Das neue Regierungsteam ist auf SPÖ-Seite fix, in der ÖVP gibt es noch Absprachen mit den Ländern.
Um zwei Staatssekretäre „abgeschlankt“ und mit acht neuen Gesichtern, wird sich die neue Bundesregierung unter SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Josef Pröll präsentieren. Insgesamt sieben Frauen und 11 Männer sollen das neue Regierungsteam bilden. Das neue Regierungsteam bestehend aus 14 Ministern und 4 Staatssekretären ist auf SPÖ-Seite so gut wie fix.
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SPÖ-Team klar
In der SPÖ bleiben vier Minister und ein
Staatssekretär in der Regierung, vier neue Gesichter kommen dazu: Neben
ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer, der Sozialminister wird, erhält die
Niederösterreicherin Gabriele Heinisch-Hosek das Frauenressort. Faymanns
Kabinettschef Josef Ostermayer wird Staatssekretär und der Oberösterreicher
Alois Stöger soll Gesundheitsminister werden. Einziger Unsicherheitsfaktor:
In dieser Konstellation ist kein Minister aus der Steiermark vertreten –
schon bei der letzten Regierungsbildung setzte Steiermarks SP-Landeschef
Franz Voves in letzter Sekunde ein Regierungsmitglied aus seinem Bundesland
durch.
Verhandlungen in ÖVP
In der ÖVP ist das Team rund um Josef
Pröll noch nicht endgültig fixiert. Denn Pröll hat innerparteilich in der
Steiermark, dem Burgenland und in Kärnten mit Gegenwind zu kämpfen. Als
Tauschhandel für ein „Ja“ zur Großen Koalition will er den kritischen
Landeschefs Ministerposten für Kandidaten ihrer Bundesländer anbieten. Die
Aussprache mit den Länderchefs ist für Samstagabend geplant.
Das Regierungsteam:
FIX:
Gesundheitsminister: Alois Stöger (SPÖ)
Der Obmann der
oö. Gebietskrankenkasse Alois Stöger soll das Gesundheitsressort, das neu
zur SPÖ wandert, leiten. Er ziert sich zwar, gilt aber als fix und ist
Ersatzkandidat für Oberösterreichs SP-Landeschef Erich Haider, der nicht
nach Wien wechseln will.
Infrastrukturministerin: Doris Bures (SPÖ)
Doris Bures
kehrt von der SPÖ-Zentrale zurück in die Regierung. Sie ist während der
Koalitionsverhandlungen die starke Frau an der Seite von Werner Faymann. Von
ihm soll Bures nun auch das wichtige Infrastrukturministerium übernehmen.
Wissenschaftsminister: Johannes Hahn (ÖVP)
Der Wiener
ÖVP-Chef ist ein Fixstarter für das Wissenschaftsressort, das er schon die
vergangenen zwei Jahre geleitet hat. Der studierte Philosoph soll als zudem
für den Wiener Wahlkampf positioniert werden.
Frauenministerin: Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
Die nö.
SP-Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek soll neue Frauenministerin werden.
Die ausgebildete Sonderschullehrerin war bereits Nationalratsabgeordnete und
Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin der SPÖ.
Sozialminister: Rudolf Hundstorfer (SPÖ)
Mit Rudolf
Hundstorfer kehrt ein Gewerkschafter zurück in die Regierung. Der ÖGB-Chef
wird Sozialminister und löst Buchinger ab.
Verteidigungsminister: Norbert Darabos (SPÖ)
Der
Burgenländer Norbert Darabos hat hart darum gekämpft, Verteidigungsminister
zu bleiben, denn er sollte zurück als Bundesgeschäftsführer in die
SPÖ-Zentrale. Zu den Agenden als Verteidigungsminister bekommt er den Sport
dazu.
Bildungsministerin: Claudia Schmied (SPÖ)
Als SPÖ-Pendant
zu Hahn bleibt Claudia Schmied Chefin im Bildungsministerium. Kurzfristig
wurde sie war aufgrund ihrer Erfahrung als Bankerin für das
Finanzministerium genannt, dieses Ressort bleibt jedoch in ÖVP-Hand.
Außenministerin: Ursula Plassnik (ÖVP)
Ursula Plassnik
ist die einzige VP-Ministerin aus der Ära Wolfgang Schüssel, die den Job
auch in diese Legislaturperiode retten wird. Sie führte die
Koalitionsverhandlungen zum Außenpolitik-und Europa-Kapitel.
Familienstaatssekretärin: Christine Marek (ÖVP)
Die
alleinerziehende Mutter eines Sohnes, Christine Marek, hat als
Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium auf sich aufmerksam gemacht. Sie
soll das Staatssekretariat für Jugend und Familie leiten.
Koordinationsstaatssekretär: Josef Ostermayer (SPÖ)
Josef
Ostermayer ist der engste Mitarbeiter von SPÖ-Chef Werner Faymann.
Ostermayer war zuletzt dessen Kabinettschef. Er soll nun die
Regierungsarbeit auf SPÖ-Seite koordinieren. Dafür wird ein neues
Staatssekretariat geschaffen.
Bundeskanzler: Werner Faymann (SPÖ)
Werner Faymann gibt das
Infrastrukturministerium an Doris Bures ab und wird neuer Bundeskanzler. Das
Regierungsteam wird um zwei Staatssekretäre „abgeschlankt“. 7 Frauen und 11
Männer bilden die neue Regierung.
Vizekanzler & Finanzminister (fast fix): Josef Pröll (ÖVP):
VP-Chef
Josef Pröll wird Vizekanzler und dürfte das Finanzministerium übernehmen.
Eine Alternative wäre das Wirtschaftsressort. Doch: In Zeiten der Krise ist
das Finanzressort prestigeträchtiger und besonders wichtig.
FAST FIX:
Landwirtschaftsminister: Fritz Grillitsch (ÖVP)
Der Steirer
und Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch soll Josef Pröll als
Landwirtschaftsminister ablösen. Seine Nominierung ist allerdings noch sehr
unsicher.
Justizministerin: Maria Fekter (ÖVP)
Die Oberösterreicherin
Maria Fekter ist Innenministerin, zuvor war sie Justizsprecherin. Sie ist
Kandidatin für das Justizressort, das zur VP wandert.
Wirtschaftsminister: Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
Der
Oberösterreicher und Stv. Wirtschafts-Kammer-General Reinhold Mitterlehner
ist Favorit für das Wirtschaftsressort, das um die Forschung erweitert wird.
Innenministerin: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Die
niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner und Erwin
Pröll-Vertraute ist Favoritin auf den begehrten Innenministeriums-Job.
Koordinationsstaatssekretär: Reinhold Lopatka (ÖVP)
Da
die Sportagenden ins Verteidigungsministerium wandern, könnte Reinhold
Lopatka Staatssekretär für Koordination auf ÖVP-Seite werden.