Innenminister Sobotka will Asylwerber ab Herbst an der Grenze stoppen.
In ÖSTERREICH erhöht Sobotka den Druck auf die SPÖ beim Asylthema und kündigt ein neues Anti-Terror-Paket mit mehr Kameraüberwachung an.
ÖSTERREICH: Sie machen Druck für die sogenannte Notverordnung, um den Zugang von Asylwerbern zu stoppen.
WOLFGANG SOBOTKA: Es geht um eine Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Und da meine ich auch und vor allem die soziale Sicherheit. Die Arbeitslosigkeit von Flüchtlingen steigt weiter an. Wir können ihnen weder Arbeitsplätze noch eine gute Integration anbieten. Ich bedauere, dass man das in der SPÖ nicht genauso sieht.
ÖSTERREICH: Sie meinen SPÖ-Sozialminister Alois Stöger?
Sobotka: Wir haben auch seine Stellungnahme eingeholt. Da ist von „Herausforderungen für den Arbeitsmarkt“ die Rede, dabei ist der Arbeitsmarkt doch längst überlastet! Es geht mir aber nicht um ein Koalitionshickhack, ich will endlich eine Lösung.
ÖSTERREICH: Am 30. August ist der nächste Ministerrat: Da soll sie in Begutachtung?
Sobotka: Mein Ziel ist, dass sie bis dahin in Begutachtung geht – das kann auch schon im August sein, wir arbeiten stetig daran. Derzeit halten wir bei 24.000 zugelassenen Asylanträgen – im Herbst nähern wir uns der Obergrenze von 37.500.
ÖSTERREICH: Wie soll die Verordnung funktionieren, wenn Asylwerber an der Grenze gestoppt werden, aber Ungarn sie nicht zurücknimmt?
Sobotka: Das hätte man ja überlegen sollen, als man dieses Konzept beschlossen hat, ich war ja damals noch nicht Innenminister. Aber ich bin entschlossen, es legistisch umzusetzen. Bei 37.500 Asylanträgen ist die Obergrenze erreicht, und wer dann kommt, muss bis 2017 warten. Der Asylantrag wird dann nicht mehr angenommen. Das gilt mit oder ohne Sonderverordnung.
ÖSTERREICH: Es gab kürzlich eine Terrordrohung. Wie soll Österreich sich schützen?
Sobotka: Ich bin sehr besorgt, besonders wegen der 280 Foreign Fighter, die nach Syrien gegangen sind. Wir werden bis September ein neues Paket vorstellen: Wichtig ist eine bessere Kameraüberwachung. Wir haben uns das bei den Briten angesehen. Ich werde Vorschläge machen, z. B. erleichterten Zugriff auf Kameradaten von z. B. Kaufhäusern durch die Polizei. Zweitens: Wir müssen bestimmte Gruppen besser überwachen. Wir haben gesehen, dass sich etwa viele Tschetschenen radikalisiert haben. Da muss es aber auch Programme geben, um diesen Leuten Jobs anzubieten und sie besser zu integrieren.Interview: G. Schröder
