Schulautonome Tage
Demos mit 60.000 Schülern für freie Tage
24.04.2009
Allein in Wien gingen 25.00 Schüler auf die Straße. Auch in den anderen Städten Österreichs herrschte großer Andrang bei den Schüler-Demos. Bis auf einzelne Zwischenfälle blieb es weitgehend ruhig.
Laut johlend, brüllend und vereinzelt mit Hupen und Tröten ausgestattet marschierten Massen an demonstrierenden Schülern im Laufe des Vormittags durch weite Teile der Wiener Innenstadt. Die einzelnen Kundgebungen, zu denen unterschiedliche Fraktionen aufgerufen hatten, formierten sich dabei bald zu einem gewaltigen Protestmarsch. Dieser steuerte entlang der Ringstraße auf das Unterrichtsministerium am Minoritenplatz zu, wo gegen Mittag eine Abschlusskundgebung geplant ist. Laut Polizei gab es abgesehen von "Kleinigkeiten" keine weiteren Zwischenfälle.
Die Bilder von den Demonstrationen hier
Überfüllter Stephansplatz
Bereits ab 9.00 Uhr gab es am Stephansplatz kaum noch ein Durchkommen. Zwischenzeitlich mussten die Organisatoren die Jugendlichen wiederholt dazu auffordern, die Auf- und Abgänge zur U-Bahnstation freizumachen - mitunter ohne Erfolg. "Es ist eine Frechheit, uns die freien Tage wegzunehmen. Was können wir dafür, wenn die Politiker nix zusammenbringen", machte eine Schülerin ihrem Ärger gegenüber der APA Luft.
"Ihr streitet, wir leiden"
Ähnliche Botschaften waren auch auf den zahlreichen Transparenten zu lesen: "Warum sollen wir unsere freien Tage aufgeben, wenn es um die Lehrer geht", wurde gefragt. "Ihr streitet, wir leiden", lautete ein weiterer Slogan. "Wir wollen mitgestalten", zeigten sich andere Schüler motiviert. Immer wieder krachten Böller, worauf Pfeifkonzerte und Jubelschreie folgten. Der Andrang war derart enorm, dass zugefahrene Lieferwägen keine Chance hatten, durch die Massen zu kommen und somit festsaßen.
Volksfeststimmung
Vereinzelt kletterten Demonstranten auf die Dächer der Kleinbusse, ein Schüler schaffte es auf einen Lkw, wo er die "Revolution"-Fahne schwang. Als sich die Massen kurz nach 9.30 Uhr auf den Weg Richtung Ringstraße machte, wurden bereits Weinflaschen und Bierdosen herumgereicht. Auch vor dem Parlament hatten sich am Vormittag zahlreiche junge Menschen vor dem Parlament versammelt, um gegen die Streichung der schulautonomen Tage die Stimme zu erheben. Dem Aufruf von Bundesschulsprecher Nico Marchetti und seiner Schülerunion, in Strandbekleidung zu erscheinen, war jedoch kaum jemand gefolgt. Lediglich ein paar Wasserbälle wurden durch die Luft geschossen.
Gemeinsamer Protestzug zum Bildungsministerium
Spätestens dann vereinigten sich die unterschiedlichen City-Demos und "Schülerstreiks", so dass gemeinsam entlang der gesperrten Ringstraße marschiert wurde. Einige - der laut Polizei rund 20.000 - Demonstranten machten es sich dabei auf den Dächern der Straßenbahn-Wartehäuschen gemütlich, andere verschanzten sich im Volks- bzw. Burggarten. Transparente mit der Forderung nach "Recht auf Faulheit" inklusive selbst dem selbstgemalten Zeichentrick-Kater Garfield waren ebenso zu sehen wie Tafeln, die nach "Freibier" oder "Free Tibet" verlangten.
20.000 Demonstranten in OÖ
20.000 Schüler und Sympathisanten waren in Oberösterreich unterwegs, davon rund 12.000 in Linz. In Dornbirn haben laut Polizei rund 3.000 Schüler aus allen Landesteilen friedlich demonstriert. In Innsbruck haben auf dem Platz vor dem Landestheater bis zu 2.500 Schüler demonstriert. Die von der Schülervertretung organisierte Kundgebung soll bis zum Nachmittag fortgesetzt werden.
