Debatte um Wehrpflicht wird schärfer

"Befremdlich" findet die SPÖ den Vergleich der ÖVP von Wehrpflicht und Schulpflicht. Da Schul- und Steuerpflicht für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, stelle sich die Frage, ob ÖVP-Chef Michael Spindelegger auch eine Wehrpflicht für Frauen wolle, sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S). Die ÖVP solle die Wahrheit auf den Tisch legen, für die SPÖ komme eine Wehrpflicht für Frauen keinesfalls infrage. Kritik übte Heinisch-Hosek auch an Spindeleggers Aussage, wonach junge Männer beim Bundesheer lernen, "mit einer Waffe umzugehen".

Das und die Aussagen, dass die Wehrpflicht "niemandem geschadet" habe, stoßen der Frauenministerin sauer auf. "Ich will keine Gesellschaft der Militaristen. Ich will ein Profi-Heer." Sie wolle Burschen nicht vermitteln, dass es etwas Gutes sei, mit Waffen umgehen zu können.

Heinisch-Hosek lehnt auch den ÖVP-Vorschlag, den Zivildienst für Frauen auf freiwilliger Basis zu öffnen, ab. Das würde nur dazu dienen, "billige Arbeitskräfte" zu bekommen. Das Modell eines bezahlten Sozialjahres wäre viel "charmanter und lukrativer" für die Betroffenen. Wenn man die Wahl zwischen 400 und 1.400 Euro hätte, "wäre man blöd, wenn man nicht mehr nimmt". "Gratis arbeiten" sei nicht notwendig, so Heinisch-Hosek. Darauf angesprochen, dass die freiwillige Feuerwehr auch "gratis" arbeite, verwies die Ministerin auf den SPÖ-Vorschlag einer Entgeltfortzahlung. Man brauche jedenfalls kein "Lohndumping".

Nationaler Sicherheitsrat tagt am Montag
Im Zuge der Bundesheer-Debatte wird kommenden Montag der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Beantragt wurde die Einberufung dieses Beratungsgremiums sowohl von den Grünen als auch von der FPÖ.

Die Grünen haben die Einberufung mit der Begründung beantragt, dass sie die Bundesheer-Reformpläne der Regierungsparteien sehen wollen. Die Grünen sehen darin eine Nagelprobe für die ÖVP, weil sie kein konkretes Konzept vorgelegt habe. Die FPÖ trommelt den Sicherheitsrat wiederum zusammen, weil sie der Meinung ist, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) "die Sicherheit Österreichs gefährdet", die Truppe demoralisiert und das Bundesheeres demontiert.

Der Nationale Sicherheitsrat ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und ist ein Beratungsgremium, das nicht bindende Empfehlungen abgeben darf. Dem Gremium gehören Vertreter aller Parlamentsparteien sowie mit Sicherheitsfragen befasste Minister und ranghohe Beamte wie der Chef des Generalstabs und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit an.

Die Beratungen sind "geheim". In den meisten Fällen wird das Gremium aus politischem Aktionismus, denn zu ernsthaften Beratungen einberufen.

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