Das sagt Kern zum neuen Programm

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Sonntagabend zufrieden gezeigt, dass es gelungen sei, ein "pragmatisches Programm" auszuarbeiten. Gleichzeitig betonte der SPÖ-Chef, er erwarte sich, dass die ganze Regierung zu dem Paket stehe. Von den Ländern verlangte der Kanzler, dass auch diese ihren Beitrag leisten müssten.

Was Kern darunter versteht, blieb am Sonntagabend unbeantwortet, denn auch der Kanzler gab vor den Gremiensitzungen keinerlei Details bekannt.

Erfreut zeigte sich Kern jedenfalls schon, dass die Sozialpartner sich zur Mitarbeit bereit erklärt hätten. Zu den ihm wichtigen Punkten, die nun gelöst seien, zählte für Kern die soziale Gerechtigkeit. Auch bei Sicherheit und Integration habe man gut zu einander gefunden.

Klargestellt wurde vom Kanzler, dass er weiter auf der Unterstützung der ganzen Regierung für das Programm beharrt: "Jeder Einzelne hat zu verstehen, dass wir ein gemeinsames Projekt haben."

Es handle sich nun um ein sehr vernünftiges Programm. Er könne sich also keinen Grund vorstellen, dieses nicht zu unterschreiben, so Kern wohl in Anspielung auf Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der am Samstag gemeint hatte, er wolle nur das Sicherheitskapitel unterfertigen.

Bestätigt wurde von Kern schließlich, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen persönlich über die Ergebnisse der Verhandlungen in der Regierung informiert werden soll.