Mehrere Tausend gingen in Salzburg auf die Straße
In der Stadt Salzburg gingen nach Angaben der Polizei zwischen 2.000 und 3.000 Schüler auf die Straße. Sie zogen vom Mozartplatz, wo sich der Amtssitz des Landesschulrats befindet, durch die Innenstadt zum Bahnhof. Dort fand eine kurze Abschlusskundgebung statt. "Wir wollen frei" skandierten die Jugendlichen und machten mit Pfeifkonzerten ihrem Unmut Luft. "Wir kämpfen für unsere Freizeit", "Wir bestehen auch in Zukunft auf unsere schulautonomen Tage" oder "Mitsprache für Schüler" war auf den vereinzelt mitgetragenen Transparenten zu lesen.
Sitzstreik in Graz
Mit Plakaten wie "Nicht mit uns", "Als Nächstes kürzen sie unser Klopapier" und weniger zielführend wie "Freibier statt Schmied" demonstrierten in Graz über 1.000 Schüler. Rund 450 zogen nach Aufruf der Schülerunion durch die Grazer Innenstadt bis zum Karmeliterplatz. Die AKS rief zum Sitzstreik am Hauptplatz, laut Polizei kamen etwa 600 Jugendliche. Schülervertreter forderten unter anderem "mehr Mitsprache und eine Ende der Rasenmäherpolitik". Auch in den steirischen Bezirken bleiben viele Klassenzimmer leer. Rund 500 Schüler streikten in Weiz, am Leibnitzer Hauptplatz fanden sich über 400 Schüler ein. In Hartberg veranstalteten rund 1.000 Schüler vor dem Bundesschulzentrum eine Grillparty, hieß es seitens der Veranstalter.
Kleine Demo im Burgenland
Im Burgenland gab es in Oberwart und Oberschützen Protestaktionen von Schülern. An der Demonstration am Vormittag in Oberwart beteiligten sich nach Angaben der Polizei "300 bis 500 Demonstranten". Schüler aus dem Nordburgenland waren aufgerufen, sich an Veranstaltungen in Wien zu beteiligen. In der HTBLA Eisenstadt blieben vier der 37 Klassen gänzlich leer.
Keine großen Proteste in Kärnten
Keine nennenswerten Demonstrationen gab es in Kärnten. Lediglich an zwei Schulen - in Spittal/Drau und in Völkermarkt - gab es kleinere Aktionen wie einen Sitzstreik. Die Kärntner Schülerunion hat die Schülerdemonstrationen ausdrücklich nicht unterstützt.
Schülervertreter zufrieden
Für Klaus Baumgartner von der Aktion Kritischer Schüler (AKS) hat die rege Teilnahme an den bundesweiten Protestaktionen alle Erwartungen übertroffen. Über 60.000 Schüler aus allen Bundesländern hätten sich aktiv für die Verbesserung des Schulsystems eingesetzt. Dieses sei "überholt und marode", die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) begonnenen Reformen dürften "keinesfalls rückgängig gemacht werden". "Wir wollen gute, qualitätsvolle Bildung für alle - deshalb her mit der Ganztags- und Gesamtschule".
Schmied will keine Änderungen
Im Unterrichtsministerium nimmt es zwar "ernst", wenn die Schüler ihren Unmut über die Streichung schulautonomer Tage äußern, Änderungen plant Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) allerdings nicht. Ein Sprecher Schmieds verwies auf den parlamentarischen Prozess, wo noch Änderungen möglich seien, falls die Bildungssprecher der Regierungsparteien noch Änderungswünsche der Schulpartner einarbeiten wollten.
Der Live-Ticker zum Nachlesen auf der nächsten Seite
Der Live-Ticker zum Nachlesen
12:40: Wie jetzt erst bekannt wurde entstand durch die Demo am Minotitenplatz Sachschaden am Unterrichtsministerium. Das Gebäude wurde mit Eiern und Äpfel beworfen, dabei ging eine Fensterscheibe zu Bruch.
12:35: Rund 20.000 Schüler haben auch in Oberösterreich gegen die Abschaffung der schulautonomen Tage protestiert. Die "Aktion Kritischer SchülerInnen" (AKS) hatte für Freitag zu einer Kundgebung in der Innenstadt aufgerufen, zu dem Jugendliche aus dem gesamten Bundesland angereist kamen. Etwa 12.000 Schüler marschierten in Linz im Protestzug der AKS vom Schillerpark auf den Hauptplatz, so die Schätzung der Polizei. Sie bescheinigte den Teilnehmern diszipliniertes Verhalten: "Die Demonstration verlief friedlich, aber immens laut".
