Das ist der Zeitplan für das neue Regierungspaket

"Für Österreich" enthält nicht nur Ergänzungen zum Regierungsprogramm 2013, sondern auch genaue Termine für die Umsetzung. Die meisten Vorhaben will die Koalition schon vor dem Sommer ins Parlament schicken, die letzten im Dezember dieses Jahres. Damit wäre theoretisch bei voller Umsetzung des Programms eine Wahl im Frühjahr 2018 möglich.

Arbeitsgruppen rar

Relativ rar sind in diesem "Neustart"-Programm die aus früheren Zeiten bekannten Arbeitsgruppen. Nur zwei heikle Themen, bei denen es die Länder einzubinden gilt, bleiben in diesem eher unverbindlichen Stadium: Die Angleichung der Pensionssysteme und die Kompetenzbündelung sollen Bund-Länder-Arbeitsgruppen ausverhandeln. Erstere soll im April starten, zweitere ihre Tätigkeit im Februar/März fortsetzen.

Zwei ebenso schwierige Themen überlässt die Regierung - zunächst noch - den Sozialpartnern: Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn. Schaffen sie bis 30. Juni keine Lösung, legt die Regierung im dritten Quartal 2017 gesetzliche Regelungen vor. Diese Rute stellt sie auch den Sozialversicherungen und der Wirtschaftskammer ins Fenster: Sie haben noch bis Ende März Zeit für einen Vertrag zur Verkürzung der CT-/MRT-Wartezeiten.

Die Wahlrechtsreform wird - wie üblich - im Parlament ausverhandelt, bis Juli sollen Ergebnisse vorliegen.

Noch keine mit Termin versehenen Maßnahmen finden sich zum Vorhaben, die Migration zu dämpfen. Aber es wird umrissen, in welche Richtung man gehen will - mehr Grenzschutz, Rückkehr-Anreize, schnellere Verfahren -, und die betreffenden Minister sind aufgefordert, bis Ende Februar Umsetzungspakete vorzulegen.

Über 40 Punkte fixiert

Mehr als 40 Punkte (zumeist Gesetze) sind schon samt Termin fixiert. Den größten Teil, nämlich 32, will die Regierung noch vor den Sommerferien im Ministerrat beschließen und ins Parlament schicken - und zwar ein paar durchaus dicke Brocken: Integrationsgesetz und Integrationsjahr-Regelungen sollen schon am 6. Februar in Begutachtung gehen und die Regierungsvorlagen im März beschlossen werden. Im Februar will die Regierung ihre Vorlage für den Beschäftigungsbonus verabschieden, im März die Lockerung des Kündigungsschutzes für Über-50-Jährige, die Privatinsolvenzreform und die Studienbeihilfenreform.

Die Dämpfung der Kalten Progression hat sich die Regierung für April verordnet, ebenso die Halbierung der Flugabgabe, die Umsetzung der Schulautonomie und das Strafrechtspaket (mit dem "Reichsbürger"-Tatbestand). Für Mai stehen die Maßnahmen für mehr Mobilität am Arbeitsmarkt und der Privatstiftungs-Relaunch am Programm. Bis Juni sollen die legistischen Regelungen für die neuen technischen Ermittlungsmöglichkeiten (Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung, Folgeregelung für Vorratsdatenspeicherung) vorliegen - und spätestens da auch das Gesetz zur Primärversorgung im Gesundheitsbereich (1. Halbjahr).

Für den Herbst bleibt nicht mehr allzu viel offen: Das zweite Gratis-Kindergartenjahr, die (Finanzierungs-)Regelung für Laptops für alle Schüler und Lehrer, die Reform der Finanzmarktaufsicht, das Wohnpaket (samt Baulandmobilisierung) will die Regierung nach den Ferien noch ins Parlament schicken - und als letzte Vorlagen im Dezember die große Ökostrom-Novelle und die 5G-Strategie.

