Einigung in Sicht

Demonstrativer Optimismus bei der ÖVP

30.05.12, 12:16

Eine Einigung bei der Parteienförderung rückt in greifbare Nähe.

Und es bewegt sich doch etwas in Sachen Parteienfinanzierung. Zumindest, wenn es nach ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger geht. Er hat in Aussicht gestellt, dass sich Regierung und zumindest eine Oppositionspartei - wenn nicht gar alle - bald auf das Transparenzpaket einigen können. Spindelegger will sich nicht auf eine Präferenz für eine Oppositionspartei festlegen lassen. Die Regierung braucht für die Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat die Stimmen zumindest von entweder FPÖ, BZÖ oder Grünen.

Genauso wie ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf versicherte Spindelegger im Vorfeld des Ministerrats, dass die Neugestaltung der Parteienförderung aufkommensneutral erfolgen solle. Wie sich das genau finanziell ausgehen soll, war vorerst noch nicht ganz klar, schließlich ist der Kernpunkt der Reform die Anhebung der Subventionen auf Bundesebene. Spindelegger meinte dazu, man müsse eine "Insgesamt-Rechnung" anstellen. In der Debatte werde immer nur die Bundesseite betrachtet, dabei herrsche ein "totales Missverhältnis" zwischen Bund und Ländern.

Auf Kosten der Länder
Ob dies heißt, dass man die Parteienförderung auf Länder-Kosten "aufkommensneutral" halten will, wurde nicht präzisiert. Derzeit geplant ist ja ein sogenannter "Korridor" von 10 bis 22 Euro pro Wahlberechtigtem für Länder und Gemeinden, was zumindest in Wien Einbußen bringen könnte. Gerade auf das rot-grün regierte Wien, verweist ja die ÖVP gerne, wenn sie von "Missverhältnissen" spricht.

Genau dazu äußern wollten sich vorerst weder Spindelegger noch Kopf. Der VP-Klubobmann versicherte lediglich, man müsse bei der Regelung "noch nachschärfen", berichtete aber auch, dass die Verhandlungen am Montagabend äußerst konstruktiv verlaufen seien. Auch bei den Grünen, die ja eine Junktimierung der Parteienförderung mit dem eigentlichen Transparenzpaket abgelehnt hatten, ortet er nun weitere Verhandlungsbereitschaft. Kopf meinte abschließend aber dennoch, der angepeilte Zeitplan - beschlossen werden soll das ganze bis Ende Juni im Parlament - sei '"verdammt ambitioniert".

Schaden wird derartige Ambition aber sicherlich nicht.

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