12:27: In der Steiermark finden zahlreiche Proteste statt. Auf dem Grazer Hauptplatz veranstaltet die AKS einen Sitzstreik, in Liezen nahmen rund 300 Schüler an Kundgebungen teil.
12:15: Auch in Kärnten finden anders als angekündigt Schülerproteste statt. Rund 500 demonstrieren in Klagenfurt, vereinzelte Aktionen gab es auch in kleineren Städten.
12:05: Nach Auflösung der Demo in Wien laufen noch vereinzelt demonstrierende Schüler durch die Wiener Innenstadt.
12:00: In Salzburg dauert die Demo noch an, rund 4000 Schüler beteiligen sich an einem Protestzug, der bis zum Bahnhofsvorplatz führt. Dort ist eine weitere Kundgebung geplant.
11:52: Die Schülerdemo in Innsbruck ist offenbar außer Kontrolle geraten. Rund 2.500 Schüler demonstrierten gegen die Unterrichtsministerin, die Veranstaltung war aber schlecht organisiert, von Ansprachen der Schülervertreter war kaum etwas zu hören. Die Menge versuchte daraufhin durch die Innenstadt weiter zu ziehen, die wenigen Polizisten waren völlig überfordert.
11:45: Bundesschulsprecher Marchetti bedankt sich für das Kommen der Schüler und erklärt die Demo in Wien für beendet. Langsam löst sich die Versammlung auf.
11:36: Während der Schüler-Demo auf dem Minoritenplatz kam es zu einer Schlägerei unter den Schülern, an der etwa 15 Personen beteiligt waren.
11:26: Die Schüler am Minoritenplatz werfen Eier gegen die Fenster des Unterrichtsministeriums. Ministerin Schmied hat sich bisher noch nicht gezeigt.
11:20: Die Demonstranten vor dem Unterrichtsministerium fordern den Rücktritt Schmieds. Der Hauptslogan: "Hasta la vista, Frau Minister"
11:15: Ein Großteil der Schüler aus dem Protestzug aus der Wiener Innenstadt hat sich nun auf dem Minoritenplatz vor dem Unterrichtsministerium versammelt. Schülervertreter Marchetti hat dort eine Rede gehalten.
11:13: In Wien kommt es zu zahlreichen Verkehrsbehindungen, auf den Ausweichrouten stauen sich die Fahrzeuge. Auch in Linz und Salzburg wird der Verkehr beeinträchtigt. Es wird dazu geraten, die Innenstadt zu meiden.
11:12: Dem Streik der Schüler fällt nicht nur der heutige Unterrichtstag teilweise zum Opfer, sondern auch der Wiener Schulball im Rathaus. Dies hat eine Mehrheit der Schülervertreter der am Ball teilnehmenden Partnerschulen entschieden, wie der Veranstalter NG-Events mitteilte. Eigentlich hätte der Ball am Samstagabend bereits zum sechsten Mal im Festsaal des Rathauses über die Bühne gehen sollen.
11:05: Der Protestzug in Wien bewegt sich nun vom Parlament in Richtung Ballhausplatz.
10:58: Immer wieder kommt es zu "kleinere Störaktionen". Die Polizei registrierte Sachbeschädigungen, wie etwa brennende Mistkübel
10:45: Auch in Innsbruck hat sich vor dem Landestheater eine große Schülergruppe eingefunden. Auf dem Grazer Hauptplatz beginnt der Sitzstreik der AKS.
10:40: Der Protestzug gelangt zum Parlament, dort vereinigen sich die demonstrierenden Schülern. Die Kundgebung in Freizeitkleidung vor dem Parlament hat auch Unterstüzung von einigen Lehrern in Badebekleidung bekommen.
10:29: Die Sperre der U-Bahn-Station Stephansplatz wurde wieder aufgehoben. Unterdessen kommt es in anderen Städten zu Verkehrsbehindernungen, etwa in der Stadt Salzburg.
10:20: Bei dem Protestzug auf dem Wiener Ring, der mittlerweile zwischen Universität und Urania gesperrt wurde, sollen sich etwa 20.000 Schüler befinden.
10:16: Die Aktion kritischer Schüler meldet, dass sich rund 25.000 Schüler am Streik beteiligen.
10:07: Ausschreitungsähnliche Szenen bei den Demos in der Wiener Innenstadt: Immer wieder werden Böller geworfen und angeblich werden auch Autos beschmutzt. Ein Großaufgebot an Polizisten begleitet den Protestzug.
