Bundespräsident Fischer erarbeitete mit den zerstrittenen Parteichefs Gusenbauer und Molterer einen konkreten Fahrplan zum Koalitionsfrieden.
Absolute Geheimhaltung: Das war die Devise des Gipfeltreffens, das Montagabend in der Hofburg stattfand. Bundespräsident Heinz Fischer hatte die Koalitionspartner Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer zum "Versöhnungsgespräch" geladen. Gestern sickerten erstmals die Details durch, was wirklich besprochen wurde.
Bier & Wein
Das Abendessen, das eigentlich für 19 Uhr
angesetzt war, begann mit einer halben Stunde Verspätung, weil Gusenbauer
spontan entschieden hatte, zum SPÖ-Landesparteivorstand nach St. Pölten zu
fahren. Dort musste Gusi nach der Wahlschlappe durch ein fünfstündiges
Stahlbad und traf erst um 19.30 Uhr völlig gehetzt in der Wiener Hofburg
ein. Dort saß er einem entspannten, aber trotzigen ÖVP-Chef gegenüber.
Fischer moderiert
Der Präsident ließ ein Menü servieren. Molterer
nahm Bier, Gusenbauer das berühmte Glas Wein. Die beiden Kontrahenten
saßen zunächst fast trotzig schweigend am Tisch, die Regie führte in den
kommenden zwei Stunden allein der Bundespräsident.
Klare Linien
Er begann das Gespräch mit überraschend klaren
Worten: Er halte Neuwahlen für den falschen Weg und würde sie auch
öffentlich ablehnen, sagte er in Richtung Molterer. Und: Er könne sich nicht
vorstellen, eine Minderheitsregierung anzugeloben. Das Land brauche
Stabilität – und damit eine gute Zusammenarbeit der Großen Koalition.
Die Vorwürfe
In der Folge luden Gusi und Molterer wie bei
einem Beichtvater Frust ab. Molterer beklagte die Verlautbarung der
vorgezogenen Steuerreform im Fernsehen, forderte die Rückkehr zum
Regierungsprogramm mit der Reform erst im Jahr 2010. Gusi beklagte die
Blockadepolitik der ÖVP, er wolle mehr Tempo und Konsens.
Das Ergebnis
Der Präsident wurde deutlich: Die Regierung solle
weiterarbeiten. Konsens statt Konfrontation sollten in den nächsten Tagen
auf der Tagesordnung stehen. Die Regierung solle noch im März eine Reihe
gemeinsamer Schritte setzen.
Fischers Vorschläge: Ein gemeinsames Paket zur Inflationsabgeltung, das Molterer als "Angebot" formulieren soll. Umgekehrt auch eine gemeinsame (!) Arbeitsgruppe, die den "schnellstmöglichen" Weg zur Steuerreform finden soll. Vor allem aber: Keine Provokationen mehr.
Nach Ostern soll es ein weiteres Treffen beim Präsidenten geben.
