Daten-Spionage: Schon 12.000 wollen klagen

Der Verein „AK Vorrat“ hat nur ein Ziel: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll rasch kippen. Bereits am 25. Mai wird deshalb Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden: „Bis dahin wollen wir 1.000 Mitkläger finden“, sagt Anwalt Ewald Scheucher, einer der Initiatoren der Protestbewegung.

Doch schon jetzt haben sich weit mehr Personen der Aktion angeschlossen, als erwartet wurde: Von der Website des Vereins (www.verfassungsklage.at) haben inzwischen 12.120 User ein Online-Formular heruntergeladen. Alle wollen mitklagen: „Wir bekommen täglich säckeweise Post“, rechnet Scheucher vor.

Zusätzlich haben innerhalb weniger Tage 92.000 Personen die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung
unterschrieben.

Was die Menschen derart aufregt: Seit 1. April werden die sogenannten Verkehrsdaten aller Handy-, Festnetztelefon- und Internet-Benützer sechs Monate lang gespeichert: Es wird festhalten, von und an welche Adresse Mails gesendet werden. Von welcher Telefonnummer ein- und ausgehende Anrufe getätigt wurden und welche IP-Adresse einem User zu einem bestimmten Zweitpunkt zugewiesen war.

Gesetz in 4 Ländern gekippt
Der Staat weiß inzwischen alles: Wer Freund ist und wer Familie. Wie oft und wo das Handy verwendet wird, SMS verschickt werden, im Netz gesurft wird: „Diesen Eingriff in unsere Grundrechte wollen wir nicht“, so Scheucher.

In Deutschland, Tschechien, Bulgarien und Rumänien wurde die Vorratsdaten-Speicherung inzwischen gekippt.

Karl Wendl