Wie sich Rot und Schwarz provozieren. Und warum alles Richtung Neuwahl deutet.
VP-Innenminister Wolfgang Sobotka spricht aus, was sämtliche VPler im Hintergrund behaupten: „Kanzler Kern befindet sich im Wahlkampfmodus.“ Die rot-schwarze Koalition übt sich jedenfalls nur noch in einer Politik der Nadelstiche – von neuen Namensplänen für den Heldenplatz über Flugkosten von Sobotka und SP-Kanzler Kern:
VP reizt mit Obergrenze, Kern stichelt mit Plänen
Sobotka hatte am Sonntag via ÖSTERREICH – obwohl sich die Regierung vor zwei Wochen nur auf eine „Senkung“ einigen konnte – eine „Halbierung der Obergrenze auf 17.500 Asylwerber“ gefordert. Auch bei seinen Demo-Einschränkungen bleibt er auf Linie. SPÖ-Minister Thomas Drozda nennt seine Vorschläge „nicht sinnvoll“.
Ende Jänner hatte sich die Regierung auch auf einen Beschäftigungsbonus – 50 Prozent weniger Lohnnebenkosten für neue Angestellte – geeinigt. Plötzlich fordert SP-Kanzler Christian Kern einen „Inländervorrang“ und diesen Bonus „nur für Arbeitslose“. Die ÖVP kontert und nennt Kerns Plan einen „Ausländerbonus“, da überdurchschnittlich viele „Ausländer arbeitslos“ seien. Die Junge ÖVP echauffiert sich, dass „damit 120.000 Junge benachteiligt“ würden.
VP-Familienministerin Sophie Karmasin und VP-Außenminister Sebastian Kurz preschen wiederum bei der drastischen Reduzierung für Familienbeihilfen für Kinder, die im EU-Ausland leben, vor. Kurz will diese Woche einen Gesetzesentwurf vorlegen. Die SPÖ-Spitze – derzeit ohnehin auf einem „Austria First“-Kurs – wird dem zwar folgen müssen, sucht aber bereits die nächste Retourkutsche.
Insgesamt will Kern – berichten SPÖ-Insider – „vor allem das Tempo vorgeben und sich bis zur Neuwahl als Macher positionieren“. Die ÖVP wiederum will ihn als „Flip-Floper“ – „der ständig seine Meinung ändert“, darstellen. Wie lang diese Koalition wohl noch halten kann? I. Daniel
