Die Journalisten wollen sich keinen Maulkorb verpassen lassen.
Der Verband der Auslandspresse in Wien will sich von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) keinen Maulkorb verpassen lassen. In einer Aussendung kritisierte Verbandsvorsitzende Susanne Glass am Dienstag die Aussage Spindeleggers, dass man das Thema der Ehrenbürgerschaft für Hitler "nicht hochspielen" sollte. "Wir werden uns aber auch bei der Berichterstattung über sogenannte Nazifragen künftig keinen Maulkorb verpassen lassen", betonte Glass.
Spindelegger will Nazi-Thema im Ausland nicht diskutieren
Spindelegger habe nämlich bei einer Pressekonferenz in Luxemburg noch einmal betont, "dass immer dann ein Schaden entsteht, wenn man über Nazifragen beginnt, international einen Diskurs zu führen". Zuvor hatte er im Nationalrat dazu aufgerufen, Diskussionen über Ehrenbürgerschaften nicht über internationale Medien hochzuspielen. Er beantwortete damit eine parlamentarische Anfrage der Grünen zum von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Anfang Juni im Straßburger Europaparlament ausgelösten Eklat. Auf die Frage eines ORF-Journalisten an Le Pen, wie sie es bewerte, wenn zuletzt einige FPÖ-Politiker nicht an einer Abstimmung über die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Hitler teilnehmen wollten, sprach Strache von "Nestbeschmutzung".
Auslandsjournalisten: Schlagabtausch mit dem Außenminister
Spindelegger hatte gegenüber Glass klarstellen lassen, dass er keineswegs die Arbeit von Journalisten kritisiere und ihnen Vorschriften mache. Glass sagte, diese Stellungnahme gehe an der eigentlichen Frage vorbei, wie es der Minister mit der freien Berichterstattung halte. Sie müsse daher "weiter davon ausgehen, dass Minister Spindelegger uns Journalisten zwar das freie Fragerecht einräumt, es aber doch lieber sähe, wenn wir die daraus gewonnenen Antworten bei manchen Themen für uns behalten", kritisierte Glass.
Laut der ARD-Korrespondentin in Wien müsste es "doch auch im Interesse des Vizekanzlers und Außenministers sein, gerade in Bezug auf die nationalsozialistische Vergangenheit eine eindeutige Haltung zu beziehen und diese dann in möglichst vielen, auch internationalen Medien verbreitet zu sehen". Die Diskussion erinnere sie "fatal" an den Umgang mit der Waldheim-Affäre sowie die Zeit der schwarz-blauen Regierung, wo man jeweils versucht habe, die Probleme der österreichischen Gesellschaft auf die internationalen Medien zurückzuführen, die das Land zu Unrecht denunzierten.
