Das steht im Sparpaket

Das Sparpaket steht. Zwar verhandelten SPÖ und ÖVP gestern noch bis in die Nacht. Die Grundsatzeinigung wurde aber bereits davor erzielt, nur die Beamtengewerkschaft drohte plötzlich mit Streik: VP-Vizekanzler Michael Spindelegger telefonierte immer wieder mit dem ­urlaubenden Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer, um ihn doch noch dazu zu bewegen, 2,7 Milliarden Einsparungen im öffentlichen Bereich zuzustimmen.

Am Freitag wollen SP-Bundeskanzler Werner Faymann und Spindelegger schließlich ihr neues Baby – das 27-Milliarden-Euro-Sparpaket bis 2016 – präsentieren.

Nachdem die rot-schwarzen Landeshauptleute bereits gestern ihren Beitrag zur Budgetsanierung – 5,2 Milliarden bis 2016 – fixiert haben, werden SPÖ und ÖVP zunächst die Gremien informieren. Um 18 Uhr findet dann im Kanzleramt ein Sonderministerrat statt. Dort soll das Paket beschlossen werden.

Weitere Details zum Sparpaket und den oe24-Liveticker finden Sie auf der nächsten Seite:

 

Das Sparpaket der Regierung - im Detail:

• Fix ist eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener, die gestaffelt von drei bis 6,2 Prozent mehr Steuern für „Reiche“ bedeutet.
• Die Pensionisten erhalten nur geringe – sozial gestaffelte – Erhöhungen. Das faktische Pensionsantrittsalter wird um bis zu 4 Jahre bis 2020 erhöht. Diese Maßnahmen sollen fünf bis acht Milliarden Euro einbringen.
• Auch im Bereich Infrastruktur wird gespart: Tunnelprojekte – Koralm, Semmering und Brenner – werden günstiger als bislang geplant fertiggestellt. Das soll knapp 1,5 Milliarden Euro bringen.
• l Im Gesundheitsbereich sollen fast zwei Milliarden Euro eingespart werden.

Für die Beamten soll es einen Aufnahmestopp und gelockerten Versetzungsschutz geben. 2013 gibt es eine Null-Lohnrunde für Beamte. Im Jahr darauf wird es nur eine Einmalzahlung geben. Die Anzahl der Parlamentarier wird reduziert. Erstmals will die Regierung die Beamteneinsparungen trotz Streikdrohung durchziehen

 

 So kam es zum Mega-Sparpaket - hier lesen Sie den oe24-Liveticker nach.

 

20:35 Uhr: Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP laufen immer noch.

19.59 Uhr: Die (befristete) Invaliditätspension wird in ein Rehabilitationsgeld umgewandelt, das heißt, die Kosten werden von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung verschoben. Dafür bekommt das AMS (wie übrigens auch der Bildungsreich) Aktivmittel, um die Bezieher des Reha-Geldes wieder jobfit machen zu können.

19.49 Uhr: Für die Pensionisten soll es in den kommenden Jahren niedrigere Anpassungen, aber keine Nulllohnrunde geben. Bei kleinen Renten soll die Inflation abgegolten werden.

19.44 Uhr: Das Sparpaket wird (kumuliert) knapp 27 Milliarden Euro schwer sein. Der Steueranteil macht je nach Rechensart zwischen 30 und 40 Prozent aus.

19.33 Uhr: Und auch im Bundesrat werden Mandatare eingespart. In Zukunft werden die Länder nur noch 58 statt 62 Abgeordnete in den Bundesrat entsenden.  Änderungen, die gewiss einigen Anklang in der Bevölkerung finden werden.

19.22 Uhr: Die Regierung spart auch an sich selbst. Ab der nächsten Legislaturperiode soll es im Nationalrat künftig nur noch 165 statt der bisher 183 Abgeordnete geben.

19.07 Uhr: Vom Volumen her sei es das "größte Sparpaket, das diese Republik je hatte", so Fekter. Durch den Reformansatz sei es gelungen, zu einem nachhaltigen Kostendämpfungspfad zu kommen und die Defizite zurückzuführen. Die Ministerin verwies auch auf die Einigung mit den Bundsländern, die das Stabilitätspaket der Schuldenbremse mittragen. "Bis 2016 werden die auf Null sein".

