Deckel für Rezeptgebühren rückt näher

ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hat den Gesetzesentwurf für die Rezeptgebühren-Deckelung in Begutachtung geschickt. Das berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Dienstag-Ausgabe. Vorgesehen ist, dass die jährlichen Rezeptgebühren höchstens zwei Prozent des Netto-Einkommens - ohne Berücksichtigung der Sonderzahlungen wie 13. und 14. Gehalt - betragen.

Gelten soll die neue Grenze ab 1. Jänner 2008 - notfalls auch rückwirkend, wenn sich ein Beschluss im Nationalrat heuer nicht mehr ausgeht.

Gemäß Koalitionspakt
Die Obergrenze von zwei Prozent ist schon im Regierungsprogramm vorgesehen. Unklar war bisher die Umsetzung. Kdolsky sieht jetzt vor, zur Berechnung die elektronische e-Card der Krankenversicherung heranzuziehen. Weil die Apotheken aber noch keine Lesegeräte haben, nimmt Kdolsky fürs erste eine Zeitverzögerung bei der Abrechnung in Kauf.

Anhand der Abrechnungen aus den Apotheken sollen die Krankenkassen zentral darüber Buch führen, ob die Grenze überschritten wurde. Geht ein Patient dann zum Arzt, kann dieser ablesen, ob bereits eine Gebührenbefreiung vorliegt und auf dem Rezept einen Vermerk für die Apotheke anbringen.

Für die Zukunft plant die Ministerin eine "zeitnähere Feststellung", ob die Grenze erreicht wurde, direkt in der Apotheke.

300.000 Menschen begünstigt
Insgesamt werden rund 300.000 Personen, vor allem Pensionisten, von der neuen Regelung profitieren. Die Krankenkassen kostet das rund 60 Millionen Euro. Diese Summe entspricht bei einer Rezeptgebühr von 4,80 Euro 12,5 Millionen Verschreibungen.

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Neben der Deckelung der Rezeptgebühren sollen die Krankenversicherungsbeiträge gemäß Koalitionspakt um 0,15 Prozentpunkte angehoben werden. Die Überraschung dabei ist, dass die Beitragserhöhung wieder zurückgenommen werden könnte - und zwar dann, wenn die Krankenkassen nicht wie vereinbart 150 Millionen Euro einsparen.

Konkrete Sparpläne gefordert
Die höheren Krankenversicherungsbeiträge sollen zwar mit 1. Jänner 2008 kommen. Finanz- und Gesundheitsministerium könnten die Erhöhung Mitte nächsten Jahres aber wieder stilllegen, wenn für die ausgemachten Einsparungen von 150 Millionen bis dahin nicht konkrete Umsetzungspläne vorgelegt werden.

Kdolsky reagiert damit offenbar auf die vom Hauptverband noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit der Pharmaindustrie und den Ärzten. Laut einer Sozialpartner-Einigung vom Sommer besteht bei Medikamenten und ärztlichen Leistungen das größte Sparpotenzial. 120 der 150 einzusparenden Millionen sollen hier aufgebracht werden.

Aufteilung der Zusatzkosten
Die Aufteilung der 0,15 Prozentpunkte soll entsprechend dem Sozialpartner-Kompromiss erfolgen. Bei den Angestellten werden die Zusatzkosten halbe/halbe auf Dienstgeber und Dienstnehmer aufgeteilt, bei den Arbeitern trägt die 0,15 Prozentpunkte ausschließlich der Dienstgeber.