FPÖ-FPK-Kooperation
Der blau-blau-blaue Vertrag im Wortlaut
23.06.2010
Der Vertrag zwischen FPÖ und FPK wurde veröffentlicht. Die Kärntner FPÖ geht in der FPK auf.
Der Kooperationsvertrag zwischen Bundes-FPÖ, Kärntner Freiheitlichen (FPK, ehemals BZÖ) und Kärntner FPÖ ist nach Kritik wegen seiner Geheimhaltung nun doch öffentlich gemacht worden. Das von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, FPK-Obmann Uwe Scheuch und dem geschäftsführenden Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz unterzeichnete Papier ist am Mittwoch auf den Partei-Homepages erschienen. Der am Dienstag, 22. Juni, in Kraft getretene Pakt umfasst drei Seiten und "läuft auf unbestimmte Dauer". In der Vereinbarung heißt es zwar, dass die Parteien "unverändert bestehen bleiben", de facto geht aber die Kärntner FPÖ in der FPK auf. Der Vertrag im Wortlaut:
Kooperationsvertrag
Abgeschlossen zwischen der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ), Freiheitlichen in Kärnten (FPK) und der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Landesgruppe Kärnten (FPÖ/K)
Begründung
Im Dezember 2009 haben sich die Freiheitlichen in
Kärnten aus dem Dach des BZÖ gelöst. Vorausgegangen sind diesem Schritt
intensive Gespräche und Verhandlungen mit der FPÖ, mit dem Ziel, in Kärnten
das freiheitliche Lager wieder näher zusammen zu führen und langfristig zu
vereinen. Nur ein möglichst geeintes freiheitliches Lager ist langfristiger
Garant für eine erfolgreiche Politik auf Landes- und Bundesebene.
Präambel
Die Parteien bekennen sich zur freiheitlichen
Politik in Kärnten, in Österreich sowie innerhalb der Europäischen Union.
Ziel der gemeinsamen politischen Arbeit ist es, in den jeweiligen
politischen Gremien (Gemeinderat, Landtag, Nationalrat und Europäisches
Parlament) nach den Grundsätzen freiheitlicher Politik für die Interessen
der Menschen zu arbeiten. Im Mittelpunkt steht eine moderne,
zukunftsorientierte, sozial gerechte, auf Heimattreue aufgebaute,
zuwanderungsrestriktive Politik. Rot-schwarzem Proporz ist ein Ende zu
setzen, linke Mehrheiten sind zu verhindern. Der Effizienzsteigerung in der
öffentlichen Verwaltung gilt ebenso die Priorität, wie einer optimalen und
flächendeckenden Gesundheitsvorsorge für jedermann. Einem sicheren und
leistbaren Sozialsystem für die ältere Generation ist ebenso Vorschub zu
leisten, wie einem modernen zukunftsorientierten Bildungssystem für unsere
Jugend. Neue Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung des
Wirtschaftsstandortes Kärnten müssen neben dem Erhalt einer
gentechnikfreien, nachhaltigen und flächendeckenden Land- und
Forstwirtschaft letztendlich das Bild der gemeinsamen Arbeit abrunden.
Beginn der Kooperation
Die Kooperation zwischen den Parteien
beginnt mit dem heutigen Tag und läuft auf unbestimmte Dauer.
Vorgangsweise
Die Parteien bleiben unverändert bestehen und
werden inhaltlich kooperieren. Die Mandatare der FPÖ/K werden auf allen
Ebenen und in allen Gremien in die Strukturen der FPK integriert. Dies
erfolgt durch jeweilige Kooptierungen und/oder Zusammenschlüsse (je nach
Wunsch der Betroffenen). Die politische und mediale Vertretung der
freiheitlichen Politik in Kärnten nach außen erfolgt über die
Kommunikationsmittel der FPK, wobei Themen und Inhalte in den jeweiligen
Gremien zu diskutieren und zu beschließen sind.
