Verwirrung um Gesprächstermin

Das schrieb Tanners Generalsekretär in geheimen Brief an Airbus

17.02.2020

Der Streit um die Eurofighter eskaliert immer mehr: Nun ist ein Gespräch zwischen Tanner und Airbus wieder in der Schwebe.

Zur Vollversion des Artikels

This browser does not support the video element.
Zur Vollversion des Artikels

Wien. Nach langem hin und her hieß es aus Insider-Kreisen, dass Airbus nun doch zu einem Gespräch mit Tanner bereit sei - das dementiert jetzt EADS aber postwendend. Die Verwirrung wird nun immer größer. Kommt es nun zu einem Treffen zur Eurofighter-Causa? In einer Mail, die oe24 vorliegt, schrieb der Generalsekretär im Bundesministerium für Landesverteidigung Dieter Kandlhofer an Airbus, dass sie ihre Entscheidung überdenken und ein Treffen mit dem vom Ministerium vorgegebenen Rahmen zustimmen sollen. Nun ist Airbus am Zug.  

 
Die Antwort-Mail aus dem Ministerium an Airbus.

Absage von Airbus

Zunächst ließ Airbus ein Treffen mit Verteidigungsministerin Tanner platzen. In einer E-Mail, die von der "Corporate Secretary" bei "Airbus Defence and Space" unterzeichnet wurde, machten sie deutlich: "Für ein Gespräch in Wien in dem in der gestrigen Pressekonferenz geschilderten Format stehen wir nicht zur Verfügung."

 
Das Mail der EADS.

Airbus-Geständnis gegenüber US-Justiz

In die Causa Eurofighter kam zunächst, nach dem Geständnis des Airbus-Konzerns gegenüber der US-amerikanischen Justiz, Bewegung: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erhöhte am Donnerstag den Druck auf den Flugzeughersteller und drohte mit Vertragsausstieg, woraufhin dieser um einen Gesprächstermin bat - den sie jetzt absagten. Den Druck erhöhten auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS - und zwar auf die ÖVP.
 
Dass ein von Airbus vorgeschlagener "Gedankenaustausch" mit Tanner am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz am Freitag nicht zustande gekommen ist, begründete ein Sprecher ihres Ministeriums mit dem Rahmen der Veranstaltung. Es gehe beim Thema Eurofighter nicht um Small Talk, sondern um inhaltliche Gespräche.
 
Als "völlig unverständlich" bezeichnete der Verteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, die erste Absage des Gesprächstermins. Die NEOS wiederum wollen nach dem Eingeständnis von Airbus, im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf Zahlungen an 14 Personen geleistet zu haben, die Namen wissen. Außerdem will NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger eine Verschärfung des Strafrechts prüfen, sollten die Zahlungen von 55 Mio. Euro in Österreich nicht strafbar sein.
 
Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich indes bezüglich einer Rückabwicklung des Kaufvertrages skeptisch, denn: "Es gibt einen Unterschied zwischen Provisionszahlung und der Bestechung von Amtsträgern." Dass er die von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Vertrag wegen des von SP-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei.
 
Zur Vollversion des Artikels