Umstrittenes Daten- Abkommen abgesegnet: SPÖ: "Es war Erpressung dabei!"
Ein durchaus brisantes Datenaustausch-Abkommen zwischen Österreich und den USA hat am Mittwochabend den Nationalrat passiert. Zustimmung kam nur von der Koalition. Die Opposition machte massive Datenschutz-Bedenken geltend.
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Der Vertrag, der "der Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten" dienen soll, bezieht sich auf terroristische und schwerwiegende Straftaten, wobei hier schon eine Strafdrohung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe einbezogen ist. Neben der Übermittlung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen soll in besonders brisanten Fällen auch z.B. die Weitergabe von Daten über politische Einstellung, sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit und Mitgliedschaften in Gewerkschaften möglich sein.
Die Opposition zeigte sich wie schon davor beim Sicherheitspolizeigesetz einig, dass hier die Persönlichkeitsrechte nicht ausreichend gewahrt seien. Der freiheitliche Abgeordnete Werner Herbert verwies darauf, dass es in den USA fast keine datenschutzrechtlichen Standards gebe. Daher bringe es auch nicht viel, wenn sich Betroffene in Österreich an die Datenschutzkommission wenden können.
Für Herbert geht es bei der Novelle letztlich nur darum, "den amerikanischen Imperialismus zu befriedigen". BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sah in dem Vertrag eine wirklich beachtliche Möglichkeit zum Missbrauch. Wenn das Innenministerium so tue, als hätte Österreich sensible Daten gar nicht zur Verfügung und könne sie daher nicht übermitteln, zeugte das von Ahnungslosigkeit oder Vernebelungstaktik.
Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser machte darauf aufmerksam, dass durch das Abkommen eine Datenübermittlung auch schon aus Präventionsgründen möglich sei. Die Betroffenen hätten in den USA kein Löschungsrecht, kein Auskunftsrecht und kein Recht auf Richtigstellung.
Erpressung
Dass es überhaupt zum dem Vertrag kommen konnte, ist laut Steinhauser Folge eines "plumpen Erpressungsversuchs" der USA, der Wirkung gezeigt habe. Immerhin hätten die Vereinigten Staaten mit einer Visapflicht für Reisen in die USA gedroht, wenn Österreich nicht verhandle.
Diese Einschätzung bestätigte dann auch der SPÖ-Abgeordnete und Leiter des Datenschutzrats Johann Maier: "Es war natürlich eine Erpressung dabei." Zudem hätten die USA die europäischen Länder gegeneinander ausgespielt. Allerdings empfahl Maier trotzdem die Zustimmung, habe doch der Datenschutzrat unter anderem hineinreklamiert, dass es eine Sistierungsklausel gebe. Sein Ja zum Vertrag brachte Datenschutzrat Maier die Forderung Westenthalers ein zurückzutreten.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) meinte, bei aller Kritik handle es sich noch immer um einen richtigen Schritt in Richtung einer besseren Zusammenarbeit zwischen Österreich und den USA. Man habe dabei gut verhandelt. Immerhin gebe es die Möglichkeit, sich an die Datenschutzkommission zu wenden und Österreich sei das einzige Land, das eine Auflösungsmöglichkeit für den Vertrag durchsetzen habe können.
