Regierung kam am Mittwoch zum ersten Ministerrat zusammen. Beschlossen wurden Mieterhöhungsstopp, erhöhte Bankenabgabe und saftige Einsparungen. Der Sparhammer steht im Ministerratsvortrag, der am Donnerstag zum Budget-Ausschuss kommt und am Freitag im Parlament beschlossen werden soll!
Der erste Ministerrat der neuen Bundesregierung hat etliche Beschlüsse zur Budgetsanierung gebracht. Unter anderem wurden Bankenabgabe und Abschaffung der Bildungskarenz für einen Beschluss im Nationalrat noch diese Woche bereit gemacht, wie die Regierungskoordinatoren Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) nach der Regierungssitzung mitteilten. Zudem vereinbart wurde ein Mietpreisstopp in Teilbereichen. Das Budget soll spätestens Anfang Mai beschlossen werden
Neos bei erstem Ministerrat - "Eiserner Wille" zu sparen
"Wir haben den eisernen Willen, in den nächsten 2 Jahren ein Sparprogramm zu fahren", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zum erstem Ministerrat der Neos.
Ministerrat beginnt fast pünktlich - um fünf nach 11
Die Regierungsmitglieder der schwarz-rot-pinken Koalition starteten am Mittwoch erstmals den Ministerrat. 5 Minuten zu spät um 11 Uhr ging es los. Auch danach treten einige von ihnen vor die Medien: Nach der Sitzung sind das die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).
Ministerrat.
Ministerrat.
Für Plakolm geht es um ihren Job
Für die für Familien, Jugend, EU und Integration zuständige Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und andere ging es buchstäblich um ihren Job. Heute wurde nämlich das Ministeriengesetz angepasst, in dem die Zuständigkeiten der einzelnen Regierungsmitglieder aufgelistet werden. Staatssekretär im Kanzleramt Alexander "Xandi" Pröll (ÖVP) sagte, dass durch Digitalisierung 2025 und 2026 insgesamt 20 Millionen Euro im Kanzleramt eingespart werden sollen.
Mietpreisstopp
Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) betonte zum Mietpreisstopp, der in Altbauten sowie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen kommen soll, dass ansonsten die Mieten ab April im Schnitt um drei Prozent gestiegen wären. Insgesamt würden 140 Millionen Euro an Mietausgaben eingespart. Die Staatssekretärin versicherte, dass man auch noch eine adäquate Regelung für Neubauten finden werde. Dies sei rechtlich aber komplizierter. Auch Pröll sprach von einem großen und spürbaren Schritt.
Die Arbeiterkammer forderte prompt ein, dass auch die frei finanzierten Wohnungen einbezogen werden müssten, seien doch gerade dort die Mieten exorbitant hoch. Für die FPÖ friert die Regierung die Mieten nur auf einem Höchstniveau ein.
Unterstützung für den Mietpreisstopp kommt von der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ). Sie spricht von einer "Entlastung von hunderttausenden Haushalten in Österreich". Kritik kommt vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB), die einen Stopp von Sanierungs- und Neubautätigkeiten befürchtet. Die Vermieter-Seite bemängelt auch, dass die Maßnahme so schnell durchs Parlament gehen soll.
Auch Bankenabgabe soll noch die Woche in den Nationalrat
Was noch diese Woche im Nationalrat nach der Regierungserklärung beschlossen werden soll, sind laut Schmidt jene Maßnahmen, über die man schon mit April Einsparungen für das Budget eingepreist hat. Das sind die Abschaffung der Bildungskarenz, die Erhöhung der Banken-Abgabe, die Fortsetzung des Energie-Unternehmen-Beitrags, die Verlängerung des erhöhten Spitzensteuersatzes um vier Jahre, das Aus für die Umsatzsteuerbefreiung bei Photovoltaik-Anlagen, die Einbeziehung von E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer sowie eine Anhebung der Wettgebühr auf fünf Prozent.
Bei der Bildungskarenz ist das generelle Aus freilich nur ein vorübergehendes. Pröll und Schmidt versicherten, dass parallel an einem treffsicheren Nachfolge-Modell gearbeitet werde. "Das aktuelle System wird abgeschafft, ein neues System wird überlegt", die Details werden "nachgereicht".
Zeitdruck bei Budget
Man stehe bezüglich des Budgets unter Zeitdruck, gaben die Regierungsvertreter zu verstehen. Es gehe darum, möglichst rasch budgetwirksame Maßnahmen wie das Ende der Bildungskarenz umzusetzen, um ein "verlässlicher Partner auf EU-Ebene zu bleiben", sagte Pröll.
Beschlossen werden soll das Budget in spätestens zwei Monaten: "Wir gehen davon aus, dass wir das Budget im April/Mai beschließen und gehen davon aus, dass der Konsolidierungsplan so hält", so Schmidt.
Ebenfalls im heutigen Ministerrat vereinbart wurde, was Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) für Aufgabenbereiche erhält. Sie sind breit gefächert von Europa über Integration, Familien, Jugend, Kultuswesen, Volksgruppen bis hin zum Zivildienst. Die geschäftsführende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierte wiederum, dass das neue Bundesministeriengesetz erst mit April in Kraft treten soll: "Jetzt ist keine Zeit für eine Ruhepause. Ich appelliere an die Bundesregierung hier einen Zahn zuzulegen und endlich ins Tun zu kommen.
