Demokratie-Paket wird nun doch begutachtet

Entgegen den ursprünglichen Absichten schickt der Verfassungsausschuss das Demokratiepaket nun doch in Begutachtung. Einstimmig wurde am Freitag beschlossen, bis 15. August Experten zu dem von SPÖ, ÖVP und Grünen ausverhandelten Vorhaben einzuholen, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen. Das Demokratiepaket kann damit immer noch vor der Nationalratswahl (29. September) beschlossen werden.

Begutachtung nach öffentlicher Kritik
Die Begutachtung kam zustande, nachdem Bundespräsident Heinz Fischer und der frühere VfGH-Präsident Karl Korinek den Verzicht darauf öffentlich missbilligt hatten. Inhaltlich haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne diese Woche auf einen Kompromiss geeinigt - nämlich auf eine Zustimmung von zehn (einfache Gesetze) bzw. 15 Prozent (Verfassungsgesetze) als Voraussetzung einer Volksbefragung. Dies missfällt FPÖ, BZÖ und Team Stronach, die die Grünen für ihr Ausscheren aus der vereinbarten gemeinsamen Oppositionslinie heftig scholten.

Mit der Begutachtung zeigten sich die Fraktionen am Freitag weitgehend zufrieden. Es sei "sehr vernünftig", dass man das Vorhaben in die Begutachtung geschickt habe, so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl sprach in einer Aussendung von einer "guten und demokratischen Lösung". Die Stellungnahmen würden genau geprüft. Und "bei gutem Willen aller Beteiligten könnte das Demokratiepaket noch vor den Nationalratswahlen beschlossen werden", betonte er. Auch die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol sprach von einem wichtigen ersten Schritt.

Man wolle nun schon auch die Expertenmeinungen zum Entwurf hören, begründete FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan die Zustimmung zur Begutachtung. Er zeigte sich aber ebenso wie BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner verärgert darüber, dass die Regierungsparteien ihren Wunsch nicht unterstützt haben, auch den vom Legislativdienst des Parlaments für die Opposition ausgearbeiteten Entwurf in Begutachtung zu schicken. Dieser sieht bereits ab einer Unterstützung von nur vier Prozent eine Volksbefragung vor, Scheibner ortet hier auch Unterstützung mancher Grünen-Abgeordneten.

Stefan ortet auch eine "außergewöhnlich lange Begutachtung" - die habe wohl den Sinn, dass es vor den Wahlen zu keiner Beschlussfassung komme. Auch Scheibner rechnet nicht mehr mit einem Beschluss des Pakets vor der Wahl, denn laut Verfassungssprecher Herbert Scheibner habe sich der Ausschussvorsitzende in der heutigen Sitzung bereits für die Zusammenarbeit bedankt und verabschiedet. Man werde nächste Woche im Plenum beantragen, den Ausschuss für permanent zu erklären, damit er auch im Sommer tagen könnte.

Vor dem Parlament fand indes eine Aktion der Initiative "Mehr Demokratie" statt, die sich niedrigere Hürden für die Auslösung einer Volksbefragung wünscht.