Nationaler Sicherheitsrat beschäftigte sich mit Österreichern in "Terrorcamps".
Am Dienstagnachmittag hat eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates auf Einberufung des BZÖ stattgefunden. Grund für die Einberufung war die Aussagen des Leiters des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, über mögliche islamistische "Schläfer" in Österreich. Inhaltliches aus der Sitzung wurde unter Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht nicht verlautbart.
Terror-Camps
BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler
erklärte, Griedlings Interview sei ein "Hilfeschrei" gewesen. Der BVT-Chef
hatte in einem Interview die fehlende gesetzliche Handhabe gegen Personen
beklagt, die sich in ausländischen "Terror-Camps"
ausbilden lassen. Westenthaler forderte nach der Sitzung einmal mehr, dass
Aufenthalte in "Terror-Camps" künftig strafbar sein sollten.
Der Grüne Peter Pilz gab zu bedenken, dass eine strafrechtliche Verfolgung von "Meinungsdelikten" problematisch sei. Konkrete Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Aktivitäten würden derzeit ohnehin schon unter Strafe stehen - "das ist auch gut so". Außerdem sei es sehr schwierig, einen gerichtlichen Beweis dafür zu führen, dass es sich bei den im Ausland befindlichen Camps um Terroristencamps handelt, da man ja keine Beobachter vor Ort habe. Hier sei man abhängig von CIA-Berichten, ein "extrem problematischer Bereich". Pilz sprach sich jedenfalls gegen "Schnellschüsse" aus.
Verschwiegenheit
Recht zurückhaltend äußerte sich im Anschluss an
die Sitzung FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Möglich sei eine
Ergänzung des Strafgesetzbuches, um mögliche "Lücken" zu schließen, meinte
er. Das Innenministerium wollte mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht
keinerlei Stellungnahme abgeben.
