Während in Wien die Wogen hochgingen, besuchte der Innenminister die Eidgenossen.
Bei einer Arbeitsreise hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag in Zürich die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga (Sozialdemokraten) zu Gesprächen getroffen. Bei der Besichtigung eines Verfahrenszentrums in Zürich stand dabei das Thema Migration im Fokus. "Ich denke, es ist immer wesentlich, nach Verbesserungen zu suchen", erklärte Sobotka gegenüber der APA.
"Dementsprechend müssen auch wir erreichen, noch effektiver und schneller in der Verfahrensdynamik zu werden, als wir das ohnehin schon sind." Bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hielt der Innenminister fest, dass "wir in Asyl- und Migrationsfragen eng mit unseren internationalen Partnern und Nachbarstaaten abgestimmt sind."
Er sehe es daher als seine Aufgabe, diese Kontakte weiter zu intensivieren, um Prozesse noch effizienter zu gestalten und beidseitig zu optimieren, sagte Sobotka. Österreich sei vor allem bei Abschiebungen im absoluten Spitzenfeld Europas. Es sei nun an der Zeit, auch in anderen Bereichen für noch mehr Beschleunigung zu sorgen, erklärte der Minister.
Im Schweizer Asylverfahren beginnt eine Rückkehrberatung für Asylwerber noch vor einem erstinstanzlich negativen Urteil. Sobotka erachtet dies als sinnvoll. Ein Großteil der Migranten flüchte aus wirtschaftlichen Gründen und ohne Aussicht auf Asyl.
Bei einem Testlauf im Züricher Zentrum konnten die Asylverfahren durchschnittlich 39 Prozent schneller durchgeführt werden. Zugleich sank die Beschwerdequote um einen Drittel, wie das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) festhielt. Den Schlüssel für die Beschleunigung sieht das SEM im Rechtsschutz für die Asylsuchenden. Ab Beginn des Verfahrens haben sie Anspruch auf Beratung und Rechtsvertretung. Dies führte zu heftiger Polemik aus dem rechten Lager.
Vergangenen Juni haben die Eidgenossen eine Asylgesetzrevision gutgeheißen, die eine Beschleunigung der Asylverfahren anstrebt. Diese sollen künftig in Bundeszentren durchgeführt werden. In möglichen Standorten dieser Zentren regt sich bisweilen starker Widerstand der Bevölkerung.
