Demokratie-Paket vor Einigung

Erst am Sonntag hatte Staatssekretär und Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, im Gespräch mit ÖSTERREICH Bewegung von der SPÖ in Sachen direkte Demokratie gefordert. Jetzt gibt sie in der Frage der verpflichtenden Volksabstimmungen nach: SPÖ-Verhandler und Klubobmann Josef Cap kann sich eine Volksbefragung vorstellen, wenn ein Volksbegehren von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird. Cap will allerdings, dass die Initiatoren bereits einen Gesetzestext parat haben. Denn dies mache es leichter zu überprüfen, ob das Begehren für eine Volksbefragung tauge. Darüber entscheiden soll eine Schiedsstelle wie der Verfassungsgerichtshof oder der Rechtsdienst des Parlaments.

Kurz: Beschluss noch vor dem Sommer möglich
ÖVP-Kurz ist froh über das Entgegenkommen der SPÖ und hält einen Beschluss noch vor dem Sommer für möglich. Bereits morgen tritt der Verfassungsausschuss im Parlament zusammen.

Die Koalition muss sich jetzt allerdings noch eine Oppositionspartei ins Boot holen, um das Paket beschließen zu können. Während FPÖ und BZÖ an dem Vorschlag der Opposition festhalten, über Volksbegehren bereits ab einer Unterstützung von vier Prozent der Wahlberechtigten (250.000 Menschen) abstimmen zu lassen, könnten die Grünen für die Mehrheitsbeschaffung herhalten. Deren Verfassungssprecherin Daniela Musiol zeigt sich über den Schwenk der SPÖ erfreut und glaubt an einen Beschluss bis Sommer.