Demo gegen Schwarz-Blau vor Landhaus

Mit dem umstrittenen Budget 2018 des Landes Oberösterreich wird es ernst: Dienstagvormittag begann die entsprechende dreitägige Debatte des Landtages im Landhaus, davor gab es eine weitere von Gewerkschaften organisierte Demonstration. Sie warfen der Koalition von Schwarz-Blau vor, mit dem Haushaltsvoranschlag einen "Sozialabbau" zu betreiben.

Die laut Schätzungen der Organisationen 4.000, laut Polizei 1.500 Teilnehmer versammelten sich unter dem Motto "Eure Kürzungen könnt ihr euch sparen" vor dem Landhaus. Unterstützung durch persönliche Anwesenheit bekamen sie von Sozialminister Alois Stöger und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (beide SPÖ) und AK- und ÖGB-Präsident Johann Kalliauer, der auch an das Rednerpult trat.

Erneut ging es um die Diskussion, ob Zusagen für eine Erhöhung des Sozialbudgets eingehalten würden oder nicht. Das betreffe Menschen mit Behinderung und deren Betreuer. Soziale Leistungen würden dadurch zurückgefahren oder gestrichen. Etlichen Beschäftigten werde dies ihren Job kosten, bei den verbleibenden werde die Arbeitsbelastung steigen. Weiterhin kritisiert wurde die Einführung von Nachmittagskindergartengebühren sowie Studiengebühren an den Fachhochschulen.

Das erste Budget des seit heuer amtierenden Landeshauptmannes und Finanzreferenten Thomas Stelzer (ÖVP) umfasst ein Volumen von 5,682 Mrd. Euro und ist das erste seit Inkrafttreten der gesetzlichen Schuldenbremse in OÖ. Das bedeutet: Es muss ein Nulldefizit geben, ein Nachtragsbudget soll außer in Katastrophenfällen nicht mehr möglich sein. Zudem werden 67 Mio. Euro alte Verbindlichkeiten abgebaut. Diese Vorgaben sind nur durch einen strengen Sparkurs zu erreichen, der zu den Protesten führte. In der Kundgebung vor dem Landhaus wurden weitere angekündigt.