Rouhani trifft Van der Bellen und Kurz - Proteste des irankritischen Bündnisses "Stop the Bomb".
Im Schatten von Terrorvorwürfen gegen einen Wiener Botschaftsmitarbeiter besucht der iranische Präsident Hassan Rouhani am heutigen Mittwoch (9.30 Uhr) die österreichische Hauptstadt. Rouhani wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren empfangen, und danach auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen. Auch eine Rede an der Wirtschaftskammer Österreich ist geplant.
Das Außenministerium hatte am Dienstag bekannt gegeben, einem iranischen Diplomaten den offiziellen Status abzuerkennen, weil gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorliegt. Er war am Wochenende in Deutschland gefasst worden, weil er in einen Anschlagsplan auf ein Treffen iranischer Oppositioneller involviert gewesen sein soll. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif, der Rouhani begleitet, zeigte sich empört über die Vorwürfe, die Teheran in die Schuhe geschoben worden seien.
Das ist die Sperrzone beim Staatsbesuch:
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Demo bei Rouhanis Besuch
Rouhanis Visite, die von Protesten des irankritischen Bündnisses "Stop the Bomb" begleitet wird, soll einem Bekenntnis zum Wiener Atomdeal dienen. Es ist der erste Europa-Besuch des iranischen Präsidenten seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. Bei dem Besuch sollen aber auch die Themen Menschenrechte, Verhältnis zu Israel und Holocaust zur Sprache kommen. Dieser war von führenden Politikern im Iran in der Vergangenheit mitunter geleugnet worden.
"Bild": "Irans Präsident auf Skandal-Besuch"
Der iranische Präsident Hassan Rouhani wird am Mittwoch in Österreich mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammentreffen. Das deutsche Boulevardblatt "Bild" nahm dies zum Anlass für eine Standpauke: "Irans Präsident auf Skandal-Besuch in Wien", hieß es in der Internet-Ausgabe: "Europa darf keinen roten Teppich für Henker und Terroristen ausrollen!"
Das Regime im Iran halte seit Jahren einen "ganz besonderen Rekord", wurde in dem Artikel unter anderem argumentiert: "Es ist der 'weltweit größte staatliche Terrorsponsor'." Teheran bewaffne und finanziere islamistische Milizen wie Hamas, Hisbollah und den Islamischen Jihad. Rouhani sei als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats selbst jahrelang an der Anschlagsplanung im Ausland beteiligt gewesen, argumentierte "Bild" weiter. "Unter seiner Führung wurde u. a. 1994 das Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires verübt, 85 Tote. Der argentinische Staatsanwalt, der Irans Führung dafür zur Rechenschaft ziehen wollte, wurde auf ungeklärte Weise 2015 ermordet."
Zudem wolle der Iran Israel zerstören, und das 2015 in Wien von der "5 plus 1"-Gruppe - die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien plus Deutschland - abgeschlossene Atomabkommen habe nicht die erhoffte Öffnung des Regimes gebracht. Rouhani kommt aus der Schweiz nach Österreich. Es handelt sich um seine erste Europareise, seit die USA unter Präsident Donald Trump im Mai aus dem Atomdeal mit dem Iran ausgestiegen sind. Van der Bellen und Kurz wollen mit dem Empfang ihre Unterstützung für das Abkommen bekräftigen, für dessen Rettung einem iranischen Agenturbericht zufolge am Freitag ein Außenministertreffen in Wien stattfinden wird.
