ÖVP-Gesundheitsministerin Kdolsky hat den Gesetzesentwurf in die Begutachtung geschickt - 300.000 sollen davon profitieren.
ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hat den Gesetzesentwurf für die Rezeptgebühren-Deckelung in Begutachtung geschickt. Das berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Dienstag-Ausgabe. Vorgesehen ist, dass die jährlichen Rezeptgebühren höchstens zwei Prozent des Netto-Einkommens - ohne Berücksichtigung der Sonderzahlungen wie 13. und 14. Gehalt - betragen.
Gelten soll die neue Grenze ab 1. Jänner 2008 - notfalls auch rückwirkend, wenn sich ein Beschluss im Nationalrat heuer nicht mehr ausgeht.
Gemäß Koalitionspakt
Die Obergrenze von zwei Prozent
ist schon im Regierungsprogramm vorgesehen. Unklar war bisher die Umsetzung.
Kdolsky sieht jetzt vor, zur Berechnung die elektronische e-Card der
Krankenversicherung heranzuziehen. Weil die Apotheken aber noch keine
Lesegeräte haben, nimmt Kdolsky fürs erste eine Zeitverzögerung bei der
Abrechnung in Kauf.
Anhand der Abrechnungen aus den Apotheken sollen die Krankenkassen zentral darüber Buch führen, ob die Grenze überschritten wurde. Geht ein Patient dann zum Arzt, kann dieser ablesen, ob bereits eine Gebührenbefreiung vorliegt und auf dem Rezept einen Vermerk für die Apotheke anbringen.
Für die Zukunft plant die Ministerin eine "zeitnähere Feststellung", ob die Grenze erreicht wurde, direkt in der Apotheke.
300.000 Menschen begünstigt
Insgesamt werden rund 300.000
Personen, vor allem Pensionisten, von der neuen Regelung profitieren. Die
Krankenkassen kostet das rund 60 Millionen Euro. Diese Summe entspricht bei
einer Rezeptgebühr von 4,80 Euro 12,5 Millionen Verschreibungen.
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Neben der Deckelung der Rezeptgebühren sollen die Krankenversicherungsbeiträge gemäß Koalitionspakt um 0,15 Prozentpunkte angehoben werden. Die Überraschung dabei ist, dass die Beitragserhöhung wieder zurückgenommen werden könnte - und zwar dann, wenn die Krankenkassen nicht wie vereinbart 150 Millionen Euro einsparen.
Konkrete Sparpläne gefordert
Die höheren
Krankenversicherungsbeiträge sollen zwar mit 1. Jänner 2008 kommen. Finanz-
und Gesundheitsministerium könnten die Erhöhung Mitte nächsten Jahres aber
wieder stilllegen, wenn für die ausgemachten Einsparungen von 150 Millionen
bis dahin nicht konkrete Umsetzungspläne vorgelegt werden.
Kdolsky reagiert damit offenbar auf die vom Hauptverband noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit der Pharmaindustrie und den Ärzten. Laut einer Sozialpartner-Einigung vom Sommer besteht bei Medikamenten und ärztlichen Leistungen das größte Sparpotenzial. 120 der 150 einzusparenden Millionen sollen hier aufgebracht werden.
Aufteilung der Zusatzkosten
Die Aufteilung der 0,15 Prozentpunkte
soll entsprechend dem Sozialpartner-Kompromiss erfolgen. Bei den
Angestellten werden die Zusatzkosten halbe/halbe auf Dienstgeber und
Dienstnehmer aufgeteilt, bei den Arbeitern trägt die 0,15 Prozentpunkte
ausschließlich der Dienstgeber.