10:00: Die Demonstranten vom Stephansplatz setzen sich langsam in Bewegung. Der Protestzug soll zum Unterrichtsministerium führen. Laut Polizei befinden sich rund 5.000 Schüler bei den Kundgebungen am Wiener Stephansplatz. Unterdessen versammeln sich Anhänger der Schülerunion vor dem Parlament.
09:55: Auch in anderen Bundesländern versammeln sich die Schüler zu Protestkundgebungen. Um 10 Uhr startet ein Protestmarsch am Salzburger Mozartplatz, in Graz startet der Protestmarsch der Schülerunion um 10:30. Die Schüler aus NÖ nehmen größtenteils an Kundgebungen in Wien teil, im Burgenland gibt es vereinzelte kleinere Veranstaltungen. Am wenigsten gestreikt wird in Kärnten, dort sprach sich die Schülervertretung dagegen aus.
09:45: Volksfeststimmung bei den Demos: Schüler bringen Bierdosen zum Protest mit.
09:35: Wegen der bevorstehenden Kundgebung vor dem Parlament wurden nun die Straßenbahnen die über den Ring fahren (1, 2 und D) umgeleitet oder kurzgeführt.
09:28: Tausende Schüler befinden sich am Stephansplatz und demonstrieren für die schulatuonomen Tage.
09:21: Wegen der Kundgebungen am Stephansplatz wird die gleichnamige U-Bahn-Station nicht eingehalten. Es besteht derzeit keine Möglichkeit mit der U-Bahn direkt zum Veranstaltungsort zu gelangen.
09:06: Noch ist die Wiener Ringstraße befahrbar, in der nächsten Stunde wird er aber gesperrt werden. In ganz Österreich ist heut in den Städten mit Verzögerungen wegen der Demos zu rechnen.
9:00: Die ersten Kundgebungen des Tages beginnen in Wien und Dornbirn. Am Wiener Stephansplatz protestieren die AKS, die Sozialistische Jugend Österreich sowie "Revolution" und die Liga der Sozialistischen Revolution.
8:45: Knapp 400 Schüler haben sich bereits am Wiener Stephansplatz eingefunden. Auch in Dornbirn sammeln sich die Schüler, dort beginnt die erste Schülerkundgebung um 9 Uhr.
08:19: Schülervertreter erwarten rund 10.000 Teilnehmer beim heutigen Streik. Für die Schüler sind das eigentlich unentschuldigte Fehlstunden. Schmied zeigte in dieser Frage Verständnis: "Da wird man schon drüberschauen", so die Unterrichtsministerin.
08:00: Die Grünen stellen sich an die Seite der Schüler bei deren heutigem Protesttag gegen die Abschaffung bzw. Umwandlung der "schulautonomen" Tage: "Ich finde, dass Schüler genug arbeiten", meinte Bundessprecherin Eva Glawischnig im Gespräch mit der APA. Die geplante Änderung bei den "schulautonomen" Tagen sei das "zufällige Ergebnis eines völlig chaotischen Streits".
07:48: Letztstand bezüglich der schulautonomen Tage. Die vier (Pflichtschulen) bzw. fünf (weiterführende Schulen) Tage werden zwar zu Schultagen. Zwei davon - nämlich die Freitage nach Fronleichnam und Christi Himmelfahrt - werden allerdings zu "freiwilligen Fördertagen". Das heißt, die Lehrer sollen zwar in den Schulen für Förderunterricht oder andere Aktivitäten anwesend sein, die Schüler müssen aber nicht erscheinen.
07:40: Die Schüler streiken. Anlass ist die Budget-Einigung, die auch zur Folge hat, dass ein Teil der schulautonomen Tage abgeschafft wird. Im Klartext: Den Schülern entgeht Freizeit. Einheitlich treten die Schülervertreter freilich nicht auf. Gleich vier verschiedene Gruppierungen rufen zu unterschiedlichen Aktionen auf. Die Bundesschülervertretung und die VP-nahe Schülerunion werden ab 10.00 Uhr vor dem Parlament gegen die Streichung der "schulautonomen Tage" aufbegehren.
Schon um 9.00 Uhr soll es am Wiener Stephansplatz gleich zwei Demos geben: Zu einer rufen die SP-nahe Aktion Kritischer Schüler (AKS) und die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) auf, zu einer anderen die linke Jugendorganisation "Revolution" und die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR). Auch in mehreren Bundesländern sind Aktionen vorbereitet.