Um diese offenen Baustellen muss sich die Regierung am Mittwoch kümmern. Sie sorgen derzeit für Zündstoff.
Gesundheit:
Die Regierung hat sich am Sonntag zwar auf Maßnahmen
geeinigt, die die Ärzte betreffen. Verhandlungen mit den Betroffenen werden
aber noch geführt, und die Ärzte haben für den heutigen Dienstag auch
bereits zu einer Großdemonstration in der Wiener Innenstadt aufgerufen. Über
die umstrittene Hauptverbandsstruktur sollen noch einmal die Sozialpartner
beraten.
Mindestsicherung:
Steht eigentlich auf der Ministerrats-Liste
für morgen, Mittwoch. Nach derzeitigem Stand dürfte die Mindestsicherung
aber wegen inhaltlicher Differenzen zurückgestellt werden. Es geht unter
anderem darum, wie schnell das AMS einen Betrieb sichern kann. Rund 400.000
Österreicher sollen von Mindestsicherung profitieren. Sie beträgt ca. 747
Euro 14 Mal im Jahr.
Tabakgesetz:
Auch hier gibt es noch Uneinigkeiten. Ob das Gesetz
morgen durchgeht, ist mehr als fraglich. Denn die ÖVP-Wirtschaft will jetzt
auch Rauch-Verbot für Zeltfeste.
Pendlerpaket:
Die bereits fixierte Erhöhung des Pendlerpauschale
und des Kilometergeldes wird voraussichtlich nicht auf die Tagesordnung des
heutigen Finanzausschusses genommen. Denn sie ist Teil des
Schenkungsmeldegesetzes, bei dem es noch keine Einigung der
Koalitionspartner gibt. Die SPÖ will die Pendlerpauschale extra auf die
Tagesordnung bringen, die ÖVP wehrt sich dagegen.
Schenkungsmeldegesetz:
Liegt bereits im Parlament: Heute
Dienstag ist der zweite Anlauf im Finanzausschuss. Die vom VfGh aufgehobene
Schenkungssteuer läuft ja am 1. August aus. Um den Missbrauch steuerfreier
Schenkungen zu verhindern, wurde eine Meldepflicht beschlossen. Außerdem
geplant: Erleichterungen für Stiftungen. Die SPÖ fordert nun Änderungen an
der Regierungsvorlage.
Pensionen:
Die ÖVP beharrt auf der vereinbarten
Pensionsautomatik über Verordnung ohne Parlament. Die SPÖ will nach
innerparteilicher Kritik, dass die Entscheidung nicht allein mit einer
Verordnung erfolgen dürfe, sondern das Parlament eingebunden werden müsse