Das wird Fekters erstes Budget

Am Mittwoch präsentiert Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ihre erste Budget-Rede. Noch ist alles topsecret, doch ÖSTERREICH recherchierte schon jetzt die Details. Eines gleich vorweg: Fekter wird dem Parlament nicht das Sparbudget vorlegen, das sie gern gehabt hätte.
Zwei Dinge wollte die ÖVP-Politikerin durchsetzen: Im Budgetgesetz sollte die Finanzministerin ermächtigt werden, drei Prozent der sogenannten Ermessensausgaben zu binden, damit die Ausgaben auch im Krisenfall nicht aus dem Ruder laufen. Doch da biss sich Fekter bei der SPÖ die Zähne aus.
Und fast noch wichtiger: Auch Fekters Wunsch nach einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse wurde von den SPÖ-Spitzen abgelehnt – sehr zum Ärger der Ministerin. Die Eckpunkte des Budgets:
l Defizit: Das gesamtstaatliche Defizit dürfte knapp um die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes liegen, also bei neun Milliarden Euro. Zwar wollte man die in der mehrjährigen Budgetvorschau genannten 3,3 Prozent (siehe auch Grafik oben) unterbieten – doch dürfte die bevorstehende Wirtschaftskrise der Ministerin einen Strich durch die Rechnung machen.
l Ausgaben: Im Finanzrahmengesetz ist ein Ausgabenrahmen für den Bund von rund 154 Milliarden Euro (53 % des BIP) festgelegt. Laut Budget-Insidern hat sich Fekter auch bei den Budgetverhandlungen daran gehalten. Harte Sparpakete sind also nicht zu erwarten.
l Einnahmen: Große Unbekannte sind jedoch die Einnahmen. Das Fekter-Budget bezieht sich auf die alte Wirtschafts-Prognose mit einem Wachstum von 1,8 Prozent. Laut neuesten Daten wird es sich aber bei 0,8 % einbremsen.
Heuer konnte sich Fekter über ein sattes Steuerplus etwa bei der Lohnsteuer (+800 Mio.) oder bei der Körperschaftssteuer (+600 Mio.) freuen. Experten glauben, dass Fekter dieser „Polster“ bis Mitte des Jahres hilft. Dauert die Durststrecke bei der Wirtschaft länger, könnte es eng für die Budgetziele der Ministerin werden.

(gü)