Datenschutz: BZÖ will "Lex Google"

Das BZÖ will die systematische Erfassung privater Daten, wie sie zuletzt durch Google Street-View geschehen ist, gesetzlich verbieten lassen. Generalsekretär Christian Ebner regte im Gespräch eine "Lex Google" an. Einen entsprechenden Antrag werde man bei der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats einbringen. Zudem verlangt das BZÖ eine Informationspflicht von Plattformen, die private Daten auf freiwilliger Basis sammeln.

Skandal um Google
"Österreich wird immer mehr zum Überwachungsstatt", zeigte sich Ebner alarmiert durch den Skandal rund um Google Street-View, bei dem Kamera-Autos im Auftrag des Suchmaschinenanbieters Straßenzüge fotografierten und angeblich unabsichtlich Daten privater W-LAN-Netzwerke erfassten. Dies sei allerdings nur "der jüngste Gipfel in dieser Entwicklung", glaubt der BZÖ-Generalsekretär. Aus diesem Grund benötige man eine Art "Lex Google" mit dem "ganz klar Street-View gestoppt wird".

Wo ein solches "Google-Gesetz" festgeschrieben werden soll, ist Ebener egal, dies sei eine "Detailfrage". Naheliegend wäre etwa eine Novelle zum jüngst erneuerten Datenschutzgesetz. In den Bereich des Konsumentenschutzes würde eine Informationspflicht zu Bestimmungen bei Social Networks wie facebook oder twitter fallen. Die Anbieter müssten die Bedingungen zur Datenverwendung klar ersichtlich und verständlich ins Netz stellen - "nicht elendslange Beipacktexte". Denn: "Die Schwachstelle ist oft der Mensch."