ÖVP fragte "warum ich das nicht abdrehe"
Wien. Die Sätze, die Christian Pilnacek - einst mächtigster Beamter im Justizministerium – wohl unbewusst im Juli 2023 auf Band gesprochen hat, sind politisch brisant: „In jedem Gespräch sagt der Sobotka (Anmerkung: ÖVP-Nationalratspräsident), Du hast selber versagt, Du hast es nie abgedreht. Aber das geht nicht und ich mache es nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat“.
Zudem sagte Pilnacek zu seinen Essenspartnern in einem Wiener Innenstadtlokal: „Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, das mache ich nicht! Da kamen ÖVP-Minister, selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP schon stattgefunden hat, kam man zu mir und fragte, warum drehe ich das nicht ab? Ich habe immer gesagt, ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht.“
Pilnacek belastet und beschwert sich über VP
Zudem berichtet Pilnacek laut dieser Tonband-Aubschrift, dass er ÖVPler auch gefragt habe, ob sie was für seine Unterstützung machen würden. Die Antwort: „Du warst ja nie bei uns. Das Zweite ist, dass sie gesagt haben: Du hast ja nie eine Hausdurchsuchung bei uns verhindert“. Und er fügt hinzu: „So denken die“.
Laut diesem Gespräch habe auch Ex-BZÖ-Justizministerin Beatrix Karl versucht bei ihm zu intervenieren. Auch das habe er abgelehnt.
