Politik-Insider
Dauer-Verhandlungen & Durchbruch vor 24.11?
29.10.2024Ein Politik-Insider von oe24-Politik-Chefredakteuerin Isabelle Daniel.
Pläne. Hinter den Kulissen dürften ÖVP und SPÖ intensiv miteinander reden und teils verhandeln. Die jüngsten "Ereignisse" - eine geplante und nach Kritik von Karl Nehammer verschobene Pro-K ick l Demo just am 9. November, Interviews von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz just in einem einschlägigen Medium -dürften die Verhandlungen von Schwarz und Rot eher beschleunigen. "Wenn wir wieder mit den Blauen zusammengehen würden dann hätten wir tägliche Einzelfälle. Wer soll das durchstehen", erklärt ein ÖVP-Spitzenmann die Lage.
Migration/Teuerung & Gesundheit. Dabei wollen die Verhandler - auch die Neos müssen früher oder später an Bord geholt werden -offenbar rascher Ergebnisse erzielen als manch einer glaubt. Noch vor der steirischen Landtagswahl am 24. November sollen mindestens zwei Leuchtturmprojekte stehen, berichten Vertreter beider Parteien.
Dabei dürften -das zeigen auch Aussagen von Kärntens SPÖ-Landeschef Peter Kaiser -sich Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler bei den Kapiteln Zuwanderung und Integration relativ rasch einig werden.
Ein zweites wichtiges Thema für die SPÖ ist "Leistbares Leben", hier brauchen die Roten ein herzeigbares Paket von Nehammer.
Im Interesse beider Parteien ist ein umfassendes Paket für die Sicherung des Gesundheitssystems. Und für die Neos eine Bildungsreform und Sparen im "System".