Arbeitskalender der Regierung laut "Für Österreich"-Programm:

MINISTERRAT FEBRUAR 2017

• Beschäftigungsbonus: Start: 1. Juli 2017

• Investitionsförderung/vorzeitige Abschreibung:  Start: 1. März 2017

• Grundsatzgesetz gegen Regelungsflut

ENDE FEBRUAR

• Migration dämpfen: Minister legen Umsetzungspakete vor

MÄRZ

• Fußfessel für Gefährder: Erlass Justizminister im März 2017

• Zuzug Arbeitsmarkt/Export Familienbeihilfe: Vorschlag an die EU

• Staatliches Katastrophenmanagement: Begutachtungsstart im März

MINISTERRAT MÄRZ 2017

• Rechtssicherheit Selbstständige/Unselbstständige: Start: 1.7. 2017

• Lockerung Kündigungsschutz 50+: Start: 1. Juli 2017

• Privatinsolvenz-Reform: Start 1. Juli 2017

• Studienbeihilfereform: Wirksamkeit: Wintersemester 2017/2018

• Kleine Ökostromnovelle

• Integrationsgesetz: Begutachtungsstart 6. Februar

• Integrationsjahr: Begutachtungsstart 6. Februar

MINISTERRAT APRIL 2017

• Dämpfung der Kalten Progression: Start: 1. Jänner 2019

• Halbierung Flugabgabe: Start: 1. Jänner 2018

• Entgeltfortzahlung neu: Start: 1. Juli 2017

• Erhöhung Forschungsprämie auf 14 Prozent: Start: 1. Jänner 2018

• Beschäftigungsaktion 20.000: Start: 1. Juli 2017

• Umsetzung Schulautonomie: Start: 1. Jänner 2018

• Anhebung der Forschungsquote auf 3,76 Prozent des BIP

• Strafrechtspaket: Begutachtungsstart Februar

MINISTERRAT MAI 2017

• Mobilität am Arbeitsmarkt erhöhen (Kombilohn, Übersiedlung, Zumutbarkeitsregeln): Start: 1. Jänner 2018

• Bestbieterprinzip bei Lebensmitteln

• Relaunch Privatstiftung: Start: 1. September 2017

MINISTERRAT JUNI 2017

• Vermeidung von Gewinnverschiebungen: Start: 1. Jänner 2018

• Telekommunikationsgesetz-Novelle

• Energie- und Klimastrategie

• Ausbau Ermittlungsmöglichkeiten: legistische Anpassung Juni 2017

• Frauenquote 30 Prozent Unternehmen

• Reform Restrukturierung von Unternehmen: Start: 1. Oktober 2017

MINISTERRAT JULI 2017

• Arbeitnehmerschutz/Arbeitsinspektorat (Ombudsstelle: Mai 2017)
• spätestens: Gesetz Primärversorgung (1. Halbjahr/Umsetzung bis 2020)

MITTE 2017

• Wahlrechtsreform: Verhandlung im Parlament, Ergebnisse bis Juli

MINISTERRAT SEPTEMBER 2017

• Kindergarten (2. Kindergartenjahr): Start: 1. Jänner 2018

• Schule 4.0 - Tablets/Laptops: Start: 2018

• Family Office Centre Wien: Start: 31. Oktober 2017

MINISTERRAT OKTOBER 2017

• Studienplatzfinanzierung: Start: 1. Jänner 2019

• Masterplan Land

• FMA-Reform: Start: 1. Jänner 2018

MINISTERRAT NOVEMBER 2017

• Wohnpaket (Baulandmobilisierung etc.)

MINISTERRAT DEZEMBER 2017

• Große Ökostromnovelle

• Digitalisierung/5G Strategie

4. QUARTAL 2017

• Begutachtungsentwurf Psychotherapiegesetz

SONSTIGES/ARBEITSGRUPPEN

• Angleichung Pensionssysteme: Bund/Länder Start April 2017

• Kompetenzbündelung: Bund/Länder Fortsetzung Februar/März 2017

SOZIALPARTNER bis 30.6.2017

• Arbeitszeitflexibilisierung; sonst Gesetz 3. Quartal

• Mindestlohn; sonst Gesetz 3. Quartal

SOZIALVERSICHERUNGEN/WKÖ

• Wartezeiten CT/MRT:Vertrag bis Ende März 2017, sonst Gesetz

• Ausbau psychische Versorgung: Konzept Sozialversicherung/HV bis 30.6.2017 (Start 2. HJ 2017)