Das sind die neuen Gesichter der Regierung

Der Großen Koalition steht nichts mehr im Weg. Sowohl die Gremien der SPÖ als auch jene der ÖVP stimmten dem von den Verhandlungsteams vereinbarten Pakt zu. Das Präsidium der Sozialdemokraten sagte einstimmig Ja, bei der Volkspartei gab es im Vorstand drei Gegenstimmen aus der Steiermark bzw. aus Kärnten. Präsentiert wurden am Montag auch die 18 Regierungsmitglieder. Die größte Überraschung ist die Ernennung der BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner zur Justizministerin.

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Mitterlehner und Berlakovich im ÖVP-Team
Zuvor musste Pröll in einer langen Sitzung seine Parteigranden von der Entscheidung Reinhold Mitterlehners als neuer Wirtschaftsminister erst überzeugen. Einige aus der Partei wollten den steirischen Ex-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl im Team haben. Doch die OÖ ÖVP setzte ihren Kandidaten dann doch durch.

Ins Landwirtschaftsressort kommt Niki Berlakovich aus dem Burgenland, ein enger Gefährte Prölls bei dessen Perspektiven-Prozess.

Spindelegger als Außenminister
Im Außenministerium profitierte der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger vom Verzicht der bisherigen Ressortchefin Ursula Plassnik. Parteichef Pröll, der selbst lange für diesen Posten im Gespräch war, übernimmt das Finanzministerium und bekommt dort Reinhold Lopatka als Staatssekretär zur Seite. Ebenfalls weiter in der Regierung vertreten sind Wissenschaftsminister Johannes Hahn, Innenministerin Maria Fekter und Staatssekretärin Christine Marek.

Nur ein Drittel weibliche Regierungsmitglieder

Keine Überraschungen bei der SPÖ
Bei der SPÖ war ja schon länger bekannt, wer die Posten in der Regierung erhält. So blieben auch im Präsidium Überraschungen aus. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer wechselt ins Sozialministerium und überlässt seinen Job in der Gewerkschaft Metaller-Chef Erich Foglar. Der Obmann der oberösterreichichen Gebietskrankenkasse Alois Stöger wird Gesundheitsminister, die niederösterreichische Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek Frauenministerin.

Geschäftsführung bei Rudas und Kräuter
Doris Bures führt künftig das Infrastruktruministerium an. Norbert Darabos bleibt Verteidigungsminister, Claudia Schmied betreut weiter das Unterrichtsressort. Hinzu kommen noch als Staatssekretäre Josef Ostermayer, der unter anderem das Thema Medien betreut, sowie Andreas Schieder als roter Aufpasser im Finanzministerium. Gefunden wurde mittlerweile auch ein Posten für die scheidende Justizministerin Maria Berger, die zurück ins EU-Parlament nach Brüssel siedelt. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführung obliebt in Zukunft den Abgeordneten Laura Rudas und Günther Kräuter.

Kritische Stimmen bei Ressortaufteilung
Faymann freute sich über die große Zustimmung im Präsidium, konzedierte aber, dass es bezüglich der Ressortaufteilung auch kritische Stimmen gegeben habe. So beklagte etwa Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass das Justizressort zu Gunsten der Gesundheit aufgegeben wurde. Die Mehrheit der Präsidiumsmitglieder unterstützte dagegen das Vorgehen Faymanns, da damit die soziale Kompetenz in der SPÖ gebündelt sei.

Keine Abstimmung mehr am ÖVP-Parteitag
Härter zu ringen hatte VP-Chef Pröll. Letztlich waren es aber nur drei Vorstandsmitglieder, die dem Koalitionspakt die Zustimmung verweigerten, die Landeschefs aus Kärnten und der Steiermark, Josef Martinz bzw. Hermann Schützenhöfer, sowie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. 29 Stimmen standen auf Prölls Habenseite. Damit ist die Große Koalition in der ÖVP durch, denn es wird auch beim Parteitag kommenden Freitag keine gesonderte Abstimmung geben.

