-GIS fällt. Stattdessen wird es künftig – ähnlich wie in Deutschland – eine Haushaltsabgabe geben. Ein Verfassungsgerichtshofurteil hatte eine Änderung der ORF-Finanzierung nötig gemacht.
Geeinigt hatte sich das Kanzleramt bereits am Dienstag mit ORF-Generaldirektor Roland Weißmann darüber, dementierte aber am Donnerstag auf ÖSTERREICH-Anfrage noch. Der Hintergrund: Die ÖVP hatte ihre Pläne noch nicht mit den Grünen zu Ende verhandelt und wollte in ihrer Lieblingszeitung Krone nur einen Bericht „ORF für alle billiger“ am Wochenende publiziert sehen. Die neue Haushaltsabgabe hätte überhaupt erst nach der Landtagswahl in Salzburg publik werden sollen.
Haushaltsabgabe wird für Kunden billiger
Details. Dabei scheint der Kompromiss durchaus ORF und ÖVP-Medienministerin Susanne Raab entgegenzukommen. Die neue Haushaltsabgabe soll künftig knapp unter 17 Euro – statt bislang 18,8 Euro – pro Monat für den ORF bringen. Die bisherige Mehrwertsteuer auf die GIS-Gebühren fällt künftig auch weg. Damit wird der ORF pro Monat rund 4 Euro billiger.
Was offenbar weiter beibehalten wird, ist die Länderabgabe, die weiter an die meisten Bundesländer fließt. Eingehoben könnte die Abgabe künftig wie in Deutschland werden – dort muss die Haushaltsabgabe jeder registrierten Kunde eines Stromversorgers zahlen.
Die Grünen wollten dem ORF eigentlich die Inflation abgelten.
Am Montag braut sich beim ORF-Sonder-Finanzausschuss – dort wird Weißmann seine Sparpläne präsentieren – Ärger zusammen. SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer kündigt bereits massive Proteste gegen Sparmaßnahmen an. Die Blauen wiederum toben, dass es weiter „Zwangsgebühren“ geben würde.
Das neue ORF-Gesetz muss spätestens im April in Begutachtung gehen. In einem Ministerrat im Juni soll dann das Paket beschlossen werden.
