Die Regierung beschloss ein Burkaverbot - der Widerstand ist groß.
Am Montag präsentierten SPÖ-Kanzler Christian Kern und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ihr 36 Seiten langes neues „Arbeitsprogramm“. Damit sagen SPÖ und ÖVP die angedrohten Neuwahlen – vorerst – nach fünf Tagen Verhandlungen und Koalitionskrise ab. Die Regierungsspitze lobte sich für das „gute Paket“, das eine „Steuer-Entlastung von einer Milliarde Euro“ und viele Verschärfungen im Sicherheits- und Integrationsbereich bringe.
Beschlossen wurde unter anderem auch ein Burka- & Kopftuchverbot. Im öffentlichen Raum wird die Vollverschleierung „untersagt“, im öffentlichen Dienst soll der Staat „religiös neutral“ auftreten. Wer zukünftig mit einer Burka erwischt wird, soll 150 Euro Strafe zahlen. Damit erfüllte die Regierung eine Forderung des Integrationsministers Sebastian Kurz.
Gegen das Burka-Verbot bildet sich aber bereits jetzt heftiger Widerstand. Amina Baghajati von der muslimischen Glaubensgemeinschaft sagt im Morgenjournal auf Ö1: "Die Frauen, die Burka tragen, sind vorwiegend Touristinnen. Die wenigen anderen Frauen werden in ihrem Selbstbestimmungsrecht massiv bevormundet." Ebenso kritisiert auch Albert Ebner von der Wirtschaftskammer Salzburg: Das Burkaverbot würde dem Tourismus massiv schaden. Vor allem Zell am See ist seit einigen Jahren bei arabischen Urlaubern besonders beliebt.
