Das Fremdenrechtspaket soll diese Woche im Nationalrat beschlossen werden.
Unter dem Motto "Das ist nicht unser Gesetz" rufen Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu einer Demonstration am Mittwoch gegen das geplante Fremdenrechtspaket auf. Das Paket, das u.a. die Rot-Weiß-Rot-Card oder die sogenannte Mitwirkungspflicht enthält, soll diese Woche im Nationalrat beschlossen werden. Die Grünen unterstützen den Protest, wie Menschenrechtssprecherin Alev Korun am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärte.
Fremdenrechtspaket
Das Fremdenrechtspaket sieht etwa vor, dass sich Asylwerber zu Beginn ihres Verfahrens für bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle aufzuhalten haben. Zudem müssen künftig vor der Einreise nach Österreich Basis-Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Auch enthalten ist die Rot-Weiß-Rot-Card, durch die Einwanderung künftig über ein kriteriengeleitetes Punktesystem (Deutschkenntnisse, Ausbildung usf.) gesteuert wird.
Die Demonstration beginnt am Mittwoch um 18.00 Uhr auf der Mariahilferstraße (Höhe Westbahnhof), dann marschieren die Teilnehmer zum Parlament, wo ab 20.00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Alexander Pollak von "SOS Mitmensch" hofft auf mehrere tausend Teilnehmer.
Grüne Unterstützung
"Unrecht bleibt Unrecht", auch wenn man es in ein Gesetz schreibe, erklärte Korun. Die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und ihr Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V) könnten schon diese Woche zeigen, was sie unter Menschenrechten und Integration verstehen, indem sie zum Paket Nein sagen. Je stärker die Demonstration sei, desto mehr seien die Regierungsparteien bereit, eventuell etwas abzuändern.
Pollak sprach von einem "Anti-Menschenschutz- und Anti-Integrations-Gesetzesentwurf". Jeder Abgeordnete, der zustimme, gebe grünes Licht für den Abbau von Menschenrechten. Auch in der SPÖ gebe es viel Unzufriedenheit mit dem Paket. Pollak forderte außerdem Kurz auf, Stellung zu beziehen. Bisher seien Versuche, Kontakt aufzunehmen, erfolglos geblieben.
Kurswechsel
Man habe Vizekanzler Michael Spindelegger (V) das Angebot gemacht, bei einem Kurswechsel zu helfen, meinte Michael Genner von "Asyl in Not", er habe aber nicht reagiert. Genner kritisierte u.a. die geplante "Lagerhaft". Man wolle keine Schubhaft für Asylsuchende, stattdessen ein in der Verfassung verankertes Bleiberecht. Kurz biete er außerdem gerne ein Praktikum bei "Asyl in Not" an.
Die ehemalige ORF-Journalistin Susanne Scholl forderte, dass sich Österreich dafür einsetzen solle, dass das Dublin-Abkommen "für null und nichtig" erklärt wird. Romy Grasgruber, Mitorganisatorin der Lichterkette 2009 und Deutsch-Trainerin, betonte, dass Angst und Zwang für den Spracherwerb hinderlich seien. Sie appellierte vor allem an die SPÖ, denn das Paket widerspreche den Werten der Partei. Unterstützt wird der Protest laut Organisatoren von rund 40 Organisationen, u.a. von Amnesty International, ÖH, Diakonie, der Wiener Integrationskonferenz und der Alevitischen Gemeinschaft Wien.