Koordinationsausschuss
Zur Abstimmung etwaiger offener Punkte
wird ein Koordinationsausschuss eingerichtet, der einerseits aus Christian
Leyroutz, Andreas Mölzer und Herbert Kickl, andererseits aus Harald
Dobernig, Christian Scheider und Kurt Scheuch besteht. Sollte man dort zu
keiner Einigung kommen, so haben die beiden Parteiobmänner die
Letztentscheidung.
Zusammenarbeit auf Bundesebene
Der Landesparteiobmann der FPK und
der Landeshauptmann von Kärnten werden in den Bundesparteivorstand der FPÖ
kooptiert. Der Bundesparteiobmann der FPÖ wird in den Landesparteivorstand
der FPK kooptiert.
Zusammenarbeit auf Landesebene
Die führenden Funktionäre der
FPÖ/K auf Landesebene, das sind der Obmann, sein Stellvertreter und MEP A.
Mölzer, werden in den Landesparteivorstand der FPK kooptiert. Dort erfolgt
die gemeinsame Abstimmung der politischen Arbeit im Interesse der
freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft. An gemeinsamen Landesleitungen nehmen
alle Interessierten beider Gruppen teil.
Zusammenarbeit auf Bezirksebene
Die führenden Funktionare der
FPÖ/K auf Bezirksebene werden in die jeweiligen Bezirksparteivorstände der
FPK hinein kooptiert und integriert. Dort wird gemeinsam an der positiven
Weiterentwicklung der freiheitlichen Gesinnung im jeweiligen Bezirk
gearbeitet. Ebenso soll es gemeinsame Bezirksleitungen, an welchen alle
Mitglieder beider Parteien teilnehmen, geben. Gemeinsame Aktivitäten und
Aktionen (Verteileraktionen, Wahlkämpfe, Veranstaltungen, etc.) sollen die
Kooperation als solche stärken.
Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene
Auf kommunaler Ebene sollen
die Funktionäre in den Gemeinderäten bestmöglich zusammenarbeiten.
Gemeinsame Anträge sollen ebenso wie andere Initiativen die freiheitliche
Arbeit unterstreichen. In den Ortsgruppen sollen die FPÖ/K Funktionäre in
die bestehenden Strukturen eingebaut werden.
Mitgliederbetreuung / Information
Die Mitglieder der jeweiligen
Gruppe bleiben in ihrer Bewegung Mitglied. Die Mitglieder der FPÖ/K werden
nach Rücksprache, mit Beginn dieser Kooperation, mit den Informationen der
FPK mitversorgt und betreut. Natürlich soll auch der Besuch aller
gemeinsamen Sitzungen dem Informationsaustausch und der gegenseitigen
Wissensoptimierung dienen. Informationen über die Arbeit der
Kooperationspartner finden sowohl in den Medien der FPK als auch in den
Medien der FPÖ in ausreichendem Mase statt.
Gemeinsame Kandidatur
Ziel ist es, bei allen künftigen
Wahlgängen, insbesondere bei Gemeinde-, Landtags-, Nationalrats- und
EU-Wahlen, gemeinsam in einer einheitlichen Wahlplattform (Wahlpartei) zu
kandidieren.
Auf Gemeindeebene bilden sich die jeweiligen gemeinsamen Listen im Wege der FPK. Sofern es Namenslisten oder anderslautende Listenbezeichnungen gibt, ist dies die Autonomie der jeweiligen Ortsgruppe. Eine Kandidatur von beiden Parteien in einer Gemeinde soll vermieden werden und nicht stattfinden.
Auf Landesebene kandidieren die Parteien einheitlich und gemeinsam unter der Namensbezeichnung FPK.
Auf Bundesebene kandidieren die Parteien in einer gemeinsamen Wahlplattform (Wahlpartei) unter dem einheitlichen Namen Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Hinsichtlich der Vorfeldorganisationen werden ebenfalls gemeinsame Kandidaturen angestrebt