Das sind die Sparpläne der Regierung

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Koalition wird das Sparpaket in einer Regierungsklausur finalisieren. Dies wurde ÖSTERREICH am Montag aus der ÖVP bestätigt. Auch in Faymanns Büro hält man eine Klausur für „wahrscheinlich“.

Der Termin stehe zwar noch nicht fest, als wahrscheinlich gilt ein Treffen kurz vor oder nach dem SPÖ-Parteipräsidium, das Anfang Februar tagen wird. Die Koalition wird also das Sparpaket in einem Wurf präsentieren. Die Dramaturgie macht Sinn, zeigt doch die Regierung damit Handlungsfähigkeit – und die Paketgegner werden so „überrollt“.

Kanzler Faymann im ORF-Interview zum Sparpaket >>>

Koalitionsintern hat man sich auf folgenden Fahrplan geeinigt:

• Die koalitionäre Einigung soll bei der Klausur – wahrscheinlich Anfang Februar – verkündet werden. Danach gehen die Sparpaketsgesetze in Begutachtung.
• Der Beschluss für den Ministerrat ist im März geplant.
• Dann soll das Paket im Eiltempo durch das Parlament – was angesichts des straffen Zeitplans aber zu Problemen führen könnte, muss doch nach dem Nationalrat auch der Bundesrat noch zustimmen. Ein Aufschrei der Opposition ist angesichts des Tempos sicher zu erwarten.
• Nur wenn das alles gut geht, kann das Paket wie geplant Ende März/Anfang April in Kraft treten.

Sparplan 1: Strafen für alle Renten-Trickser

Fast sieben Stunden verhandelten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in Sachen Sparpaket, mit am Tisch saßen auch Finanzministerin Maria Fekter und SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder. Weiter verhandelt wird schon Ende dieser Woche, bis dahin sollen Fekter und Schieder die Sparvorschläge nachrechnen.

Nachdem am Sonntag vor allem das Pensionsthema am Tisch gelegen war, bestritt Sozialminister Rudolf Hundstorfer zwar eine Einigung. Doch die Pläne sind schon sehr konkret, die SPÖ dürfte jetzt bereit sein, als Ziel eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters von 58,2 auf 62,2 Jahre festzuschreiben. Damit sollen bis 2017 rund 2,7 Mrd. eingespart werden.

Pensionspläne
Und das soll so gehen: Erstmals werden Strafzahlungen für Unternehmen diskutiert, die ältere Arbeitnehmer vorzeitig in die Frühpension abdrängen. Sie sollen, so der Vorschlag, die Kosten der Frühpension bis zum Regelpensionsalter übernehmen. Auch die Steuervorteile für „Golden Handshakes“ sollen abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen die Einstiegshilfen für Betriebe steigen, die ältere Arbeitnehmer aufnehmen.

ÖVP will ein Bonus-Malus-System schaffen
Höhere Abschläge für Frühpensionisten: Die Abschläge für Frührentner 
sollen deutlich steigen, zu diesem Zweck soll der sogenannte „Verlustdeckel“ der zurzeit bei 7 Prozent liegt, rascher als geplant angehoben werden. Damit will vor allem die ÖVP ein „echtes Bonus-Malus-System“ schaffen. Wer über das gesetzliche Pensionsalter hinaus weiterarbeitet, soll einen Bonus bekommen.

Bezieher einer befristeten Invaliditätspension sollen, wie berichtet, nach einer Reha verstärkt wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Für unter 50-Jährige soll es überhaupt keine „Invaliditäts-Pension“ mehr geben, sondern nur eine Art verlängertes Krankengeld.l Frauenpensionsalter rauf: Hier gibt es massiven Widerstand der SPÖ, doch Spindelegger bestätigte am Montag seine Ansage in ÖSTERREICH, dass mit der Anhebung von derzeit 60 auf 65 Jahre schon vor 2017 begonnen werden müsse. Derzeit ist 2024 als Beginn vorgesehen.

Die Gewerkschaft wetzte angesichts dieser Pläne die Messer: Am 20. Jänner werden sich ÖGB und AK auf einen Protest einschwören.

Neue Steuern?
In den Verhandlungen wurde übrigens kaum über neue Steuern geredet, wie beide Seiten versicherten. Spindelegger sagte zudem im ORF-Radio, dass es ihm „kalt über den Rücken rieselt“, wenn er an neue Steuern denke. Ausschließen wollte sie Spindelegger am Montag allerdings auch nicht. Als akzeptabel für die ÖVP gilt eine „Erbschaftssteuer light“, eine Immo-Steuer und ein Solidarzuschlag für Besserverdiener ab 250.000.
 

Sparplan 2: 210 € 
für 
jedes Kind

Für jedes Kind – egal wie alt – soll es künftig 210 Euro Beihilfe geben. Steuerliche Vorteile fallen dafür weg. Das brächte 100 Millionen Euro.

In ungewöhnlicher Eintracht wollen Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung die Förderungen für Familien vereinfachen. Geldleistungen und steuerliche Erleichterungen sollen zusammengeführt werden. Jede Familie bekäme dann für jedes Kind 210 Euro pro Monat. Zusätzlich soll es zweckgebunden Gutscheine für alle Kinder bis 15 Jahre geben, die für Nachmittagsbetreuung, Nachhilfe, Skikurse und Ähnliches verwendet werden können.