Angelobung: "Bitte warten!"
Mit der Angelobung der Regierung heißt es trotzdem noch bis nach dem Parteitag warten. Als nächsten Schritt zur Regierungsbildung unternimmt der designierte Bundeskanzler Faymann heute Abend einen Besuch in der Hofburg bei Bundespräsident Heinz Fischer. VP-Obmann Pröll wird sich in den nächsten Tagen in der Präsidentschaftskanzlei einfinden, um das weitere Prozedere zu besprechen.

Opposition: "Ministerrat des Grauens"
Die Opposition schoss indes weiter aus allen Rohren gegen das Kabinett Faymann I. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht einen "Ministerrat des Grauens" vor sich. Die Offenlegung von Nebenvereinbarungen des rot-schwarzen Koalitionspakts verlangte der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner und Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig nannte den Koalitionspakt ein "Drückeberger- und Unterdrückungsprogramm".

16:44 Uhr: Der SPÖ-Parteivorstand hat das SPÖ-Regierungsteam und das Regierungsprogramm mir großer Mehrheit (nur eine Gegenstimme) beschlossen.

16.33 Uhr: Die SPÖ hat festgelegt, wer die frei werdenden Plätze im Nationalrat einnimmt. Dabei wird die an sich schwache Frauenquote ein wenig verbessert. Konkret kommen Sabine Oberhauser, Christine Muttonen und Gabriele Binder-Maier zurück ins Hohe Haus. Dazu gesellt sich Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Dieses Quartett ersetzt Werner Faymann, Doris Bures, Andreas Schieder und Norbert Darabos.

Bei der ÖVP werden unter anderem die Oberösterreicher Wolfgang Großruck aus Grieskirchen und Norbert Kapeller aus Freistadt wieder in den Nationalrat einziehen. Sie rücken nach, weil Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner in die Regierung wechseln, wie Landesparteichef Josef Pühringer bekannt gab.

16.25 Uhr: Das SPÖ-Präsidium hat das Regierungsübereinkommen und die Liste der SPÖ-Regierungsmitglieder einstimmig gebilligt, informierte der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann am Montag in der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sehr gut abgebildet, die Themen einer traditionellen Arbeitnehmerpartei, des Schaffens von Arbeit, die immer wieder genannten Investitionen und die Steuerreform finden sich als Schwerpunkt im Regierungsprogramm wieder", es sei dafür im SPÖ-Präsidium viel Lob ausgesprochen worden

16:10 Uhr: Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber beurteilt das Koalitionspaket "aus Vorarlberger Sicht als positiv". Den Kern bildeten die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Entlastung der Bevölkerung. Auch die Personalveränderungen auf ÖVP-Seite hieß Sausgruber gut. "Es ist eine neue Mannschaft mit jungen Kräften."

16:03 Uhr: Von den insgesamt 18 Regierungsmitgliedern sind acht neu. Neben der auf einem ÖVP-Ticket sitzenden parteilosen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wartet die ÖVP mit drei weiteren neuen Köpfen auf, bei der SPÖ debütieren vier neue Köpfe auf dem Regierungsparkett. Sechs der 18 Minister und Staatssekretäre der neuen rot-schwarzen Regierung sind weiblich. Der Frauenanteil liegt damit bei genau einem Drittel, wobei SPÖ und ÖVP je drei weibliche Regierungsmitglieder stellen.

15:53 Uhr: In der neuen Bundesregierung dominiert der Osten, die westlichen Bundesländer sind überhaupt nicht im Kabinett vertreten. Weder die SPÖ noch die ÖVP haben Personal aus Salzburg, Tirol, Vorarlberg oder Kärnten rekrutiert. Dafür stellen die Wiener mit insgesamt sechs Mitgliedern wie auch in vergangenen Regierungen wieder die Mehrheit. Vier Mitglieder kommen aus Oberösterreich, je drei Regierungsmitglieder aus Niederösterreich und dem Burgenland sowie zwei aus der Steiermark.

