Experten erklären, wie der ORF reformiert werden muss:
Markus Mair, VÖZ-Präsident: "Es braucht eine große ORF-Reform"
„Die Haushaltsabgabe hätte gleichzeitig mit einer großen ORF-Reform kommen sollen. Mit einer Klarstellung, was der öffentliche Auftrag ist. In der jetzigen Form hätte der ORF mit Werbegeld und Haushaltsabgabe 1,1 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.“
Alexander Mitteräcker, Standard-Geschäftsführer: "700 Mio. Startvorteil gefährdet Vielfalt"
„Wenn die Politik den ORF mit allen Rechten der Privaten ausstattet, müsste sich dieser auch wie private Marktteilnehmer behaupten und über Abos finanzieren. Mit einem Startvorteil von 700 Mio. Euro gefährdet er die Medienvielfalt. Es braucht klare Eingrenzung des öffentlich-rechtlichen Auftrages.“
Hans Mahr, Ex-RTL-Chefredakteur: "Stiftungsräte über Volkswahl besetzen"
„Um den ORF zu entpolitisieren, müsste man die Zahl der unabhängigen Stiftungsräte steigern, die nicht von Regierung und Parteien etc. ausgewählt werden. Wie man das macht, ist eine schwierige Frage. Warum nicht über eine direkte Volkswahl?
Martina Salomon, Kurier-Chefredakteurin: "Qualitätsförderung wäre Alternative"
„Eine echte Qualitätsförderung – über ORF hinaus – wäre sinnvolle Alternative zum Medienpaket gewesen. Dabei hätte man definieren müssen, was förderungswürdig ist, und welche Teile des ORF privatisiert werden können. Gebühren- und werbefinanzierte Seiten haben ZDF und ARD nicht.“
Richard Grasl, Profil-Geschäftsführer: "Einige Zeitungen gibt es bald nicht mehr"
„Meine Kritik richtet sich an Medienministerin Susanne Raab. Der ORF bekommt weitere Millionen. Kann Geld, das von allen bezahlt werden muss, nach Belieben einsetzen. Der ORF darf digital noch mehr. Das kann dazu führen, dass es einige Zeitungen bald nicht mehr gibt.
Manfred Perterer, SN-Chefredakteur: "Ohne Medien-Vielfalt keine Demokratie"
„Der Stiftungsrat sollte nicht mehr von Regierung, Parlament etc. besetzt werden. Die Stiftungsräte werden so vereinnahmt. In Schweden gibt es mehr als 100 Tageszeitungen. Bei uns ohne ‚Wiener Zeitung‘ nur noch 13. Ohne Medien-Vielfalt gibt es keine Demokratie.“
Rudi Klausnitzer, Ö3-Gründer: "Die privaten Medien brauchen Schutz"
„Die Haushaltsabgabe ist prinzipiell vernünftig, weil Rundfunk eine Dienstleistung für die Allgemeinheit ist. Wichtig wäre ein eindeutiger Auftrag. Gremien sollten unabhängiger besetzt werden – parteikonforme Freundeskreise verletzen das Unabhängigkeitsgebot. Private Medien brauchen Schutz, um nicht in allen Bereichen vom ORF konkurrenziert zu werden, sonst überlebt das duale System nicht.“
Michael Grabner, Mediaprint-Gründer: "Regierungsmacht im ORF steigt so"
„Wenn man eine Haushaltsfinanzierung einführt, dann wird der politische Druck auf den ORF eher noch zunehmen. Das sieht man in Deutschland, wo gerade darum gestritten wird, wie diese Gebühr erhöht werden soll. Wichtig ist, dass der ORF sich im digitalen Bereich nicht ungehindert ausbreiten kann. Sonst können die privaten Medien digital nur sehr schwer zahlende Kunden gewinnen.“
Helmut Thoma, RTL-Gründer: "ORF sollte gar kein Steuergeld erhalten"
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Überbleibsel aus der Zwangswirtschaft nach dem 2. Weltkrieg. Es braucht ihn überhaupt nicht mehr. Fernsehen ist eines der zugänglichsten Medien überhaupt. Das kleine Luxemburg hat keinen Öffentlichen, aber vier Privatsender. Die Parteien wollen den Rundfunk als Spielwiese. Es ist einfach deppert, dass Österreich die Haushaltsabgabe von Deutschland kopiert.“
Christian Hafenecker, FPÖ-Mediensprecher: "Budget-Modell und mehr Transparenz"
„Man muss den öffentlich-rechtlichen Auftrag klären und das Einsparungspotenzial. Das wurde alles nicht gemacht. Es bräuchte eine Budget-Finanzierung. Auch die Entpolitisierung muss endlich angegangen werden, ebenso mangelt es massiv an Transparenz. Der ORF hat es mit dieser Scheinreform geschafft, den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, von Sparkurs ist da keine Rede mehr.“
Henrike Brandstötter, NEOS-Mediensprecherin: "Man muss ORF endgültig entpolitisieren"
„Die geplante Reform ist ein Reförmchen – sie geht nicht weit genug. Es bräuchte Werbebeschränkungen im TV und Radio, so wie in Deutschland. Ansonsten wird der Markt für Private schwieriger. Viele Dinge sind nicht durchdacht worden, auch eine Gremienreform fehlt komplett. Dabei sind alle der Meinung: Es braucht eine Entpolitisierung des ORF und seiner Gremien. Einen Stiftungsrat dürfte es gar nicht mehr geben.“
Jörg Leichtfried, SPÖ-Mediensprecher: "Zukunftsfähige Ideen fehlen hier"
„Was den Regierungsparteien fehlt, sind zukunftsfähige Ideen, wie eine vielfältige Medienlandschaft im Digitalzeitalter aussehen kann und bestmöglich unterstützt werden kann – für Private und den öffentlichen Rundfunk. Auch der ORF braucht eine moderne Form der Finanzierung. Die geplante Form der Haushaltsabgabe lehnen wir aber ab, auch weil eine soziale Staffelung fehlt.“
