Datenleck: Krisper will Skandal im BMI klären

Die Nationalratsabgeordnete Stefanie Krisper (NEOS) hat eine brisante parlamentarische Anfrage eingebracht und stellt dem Innenministerium 13 unangenehme Fragen. Die Anfrage liegt oe24 exklusiv vor. Die pinke Abgeordnete bezieht in ihrem Fragekatalog auf eine Enthüllung der Recherche-Plattform "Fass ohne Boden". So konnten, laut einem geleakten Mail des Innenministeriums, externe EDV-Techniker unter anderem auf 76 Millionen Polizeidaten zugreifen. Aber auch von einem Fernzugriff für externe Programmierer ist die Rede.

Unter den Daten seien Anzeigen der Polizei, Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten, Verschlussakte, nationale und internationale kriminalpolizeiliche Daten oder gar Informationen aus dem Schengener Informationssystem (oe24 berichtete).

Nun möchte die NEOS-Aufdeckerin wissen, wie hoch was die Entwicklungskosten waren und wann die vier Polizeiprogramme (PAD, IKDA, VStV BMI & SIRENE) überhaupt eingeführt wurden.

Datenleck ja oder nein?

Krisper richtet sich auch mit der Frage ans BMI, ob es sich nun um ein Datenleck gehandelt hat oder nicht. Der ehemalige Innenminister Wolfgang Peschorn sprach bei einer früheren Beantwortung von einem „angeblichen Datenleck“. Dies erscheint Krisper mysteriös, da im internen Mail von Viktor W. an hochrangige IT-Experten des BMI festgestellt wurde, dass „sämtliche Zugriffe und Aktivitäten, die direkt auf der Datenbank erfolgen nicht protokolliert werden". Darin sieht sie einen Widerspruch.

Besonders heikel ist die Frage, ob Mitgliedsstaaten aus dem Schenger Raum überhaupt informiert wurden. Diese Frage zielt auf das Programm SIRENE ab. Diese Software stellt das Kernstück der Schengen-Zusammenarbeit dar. Das österreichische System ist in einem Hochsicherheitsbereich des BMI untergebracht.

Höchste Beamte ließen im vergangenen Jahr die Sicherheitslücke im März 2019 schließen. Die Veranlassung hierzu traf der ehemalige Innenminister Herbert Kickl. Mit einer Beantwortung ist in den kommenden acht Wochen zu rechnen.

Stefanie Krisper gegenüber der oe24-Redaktion: "Ein privates Unternehmen hatte unkontrollierten Zugriff auf die sensibelsten Informationen der Republik. Das Ministerium selbst übernimmt dafür allerdings keine Verantwortung und spricht von einem 'vermeintlichen Datenleck.' Hier wurde nicht nur die Sicherheit der Polizisten, sondern auch die der Mitbürger gefährdet. Zweck dieser Anfrage soll sein, dass solche groben Fahrlässigkeiten nicht mehr geschehen."

[Alexander Surowiec]