Debatte um Nulllohnrunde entbrannt

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) hält eine Festlegung bezüglich Erhöhung der Bezüge von Beamten und Pensionisten derzeit für "verfrüht" und verweist auf den Wiener Landtagswahlkampf. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte ja eine Nulllohnrunde für Beamte und Pensionisten ausgeschlossen. Die SPÖ-Regierungsmitglieder betonten am Dienstag vor dem Ministerrat, dass sie sich zwar keine generelle Nulllohnrunde vorstellen können, eine solche für Besserverdiener aber nicht ausschließen würden.

Lopatka schließt nichts aus
Er habe noch nicht einmal ein Schreiben der Gewerkschaft, die Verhandlungen mit den Beamten aufzunehmen, meinte Lopatka vor Journalisten. Eine Nulllohnrunde für Beamte und Pensionisten schloss er nicht dezidiert aus: Auch auf eine entsprechende Frage, erklärte er, zum jetzigen Zeitpunkt sei es zu Früh für irgendwelche Festlegungen. Sparnotwendigkeit sei generell jedenfalls gegeben. Auf die Frage, ob er Faymanns Aussage für kontraproduktiv halte, verwies Lopatka auf die Wiener Landtagswahl am 10. Oktober. Er glaube, dass dies doch Einfluss auf den Vorstoß des Kanzlers in der "Kronen Zeitung" gehabt habe.

Lohnerhöhungen
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder betonte, der Vorschlag bedeute, dass man im Bereich der Pensionisten und Beamten anerkennt, dass Lohnerhöhungen in den Konsum fließen. Auch für die Verteilungsgerechtigkeit sei der Vorstoß des Kanzlers ok. Es handle sich um eine "gute Überlegung". Dies könne allerdings auch noch immer heißen, dass es für hohe Einkommen Nulllohnrunden gibt. Man sei bereit, für die kleinen Einkommen etwas zu tun.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) ist dafür, dass es keine generelle Nulllohnrunde gibt. Mit Wahlkampf habe dies nichts zu tun, seine Position sei ein ideologischer Grundsatz. Auf die Frage, ob eine Nulllohnrunde auch für Besserverdienende ausgeschlossen ist, meinte Hundstorfer, er sei kein Freund von absoluten Nulllohnrunden, es werde Verhandlungen geben, und wo die Grenzen liegen würden, sei eine weitere Frage.

Vorschläge
Die Vorschläge des Bundeskanzlers könne man in Betracht ziehen, sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S). Man könne eine abgestufte Regelung überlegen, und man könne darüber reden, kleine Gehälter mehr zu bedenken. Sie warte aber immer noch auf den Brief der Gewerkschaft, "der ist noch nicht da". Im Bundesdienst gebe es "etliche, die weniger verdienen". Dies sehe man auch beim Bericht zur Gleichstellung im Bund. Darüber, dass zwischen Männern und Frauen im öffentlichen Dienst Gehaltsunterschiede bestehen, sei sie "nicht zufrieden", hier könne man auch entsprechende Schritte setzen.