Defizit könnte 2012 auf 4,1 Prozent steigen

Diese bereits am Rande des Ministerrats genannte Zahl wurde am Mittwochabend auch durch interne Berechnungen des Finanzministeriums bestätigt, die von mehreren Medien veröffentlicht wurden. Demnach könnte (inklusive 2,7 Mrd. Euro Lohnsteuersenkung) im Jahr 2010 ein Defizit von 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung anfallen, 2012 bereits ein Minus von 4,1 Prozent.

Die Zahlen im Detail:
Im pessimistischen Szenario (also bei äußerst schwacher Konjunktur) könnte das Defizit bereits heuer bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen, im kommenden Jahr könnten es bereits 1,9 Prozent sein. Im Jahr 2010 würde, nach einer Steuersenkung um 2,7 Mrd. Euro, die Maastricht-Grenze gesprengt und ein Wert von 3,3 Prozent erreicht. 2011 würde das Defizit auf 3,8 Prozent anwachsen und 2012 bei 4,1 Prozent liegen.

Interessant dabei: Im optimistischeren Szenario (also bei besserem Wachstum) erwartet das Finanzministerium zwar auch für heuer ein auf 1,2 Prozent verdoppeltes Defizit. In den kommenden Jahren wäre das Minus aber geringer, die Maastricht-Grenze würde nicht überschritten: Für 2009 wären in diesem Fall 1,5 Prozent Defizit zu erwarten, 2,3 Prozent wären es 2010, 2,4 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 sowie 1,9 Prozent 2013.

Felderer: "Maastricht-Grenze kein Muss"
IHS-Chef Bernhard Felderer plädiert trotz der angespannten Finanzlage für eine Lohnsteuersenkung. "Auf eines sollte man sicher nicht verzichten, auf die Lohnsteuerreform. Davon gehen wesentliche Impulse für die Wirtschaft aus", sagt Felderer in den "Salzburger Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe). Die Einhaltung der Maastricht-Grenze ist für ihn, wie für SPÖ und Opposition, "kein Muss": "Es es steht auch in den letzten Maastricht-Verträgen, dass unter besonderen Voraussetzungen die Grenze überschritten werden kann. Eine solche besondere Voraussetzung ließe sich wahrscheinlich aus der Finanzkrise konstruieren."

Budgetprognose des Finanzministeriums (Defizit Prozent des BIP)