Finanzministerin Maria Fekter - © Reuters

18.51 Uhr: Finanzministerin Maria Fekter findet heute Abend nur lobende Worte für das Sparpaket. Details nennt sie zwar keine , sagt aber: "Wir haben versucht, ausgewogen vorzugehen, das Wachstum nicht zu hemmen, auch nicht die Investitionstätigkeit, und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden".

18.42 Uhr: Hart trifft es auch den Gesundheitsbereich. Auch hier sollen fast zwei Milliarden Euro eingespart werden.

18.27 Uhr: Trotzdem erwartet die Beamten ein harter Sparkurs: Zwei Nulllohnrunden, Abbau von 1.000 Stellen pro Jahr (Pensionierungen) und weniger Geld für Überstunden.

18.13 Uhr: Das Ergebnis der harten Verhandlungen mit Beamtengewerkschafter Neugebauer: Insider berichten, dass im Beamtensektor statt, wie geplant 2,7 Milliarden, nur 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.

17.58 Uhr: Hofer prophezeit der SPÖ und ÖVP "ein Wahldebakel erster Güte", sollte die Bevölkerung dabei wie geplant zur Kasse gebeten werden.

17.42 Uhr: Information begehrt jedenfalls auch die FPÖ. Deren Vizeparteichef Norbert Hofer forderte die Regierungsparteien auf, das Parlament "endlich" über ihre Pläne zu informieren.

17.32 Uhr: Einem Beschluss des Pakets dürfte trotz all dieser Wünsche nichts mehr im Weg stehen. Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP trommeln ihre Gremien bereits morgen Nachmittag zusammen.

17.20 Uhr: Weiteres fordern sie: Sollte es zu einem neuen Finanzausgleich kommen, müsse dieser mit den Ländern verhandelt werden. Vom Bund verfügte Zweckwidmungen von Steuern lehnt man ab.

17.14 Uhr: Die Länder fordern die Beteiligung an neuen Steuern gemäß dem Finanzausgleichschlüssel, sprich mindestens ein Drittel soll an sie und die Gemeinden fließen. Am besten wäre es für sie ohnehin, den Finanzausgleich und die Pflegefonds-Vereinbarung gleich um zwei Jahre bis Ende 2016 zu verlängern.

17.08 Uhr: Die Länder sind mit an Bord. Nach Auskunft des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Franz Voves wird der geforderte Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 erfüllt - für den steirischen Landeshauptmann die "größte Herausforderung, die wir jemals eingegangen sind". Gratis gibt es dieses Zugeständnis an den Bund freilich nicht.

16.59 Uhr: Die Beamten erweisen sich als harte Nuss. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) stand mit Beamtenchef Fritz Neugebauer (V) den ganzen Tag im telefonischen Dauerkontakt.

16.52 Uhr: Heikel wird es noch, was die Zustimmung der Beamten angeht. Allerdings ging man in der Koalition heute Nachmittag davon aus, dass auch der öffentliche Dienst den geforderten Beitrag leisten wird, auch wenn über die Art der Einsparung noch kein endgültiges Einvernehmen erzielt wurde

16.45 Uhr: Als symbolische politische Geste wird der Nationalrat von 183 auf 165 Abgeordnete verkleinert. Die Zahl der Mandate im Bundesrat soll noch deutlicher reduziert werden.

16.34 Uhr: Die teuren Tunnel-Projekte Koralm, Semmering und Brenner bleiben zwar bestehen, sollen aber langsamer und billiger fertiggestellt werden.

16.28 Uhr: Bei den Pensionen werden die Invaliditätspensionen in ein Rehabilitationsgeld umgewandelt, womit die Kosten aus dem Pensionssystem wegwandern. Erschwert wird der Antritt der Korridorpension.

16.23 Uhr: Mit dem Wunsch nach einer Erbschaftssteuer hat sich die SPÖ ebenso bei der ÖVP die Zähne ausgebissen wie diese bei den Sozialdemokraten in Sachen Studiengebühren.

16.11 Uhr: An steuerlichen Maßnahmen kommt eine Umwidmungsabgabe plus Streichung der Spekulationsfrist für Immobilien sowie eine Kürzung des Steuerprivilegs beim 13. und 14. Monatsgehalt für Gutverdiener.

16.00 Uhr: Das Sparpaket ist fixiert, aber über die genauen Details hüllen sich die Verhandler noch in Schweigen.