Finanzminister Michael Spindelegger holt sich jetzt eine weitere Milliarde ab.
Der Ruf nach einer Steuersenkung wird immer lauter – 71 % fordern sie laut aktueller Gallup-Umfrage. Kein Wunder. Der Fiskus kassiert von den Arbeitnehmern immer stärker ab: Die Abgabenquote (alle Steuern zusammen) lag 2014 bei 46,4 % – und sie nähert sich wieder dem Rekordwert unter Grasser von 46,8 %.
Arbeiterkammer rechnet Abgabenbelastung auf
Die Arbeiterkammer hat errechnet, wie hoch die Belastung vor allem der Arbeitnehmer wirklich ist. Der Finanzminister schlägt allein bei der Lohnsteuer vor allem beim Mittelstand gnadenlos zu: Sozialversicherung und Steuer knabbern schon bei Brutto-Gehältern von 2.000 Euro knapp ein Drittel weg – der gehobene Mittelstand (ab ca. 3.500 € brutto im Monat) muss gleich 40 % plus abliefern.
Dennoch lehnt Finanzminister Michael Spindelegger die Forderung nach einer Steuersenkung schon ab dem kommenden Jahr ab (siehe Interview).
Auch eine Millionärssteuer zur Finanzierung einer Lohnsteuersenkung will er nicht. Der Grund: Spindelegger will den Schuldenstand verringern und EU-Vorgaben folgen. Deswegen hat der Finanzminister jetzt in einem Brief an Brüssel auch das Budget nochmals nachgebessert: Eine Milliarde mehr will der Finanzminister jetzt einnehmen bzw. sparen:
■ Steuerbetrug: 150 Millionen sollen durch einen Strafzuschlag bei Selbstanzeigen hereinkommen.
■ Konjunktur: Die Wirtschaft springt an: Das bringt 350 Millionen mehr Steuern.
■ Sparen: Weitere 350 Mio. müssen Ministerin sparen.
■ Die restlichen 150 Mio. €: Betrugsbekämpfung bei KESt, Weniger Doppelförderungen und Transfers an ausgegliederte Unternehmen.
Spindelegger: "Erst sparen, dann die Steuersenkung"
ÖSTERREICH: Die Lohnsteuer steigt stark an. Wäre es nicht Zeit für eine Steuersenkung, wie sie SPÖ und AK für 2015 fordern?
Michael Spindelegger: Es hat wenig Sinn, wenn ich heute zurückgebe und morgen wieder mehr Geld durch neue Steuern einhebe. Ich muss zuerst einen Spielraum schaffen, um austeilen zu können. Ich habe Vorschläge gemacht, wie solche Spielräume durch Strukturreformen erarbeitet werden können.
ÖSTERREICH: Die SPÖ will eine Millionärssteuer, die bis zu 4 Milliarden bringen soll.
Spindelegger: Mit populistischen Ankündigungen werde ich keinen einzigen Euro locker machen. Wir brauchen echte Spielräume. Ich will Steuern senken - und nicht neue Steuern einführen.
ÖSTERREICH: Gut, wie schaffen Sie die Spielräume?
Spindelegger: Wir schaffen sie schon heuer - etwa bei Steuerbetrug. Ich will einen Strafzuschlag bei Selbstanzeigen: Jemand, der sich anzeigt, nur weil bei ihm eine Steuerprüfung beginnt, der soll einen Zuschlag zahlen. So könnten schon heuer bis zu 150 Mio. Euro mehr hereinkommen.
ÖSTERREICH: Gefordert sind ja auch Strukturreformen.
Spindelegger: Ich will bei den Förderungen ansetzen und Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern abschaffen. Wir haben auch vorgeschlagen, die gesamte Schulverwaltung den Ländern zu übertragen -auch das bringt etwas. Wir brauchen es nur zu tun. Drittens werden wir schon in der kommenden Woche eine Expertengruppe unter Leitung von Verwaltungsgerichtshofpräsi dent Thienel einsetzen - damit auch auf Expertenebene alles herausgeholt werden kann.
ÖSTERREICH: Sie haben nach Brüssel gemeldet, dass im Budgetvollzug eine weitere Milliarde hereinkommt.
Spindelegger: Wir haben unsere Reformvorhaben zusammengefasst und der EU gemeldet. Das sind die Spielräume für die Zukunft.
ÖSTERREICH: Wenn alle Sparpläne greifen, ab wann winkt die Steuerreform?
Spindelegger: Man kann erst Zeitpunkte nennen, wenn man bereit ist, Rechnungen vorzulegen. Vorher ist es unseriös.
Spindelegger im Interview mit Günther Schröder.
