Die Gespräche um das höchst emotionale Thema Rauchergesetz waren noch nie so weit gediehen wie jetzt. Nun geht es um letzte Knackpunkte.
Das neue Rauchergesetz geht in die Zielgerade. VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und SP-Sozialminister Erwin Buchinger führen diese Woche ein zweites Gespräch. Laut ÖSTERREICH-Informationen ist es für heute geplant. Während Kdolsky die Einigung praktisch fertig vorliegen hat, steigen immer mehr Österreicher auf die Barrikaden.
- Publikumsliebling Karl Merkatz spricht sich gegen eine „Bevormundung von oben“ per Gesetz aus.
- Und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sagt: „Die Freiheit des Individuums sollte in der Demokratie heilig bleiben. Das Motto muss lauten: Leben und leben lassen.“
Das wird das neue Nichtrauchergesetz
Kdolsky und Buchinger
konnten sich bei ihrem ersten Gespräch vor zehn Tagen bereits einigen, dass
Gastro-Lokale „grundsätzlich mindestens 50 Prozent ihrer Fläche für
Nichtraucher räumlich abtrennen“ müssen. Kdolsky zu ÖSTERREICH: „Prinzipiell
ist in jedem Lokal künftig in Raucher- und Nichtraucherbereich zu trennen,
außer dort, wo man aus baupolizeilichen oder gesetzlichen Gründen nicht
trennen kann – und dort soll dann die Wahlfreiheit herrschen.“ Als
baupolizeiliche Gründe gelten vor allem Notausgänge und Beleuchtung.
Offen ist weiter – und das soll heute erstmals besprochen werden – ob der Raucherbereich im Nebenraum angesiedelt werden muss.
Arbeitnehmerschutz weiter heißes Eisen
In Sachen
Arbeitnehmerschutz – ob also in Raucherzimmern serviert werden darf – sind
ebenfalls noch letzte Punkte offen. „Hier wurden die Sozialpartner
beauftragt, ein ‚beratendes Papier' auszuarbeiten“, hieß es gestern aus
Kdolskys Büro. Bis Ende April sollen Wirtschaftskammer und die
Dienstleistungsgewerkschaft vida das Papier vorlegen. Die Zeit drängt, denn
bereits im Mai soll der Gesetzesentwurf im Ministerrat abgesegnet werden. Ab
1. Jänner 2009 soll das neue Rauchergesetz gültig sein.
Vor allem in der SPÖ herrscht weiter Druck auf Chefverhandler Buchinger, der Hardlinerin Sabine Oberhauser ablöste. Kärntens Gesundheitslandesrat ließ am Wochenende Buchinger ausrichten, dass man weiter „auf einem generellen Rauchverbot in Lokalen“ bestehe. Und: „Es gibt in dieser Frage keinen Kompromiss.“
Manfred Neuberger, Professor für Umwelthygiene an der Medizinischen Universität Wien, hofft, dass „sich Minister Buchinger von Kdolsky nicht über den Tisch ziehen lässt“.
Frankreich meldet sich bei Kdolsky
Samstagnachmittag erhielt
Kdolsky auch noch ein Schreiben von Yves Martinet, Präsident der
Arbeitsgruppe „Schutz der Personen vor den gesundheitlichen Risiken des
Passivrauchens“, im Auftrag des französischen Gesundheitsministeriums. Darin
berichtet Martinet von ersten Erfahrungen mit dem Nichtraucherverbot in
Frankreich, das seit 1. Jänner 2008 gilt. „Ein Absinken um 15% der Anzahl
der Herzinfarkte im Zeitraum Jänner und Februar 2008 im Vergleich zur selben
Zeitspanne 2007 wurde festgestellt. Die Zahl entspricht Beobachtungen in der
Region von Turin und in Rom (–11%), Irland (–14,5%) und Schottland (–17%)“,
so Martinet im E-Mail an Kdolsky.
Sein Ratschlag an die Ministerin: Da der Umsatz von Cafés und Gaststätten wegen der Rauchverbote um 3,5 % zurückging, sollten mit dem Gesetz „geschäftspolitische Aspekte“ eingegliedert werden. Er appelliert für ein „absolutes Rauchverbot“ und warnt Kdolsky „vor der Sitzung am Montag“ vor einer Lösung mit getrennten Bereichen, da diese Wettbewerbsverzerrung schafft.
