Das Wiener Stadtbudget steht

Nach einem zweitägigen Debattenreigen ist am Dienstagabend im Wiener Gemeinderat das Stadtbudget für 2011 beschlossen worden. Zustimmung kam lediglich von den Regierungspartnern SPÖ und Grünen. Die blau-schwarze Opposition votierte gegen das Zahlenwerk.

621,3 Millionen Neuverschuldung
In dem von Finanzstadträtin Renate Brauner (S) präsentierten Voranschlag sind Einnahmen von 10,81 Mrd. Euro vorgesehen, welchen Ausgaben von 11,43 Mrd. Euro gegenüberstehen. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 621,3 Mio. Euro. Das für den Stabilitätspakt maßgebliche Maastricht-Defizit wird mit 577 Mio. Euro veranschlagt.

Brauner: Neuverschuldung ist Investition in Wirtschaftswachstum
Brauner verteidigte die Neuverschuldung als nachhaltige Investitionen in das infolge der Krise noch zarte Wirtschaftswachstum. Allerdings werde man im Vollzug versuchen, den Neuschuldenstand geringer zu halten. Für das kommende Jahr ist außerdem eine "Wirtschaftsreserve" - also eine Art Notgroschen, der im Falle eines nochmaligen Konjunkturabschwungs zur Verfügung stehen soll - von 300 Mio. Euro eingeplant.

Mehr Geld für Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales
Bei den Investitionen in die einzelnen Bereiche gibt es 2011 sowohl Zuwächse als auch Abstriche. Mehr Geld wird es etwa für Bildung und Kinderbetreuung (1,66 Mrd. nach 1,6 Mrd. Euro) sowie für Gesundheit und Soziales (2,92 Mrd. nach 2,81 Mrd. Euro) geben. Bei den nachfragewirksamen Ausgaben - wie etwa im Baugewerbe oder dem Nahverkehr - wird hingegen der Sparstift angesetzt: Hier macht die Stadt knapp 4,3 Mrd. Euro und damit rund 116 Mio. Euro weniger als 2010 locker.

FPÖ-Gudenus schämt sich fremd
Erstellt wurde das Budget bereits im Sommer und damit noch ohne Beteiligung der Grünen. In der Debatte fand der nunmehrige Koalitionspartner jedoch erstmals lobende Worte für Brauners Entwurf. Anders die Opposition: FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sah im Voranschlag Anlass genug, sich fremdzuschämen. ÖVP-Klubchefin Christine Marek wiederum schoss sich vor allem auf die Grünen ein. Diese seien "im Liegen umgefallen", befand sie.