15.38 Uhr: Mit durchschnittlich 46,8 Jahren kommt die neue, 18-köpfige Große Koalition im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin (47,5 Jahre) etwas verjüngt daher. Die frisch wiedervermählten Partner SPÖ und ÖVP sind fast gleich alt: Im Schnitt 47,2 Jahre alt sind die SPÖ-Regierungsmitglieder, 46,8 Jahre die ÖVPler (jeweils inklusive Staatssekretäre).

15.26 Uhr: Faymann kündigte an, das Verhandlungsergebnis heute um 18.00 Uhr Bundespräsident Heinz Fischer vorlegen zu wollen. Er werde den Präsidenten dann um einen Termin für die Angelobung der Regierung zu Beginn der nächsten Woche bitten, sagte er.

15.21 Uhr: Sichtlich stolz hat SPÖ-Parteichef Werner Faymann die einstimmige Zustimmung des SPÖ-Parteipräsidiums zum Koalitionspakt verkündet. In einer improvisierten Pressekonferenz in der Eingangshalle der SPÖ-Parteizentrale berichtete er von einer guten Diskussion, vielen anerkennenden Worten für das Verhandlungsergebnis und freute sich über die "ganz große Zustimmung". Faymann berichtete auch von kritischen Stimmen einzelner Sitzungsteilnehmer im Zusammenhang mit der Ressortbesetzung.

15.12 Uhr: Die bisherige Justizministerin Maria Berger kehrt ins Europaparlament zurück. Das wurde heute im SPÖ-Präsidium beschlossen. Berger wird dort das Mandat der bisherigen Delegationsleiterin Karin Scheele übernehmen. Vermutlich wird Berger die SPÖ-Gruppe in Brüssel dann auch wieder selbst anführen.

15.04 Uhr: Im Parlament tritt nach dem SPÖ-Präsidium der SPÖ-Parteivorstand zusammen

14.47 Uhr: Die SPÖ hat den Koalitionspakt mit der ÖVP in einem Präsidium einstimmig gebilligt. Das erklärten Sitzungsteilnehmer Montag nachmittag. Auch das bereits bekannte Personalpaket mit Ministern und neuen Bundesgeschäftsführern wurde ohne Gegenstimme angenommen.

14.44 Uhr: Am Parteitag wird Pröll nicht gesondert über die Regierungsbeteiligung in einer Neuauflage der Großen Koalition abstimmen lassen. Er werde sich als Parteiobmann gemeinsam mit seinem Team und dem Regierungsübereinkommen der Abstimmung stellen.

14.33 Uhr: Josef Pröll war nach dem ÖVP-Vorstand mit seinem gesamten Regierungsteam vor die Medien getreten. "Ich bin froh und glücklich, derart kompetente Menschen an meiner Seite zu haben", sagte Pröll. Seinen Angaben zufolge wurde das Regierungsteam im Parteivorstand einstimmig beschlossen.

14.27 Uhr: Die Richterin Claudia Bandion-Ortner wird laut ÖVP-Obmann Josef Pröll als unabhängige Justizministerin fungieren, also nicht als ÖVP-Mitglied.

14.11 Uhr: Nach der zweistündigen ÖVP-Bundesvorstandssitzung hat der designierte Vizekanzler Josef Pröll seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Neu in der schwarzen Riege sind die BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner (oe24.at hat vorab berichtet), die das Justizministerium übernehmen wird. Der bisherige Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger übernimmt das Außenressort, der Burgenländer Nikolaus Berlakovich das Landwirtschaftsressort von Pröll, der Finanzminister wird. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner wird neuer Wirtschaftsminister.

Der bisherige Sport-Staatssekretär Reinhard Lopatka wird künftig Staatssekretär im Finanzministerium. Weitere Staatssekretärin der ÖVP bleibt Christine Marek, sie bleibt nach wie vor dem Wirtschaftsministerium unterstellt.

14.07 Uhr: Die Zusammensetzung des ÖVP-Regierungsteams will Parteichef Josef Pröll im Anschluss bekanntgeben. Mit dabei ist die aus dem BAWAG-Prozess bekannte Richterin Claudia Bandion-Ortner als Justizministerin und offenbar auch Michael Spindelegger als Außenminister.