Kinderabsetzbeträge und Mehrkindzuschläge fallen in diesem Modell komplett weg. Alleinerziehende und Eltern von behinderten Kindern bekommen zusätzlich 50 beziehungsweise 140 Euro. Die lange Variante des Kindergeldes soll mittelfristig auslaufen.

„Nach unserem Vorschlag gewinnen vor allem Familien mit kleinen Kindern“, sagt AK-Präsident Herbert Tumpel. Nur für Familien mit Kindern über 15 Jahren, und auch da erst ab dem 3. Kind, gebe es weniger Geld als bisher. „Da lassen sich Beruf und Familie für beide Elternteile aber auch schon viel leichter vereinbaren“, so Tumpel.
Österreich liege mit seinen Familienausgaben bisher weit über dem OECD-Schnitt, erklärt IV-Präsident Veit Sorger. Doch die Geburtenrate und die Frauenbeschäftigung würden den hohen Kosten nicht entsprechen.

Ersparnis
Mit dem neuen Modell könnten 100 Millionen Euro eingespart werden, gleichzeitig würde es aber den Bau von 35.000 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige binnen vier Jahren ermöglichen.

„Skeptisch“ sieht den Vorschlag der zuständige Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Er will einen „guten Mix aus Geld- und Sachleistungen“.
 

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14.42 Uhr: Weder Bundeskanzler Werner Faymann (S) oder Vizekanzler Michael Spindelegger (V) haben sich bisher zu den Ergebnissen der Gespräche geäußert, am Abend ist ein Auftritt des Kanzlers in der "ZiB 2" des ORF geplant. Als nächster öffentliche Termin der beiden Parteichefs ist am Dienstag das Pressefoyer nach dem Ministerrat angesetzt.

14:20 Uhr:  Die Regierungsspitzen haben am Montagnachmittag ihre Verhandlungen zum Sparpaket beendet. Stellungnahmen gab es vorerst keine, es habe "sachliche Gespräche gegeben, die Atmosphäre sei "konstruktiv" gewesen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Ob das Paket damit auch schon - zumindest in groben Zügen - steht, ist unklar.

14:01: Während die Regierung das Sparpaket verhandelt, mobilisieren Arbeiterkammer und Gewerkschaft für ihre Anliegen. Gleich aus drei Bundesländern meldet sich am Montag die Arbeiterkammer mit Forderungen und Kritik bezüglich des Sparpakets.

13:44: Zu seiner Forderung nach einem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sagte Spindelegger, jedes Ressort müsse überprüft werden. Nur bei der Exekutive schließt er derartiges aus; aber auch bei den Lehrern werde dieser Plan wegen anstehender Pensionierungswellen nicht 1:1 umsetzbar sein.

13:16: Ein besonderes Anliegen sind Spindelegger Maßnahmen im Bereich der Pensionen: Österreich habe jetzt "keine andere Wahl" als tiefe Einschnitte ins System zu setzen. Denn: Ohne eine Veränderung im System fahre man das Pensionssystem "an die Wand". Hier erwarte er sich sowohl von den Parteien als auch von den Sozialpartnern Vernunft.

13:05: Vizekanzler Michael Spindelegger schließt neue Steuern im Rahmen des Sparpaketes nicht aus, auch wenn er sich grundsätzlich nicht damit anfreunden will: "Bei Steuern und neuen Steuern rieselt es mir immer kalt über den Rücken", sagte der ÖVP-Chef im Ö1-"Mittagsjournal". Aber: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, es wird am Ende da oder dort Bewegung auch von uns kommen müssen", sagte er.

12:58: Hundstorfer bezeichnete die streng geheim gehaltenen Sparpaket-Verhandlungen als "normale Gespräche". Vorgebrachte Sparvorschläge seien "teilweise nicht ausgereift", betonte der Sozialminister. Er sehe "in allen Sektoren Handlungsbedarf".

12:41: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) hat Berichte dementiert, dass es bei den gestrigen Sparpaket-Verhandlungen zu einem Kompromiss bei der Erhöhung des Pensionsalters gekommen ist. Es gebe aber einen "gemeinsamen Willen" das Pensionsalter zu heben, so Hundstorfer.

12:23: Kritik an der Verhandlungsführung der Regierungsspitze zum Sparpaket kommt aus der oberösterreichischen SPÖ. "Wir halten nichts von der Geheimhaltungsstrategie", sagte Landesgeschäftsführer Christian Horner.

12:02: Bis zuletzt weigerte sich die ÖVP, über neue Steuereinnahmen zu reden -aber ÖVP-Granden signalisierten: In einigen Punkten könne man "Lücken schließen".

11:49: Am Sonntag konnten sich die Koalitionsparteien in Streitthemen wie Pensionen, Gesundheit und Verwaltungsreform annähern.

11:23: Trotz verhängter Nachrichtensperre wurde bekannt, dass die Gespräche bislang "in bester Atmosphäre" verliefen.

11:09: Am Programm stehen das Dauer-Streitthema ÖBB sowie die Reformen in Sachen Infrastruktur und Förderungen.

10:52: Verkehrsministerin Doris Bures verhandelt heute auf SP-Seite, für die ÖVP sind Fekter, Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich dabei.

10:41: In den bisherigen Verhandlungen wurd über die Themen Gesundheit, Pensionen/Soziales sowie über die Verwaltungsreform debattiert.

10:30: Die Nacht des Regierungs-Duos Faymann/Spindelegger war eine recht kurze: Laut Verhandlerkreisen hatten die am Sonntag aufgenommenen Gespräche bis lang in die Nacht hinein gedauert.