Debatte um Banknoten
Nationalbank will Syrien-Geschäft prüfen
06.08.2011
Die Nationalbank will nun den Vertrag mit ihrer Tochterfirma prüfen.
Die Nationalbank (OeNB) will nach Kritik an Banknoten-Geschäften mit der syrischen Regierung den Vertrag ihrer Tochterfirma überprüfen. Bis zur Lieferung der nächsten Tranche im Dezember des Jahres werde man sich bis Herbst die Zeit nehmen, auf rechtliche und politische Bedenken Rücksicht zu nehmen, sagte OeNB-Sprecher Christian Gutlederer am Samstag der APA. Die Tochterfirma Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) druckt seit 2009 Banknoten für die syrische Regierung.
Außenministerium: "Vorerst keine Banknoten nach Syrien"
Aus dem österreichische Außenministerium hatte es zuvor geheißen, Österreich werde dem syrischen Regime von Präsident Bashar al-Assad bis auf weiteres keine Banknoten mehr liefern. Dies habe die Tochterfirma der Nationalbank angesichts des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten in Syrien Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zugesichert, sagte Außenamts-Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal laut einer Vorabmeldung der "Presse" vom Samstagabend.
Letzte Geldlieferung nach Syrien im Frühjahr
Die letzte Lieferung der OeBS an Syrien war im Frühling dieses Jahres erfolgt. Bisher soll die Druckerei rund 600 Millionen syrischer Lira-Banknoten an das arabische Land geliefert haben. Am Freitag hatte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) die Geschäfte mit Syrien als "bedenklich" kritisiert. Es sei "kritisch zu hinterfragen, ob man weiter den erhöhten Bargeldbedarf des Assad-Regimes deckt."