13. 48 Uhr: Der ÖVP-Vorstand stimmt mit drei Gegenstimmen für den Pakt mit der SPÖ. Wie der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhofer im Anschluss an die Sitzung sagte, habe er selbst, der Kärntner Landsobmann Josef Martinz sowie der scheidende Wirtschaftsminister Martin Bartenstein dagegen gestimmt.

13.21 Uhr: Der künftige Vizekanzler Josef Pröll (V) soll dann in den nächsten Tagen zum Bundespräsidenten kommen. Dies kann allerdings frühestens am Mittwoch erfolgen, da der Bundespräsident am Dienstag bei einem Treffen mit seinen deutschsprachigen Amtskollegen in der Schweiz ist.

13.15 Uhr: Bundespräsident Heinz Fischer wird heute Abend um 18.00 Uhr den künftigen Bundeskanzler Werner Faymann (S) in der Präsidentschaftskanzlei empfangen. Inhalt dieses Gespräches wird das Ergebnis der Regierungsverhandlungen sein.

13.05 Uhr: Die Steirer mucken weiter auf - zumindest in der ÖVP: Der steirische VP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer bekräftigte vor Beginn des Bundespareivorstandes, dass er gegen das Koalitionsabkommen stimmern werde: "Mit Faymann ist kein Staat zu machen", so der steirische ÖVP-Chef wörtlich.

12.44 Uhr: Der Chef der Metallergewerkschaft Erich Foglar wird neuer ÖGB-Präsident. Das tat der bisherige Gewerkschaftsvorsitzende Rudolf Hundstorfer am Montag vor dem SPÖ-Präsidium kund. Hundstorfer bestätigte gleichzeitig, dem Kabinett Faymann I als neuer Sozialminister anzugehören: "Ich wurde gefragt und habe Ja gesagt."

12.36 Uhr: Positive Stimmung in der Löwelstraße: Die Große Koalition sei ein "Kompromiss, der zwischen SPÖ und ÖVP geschlossen wurde", erklärte der burgenländische SPÖ-Vorsitzende LH Hans Niessl. Der SP-Vorsitzende Werner Faymann und der ÖVP-Obmann Josef Pröll würden menschlich miteinander arbeiten und umgehen können, deshalb erwartet er sich eine "andere Qualität der Arbeit, als das in der Vergangenheit der Fall war".

12.21 Uhr: Es gab aber auch kritische Stimmen vor dem ÖVP-Bundesvorstand: ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon meinte bei seinem Entreffen etwa, gewisse Vorbehalte der Steirer gegen die Große Koalition seien noch immer nicht zur Gänze ausgeräumt

12.12 Uhr: Tirols Landeshauptmann Günther Platter bekundete vor dem Bundesparteivorstand volle Unterstützung für Parteichef Pröll. Der Koalitionspakt sei o.k., Pröll brauche nun die Loyalität der Partei. Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch findet den Koalitionspakt ebenfalls "gut". "Läuft alles bestens", befand der Steirer.

12.00 Uhr: In der Politischen Akademie der Volkspartei beginnt der ÖVP-Bundesparteivorstand - gleichzeitg tagt das SPÖ-Präsidium in der Löwelstraße

11.46 Uhr: Der Stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner steht dem Vernehmen nach als neuer Wirtschaftsminister fest. Er selbst wollte dazu am Montag Vormittag beim Eintreffen in der ÖVP-Parteiakademie nichts sagen.

11.30 Uhr: Wie oe24.at exklusiv erfuhr, ist aber ein Name fix: Claudia Bandion-Ortner, die Richterin im BAWAG-Prozess, wird neue Justizministerin. Sie übernimmt das Ressort von Maria Berger. Die SPÖ bekommt dafür das Gesundheitsministerium.

10.10 Uhr: Die ÖVP berät seit der Früh über die weitere Vorgangsweise bei der Regierungsbildung mit der SPÖ. Parteichef Josef Pröll wollte Spekulationen um seine Ministerliste beim Eintreffen in der ÖVP-Parteiakademie nicht kommentieren: "Das ist alles noch offen."

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