"Demokratie-Paket vor dem Sommer"

Die Regierungsparteien sind jetzt grundsätzlich guter Dinge für eine Demokratiereform inklusive Aufwertung von Volksbegehren. Im heutigen Verfassungsausschuss werde aber jedenfalls kein Beschluss möglich sein, sagten die Klubobmänner Josef Cap (S) und Karlheinz Kopf (V) am Dienstag vor dem Ministerrat. Immerhin lägen nun alle Vorschläge auf dem Tisch und könnten diskutiert werden.

"Optimistisch"
Cap zeigte sich "optimistisch", dass sich ein Beschluss vor dem Sommer - und damit noch in dieser Legislaturperiode - ausgehen kann: "Ich sehe keine unüberwindbaren Hürden." Den am Montagabend übermittelten Vorschlag der ÖVP beurteilte er als "gute Basis" für die Gespräche zwischen den Koalitionsparteien.

Für die Zweidrittelmehrheit benötige man indes die Zustimmung einer großen Oppositionspartei, erinnerte Cap. Die Grünen hatten sich schon am Wochenende freundlich gezeigt. Mittlerweile hat indes auch der Legislativdienst des Parlaments seinen Gesetzesvorschlag auf Basis der Oppositionswünsche fertiggestellt, berichteten Cap und Kopf. Somit gibt es eine weitere Diskussionsgrundlage.

Einen ausführlichen Austausch erwartet Kopf deshalb für den heutigen Ausschuss, wenn sich auch ein Beschluss - wie etwa vom VP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V) erwünscht - am Dienstag sicher noch nicht ausgehen werde.

Nächster Verfassungsausschusstermin ist am 28. Juni, und bis dahin könnte man sich geeinigt haben, glaubt der ÖVP-Klubchef. Damit wäre ein Beschluss zum Parlamentskehraus im Juli möglich. Allerdings sei auch das noch eine "verdammt knappe Angelegenheit", man habe "viel Zeit verloren", sagte Kopf.

Das jetzt vorliegende ÖVP-Papier bezeichnete Kopf als Kompromiss, der eben "Resultat der bisherigen Debatten" sei. Bei der Möglichkeit für den Nationalrat, nach einem Volksbegehren über einen Gesetzestext auch einen Alternativvorschlag zur Volksbefragung vorzulegen, habe man sich am "Schweizer Modell" orientiert.

Die Verstimmungen zwischen den Regierungsparteien wegen Caps Sager am Montag - er hatte Volksbegehren und anschließende Volksbefragungen über die Millionärssteuer in den Raum gestellt - sind offenbar nicht gravierend. Kopf hielt am Dienstag zwar fest, dass "Kollege Cap hier wohl etwas falsch versteht: Das Instrument sollte nicht von Parteien missbraucht werden." Aber vielleicht habe sein Gegenüber diesen Vorschlag auch "nicht ganz ernst gemeint".