RH-Chef alarmiert

"Daten über Schulden fehlen"

23.03.12, 22:01

Rechnungshof-Chef Moser warnt vor versteckten Schulden.

Laut Gemeindemonitoring des Rechnungshofes stieg die Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 2008 und 2010 in nur zwei Jahren von 1.687 Euro um 3,9 Prozent auf 1.754 Euro. Und RH-Präsident Josef Moser warnt im zuständigen Ausschuss des Nationalrats: „Daten fehlen.“ Vor allem in ausgelagerten Betrieben könnten noch mehr Schulden versteckt sein.

Sozialausgaben stiegen. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer kontert im Gespräch mit ÖSTERREICH: „Die Abgänge wurden stark reduziert. 2009 hatten alle Gemeinden zusammen noch 380 Millionen Euro Abgänge, 2011 gab es schon ein ordentliches Plus.“ Dass der Schuldenstand gestiegen sei, liege an den zusätzlichen Aufgaben, die die Kommunen erfüllen müssen: „Es ist unwahr, dass die Gemeinden schlecht wirtschaften. Vielmehr war z. B. der Ausbau der Kinderbetreuung gewaltig“, so Mödlhammer. Laut RH stiegen die Aufwendungen für Soziales und Gesundheit von 380 auf 436 Euro pro Kopf. Die Einnahmen indes sanken: von 2.524 Euro im Jahr 2008 auf 2.500 Euro im Jahr 2010. Entlastung erwartet sich Mödlhammer durch den neuen Pflegefonds.

Daten zu den ausgelagerten Schulden will Mödlhammer demnächst auch liefern: „Wir haben dazu zwei Untersuchungen laufen: eine von der Statistik Austria und eine zusammen mit dem Staatsschuldenausschuss.“ Man müsse auch sehen, dass das Vermögen der Gemeinden doppelt so hoch sei wie die Schulden.

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